Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus

Kampf gegen Hass wird zum Kampf gegen verfassungsmäßige Rechte

Unter dem Vorwand, Hass und Rechtsextremismus um Netz zu bekämpfen, demontiert die Bundesregierung die bürgerlichen Rechte.

Jordan L'Hôte [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons
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Das am letzten Freitag von der sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht präsentierte Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet hat gute Chancen, als Anfang vom Ende der Zweiten Deutschen Republik in die Geschichte einzugehen. Denn was das Gesetz für den Bürger bedeutet, lässt sich schwerlich anders als eine Demontage verfassungsmäßiger Rechte deuten.

Es beginnt scheinbar relativ harmlos: Unternehmen wir Facebook und Twitter müssen künftig strafbare Postings nicht nur löschen, sondern auch den Sicherheitsbehörden melden. Was strafbar ist, darüber entscheidet wahrscheinlich ein Herr Zuckerberg im fernen Amerika oder einer seiner subalternen Mitarbeiter im hiesigen Deutschland.

Eine weitere Verschärfung hat es jedoch wirklich in sich. Die Betreiber von Sozialen Netzwerken und Anbieter von E-Mail-Diensten sollen, geht es nach den Vorstellungen der Regierenden, künftig Passwörter auf Verlangen den Sicherheitsbehörden übermitteln. Etwas deutlicher formuliert: Ohne dass die Bürger davon auch nur etwas ahnen, werden ihre sämtlichen Mails auf den bloßen Verdacht hin von den Mitarbeitern der Dienste der staatlichen Sicherheit mitgelesen und analysiert. Wohlgemerkt: Nicht nur die verschickten Mails, sondern alle Mails, die auf dem Mailserver liegen. Und natürlich auch Daten auf Cloud-Servern.

Man ahnt, warum Herr Altmaier unbedingt eine europäische Cloud schaffen will. Vom Brief–und Postgeheimnis ist dieser Gesetzesentwurf himmelweit entfernt und der richterliche Vorbehalt, den man gelassen hat, wirkt das fast wie ein Schönheitsfehler.

Flankiert werden diese geplanten Neuregelungen durch eine Erweiterung des Tatbestands der Bedrohung. Bisher nur als Morddrohung strafbar, wird jetzt auch die Androhung von Gewalt etwa durch eine einfache Körperverletzung unter Strafe gestellt und zudem höher bestraft. Und wer eine solche Straftat noch vor der Tat billigt, läuft ebenfalls Gefahr, in die Fänge der staatlichen Sicherheitsorgane zu geraten. Bisher war nur die Billigung nach einer Straftat gesetzeswidrig.

Wer es bisher noch nicht wusste, sollte es jetzt wissen – die Kampagne gegen den Hass im Netz ist in Wirklichkeit eine Hasskampagne gegen die Meinungsfreiheit. Selbstverständlich richtet sie sich nicht gegen den Hass linker Klimaaktivisten und Globalisierungsgegner und auch nicht gegen die rot-lackierten Faschisten der Antifa. Diese Regelung kommen von einer Regierung, die ihre politischen Gegner mundtot machen will.

Offiziell beruft man sich zwar auf den Angriff auf eine Synagoge in Halle – aber tatsächlich unterhält diese Regierung beste Beziehungen zu Antisemiten. Araber dürfen hierzulande Judensterne nach Lust und Laune mitsamt der Israelischen Fahne verbrennen – da suchen die Sozialdemokraten nicht mal nach einem Vorwand, Demonstrationen von Gruppen aus dem Umfeld der antisemitischen Hamas zu verbieten.

Aber gegen Rechts mobilisiert die SPD ihre niedersten Instinkte. Da kann die Partei nicht schnell genug in den »echten Sozialismus« der SPD-Vorsitzende Saskia Esken marschieren. Schließlich verdienen auch die zivilgesellschaftlichen Kampfgruppen kräftig mit.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: die Vernunft

Man kann es so sagen, der Kampf gegen den Hass und gegen rechts wird zum Kampf gegen alles Bestehende in der BRD! Es ist ein Krieg gegen das eigene Staatsvolk, gegen seine Traditionen, gegen die Reste seiner Demokratie, gegen alles, was den sofortigen Durchmarsch in den Konkurs, in den Zusammenbruch unserer Sozial- und Sicherungssysteme und in den Weg in den Bürgerkrieg zum muslemisch islamischen Staat, noch bremst! So handelt "unsere" von George Soros gesteuerte Regierung!

Wer eine Geschichtsstunde braucht, findet sie hier: Bitte nicht abschrecken lassen, fast jedes Wort ist gut, und wird nachfolgend verständlich! Auch der Umfang ist einfach toll!!! Am besten auf den eigenen Computer kopieren, bevor unsere Regierung auch diese Internetseite ausradiert.

http://die-heimkehr.info/seit-5-45-uhr-wird-jetzt-zurueckgeschossen/

Gravatar: harald44

Schon der Begriff "Haßkriminalität" ist eine ganz bewuße Übertreibung und gezielte Irreführung, ähnlich wie aus einer revisionistischen Meinung gleich "Volksverhetzung" gemacht wird, was natürlich ein ebensolcher Unfug ist. Der Begriff Haß ist im deutschen Sprachgebrauch ein äußerst selten und nur im ernsten Fall angewendeter Begriff. Würde also beispielsweise meine Tochter vergewaltigt werden und sie infolge dessen lebenslang im Irrenhaus landen, so würde ich den Täter natürlich ein Leben lang dafür hassen.
Aber eine Schmähung über FACEBOOK ("Haßemails - genau solch' eine sprachliche Übertreibung) einer Person hat mit Haß nicht das geringste zu tun. Und ebenso abfällige Kritik an einem Politiker, der diese Kritik sicherlich nicht zufällig erhält, hat mit Haß nicht das geringste zu tun.
So äußert sich die BRD-Meinungsdiktatur, indem sie dem eigenen Volk gegenüber ständig starke, unsachliche und weit übertrieben Begriffe aufzuzwingen versucht.

Gravatar: Gerhard G.

Und unsere Verfadsungsrichter sagen zu jedem Shithaufen aus Berlin JA und AMEN. So ist das nun mal mit den Parteiabzeichen unterm Talar...immer mit den Rgierenden auf einer Linie gegen das GG. Alles ist möglich in der bunten Republik...

Gravatar: Walter

Wenn man eine "Neue Weltordnung" (globale Diktatur) errichten will, muss man erst mal die Presse und die Medien unter Kontrolle bringen. Dies ist notwendig um die Menschen mit Unwahrheiten zu Verdummen und zu Manipulieren. Außerdem braucht man ein allumfassendes Überwachungs - und Spitzelsystem zur Überwachung der Bürger, welche sich dieser Ordnung entgegenstellen, wie z. B. CIA und NSA. Parteien und Organisationen welche sich dagegen stellen, muss man verbieten oder in die radikale Ecke stellen. Bürger die sich verbal dagegen äußern muss man diskretitieren oder beruflich kaltstellen. Kampagnen wie Hass und Hetze in den Medien dienen dazu die Meinungsfreiheit der Bürger weg zu zensieren. Der Zugang zu wahren Informationen wie Medien und besonders das Internet müssen ebenfalls begrenzt werden. Man muss Schuldkomplexe wie Rassismus, Antisemitismus, Rechts - und Linksratikalismus, für die Beschneidung und Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger als Notwendigkeit staatlichen Handelns in den Fokus stellen. Nur so lässt sich eine angebliche Demokratie schleichend in eine Diktatur überführen.

Gravatar: Zicky

Ziel dieses erbärmlichen Gesetzesvorschlag ist es, dem Bürger keine Wahl mehr zu lassen. In Zukunft sollen nur noch Pseudowahlen stattfinden. Wenn AfD raus ist kann man nur noch eine Braune Partei wählen. Egal ob man dann Rot, Grün, oder Schwarz wählen darf. Das Ergebnis wird immer das Gleiche sein, da diese Parteien inzwischen zu einer einzigen Braunen Partei verschmolzensind.
Es werden dann Wahlen sein, wie in den Afrikanischen, Arabischen Ländern. da ist es auch egal wer Gewählt wird. Es wird immer der Selbe Diktator auf dem Tron sitzen.
Deutschland ist längst ein politischer Dritteweltstaat.

Gravatar: Ebs

Wer noch nicht weiß, was eine Hassrede ist, der sollte sich mal Johannes Kahrs von der SPD im Bundestag anhören.

Gravatar: Peter Stadler

Nach der zugesagten Aufnahme jedes 4. "Flüchtigen"
will Seehofer, der neue Paulus, jetzt gegen Rechts-
denkende, eigentlich sind es deutsche Patrioten,
vorgehen. Am gleichen Tag, 17.12., betont Seehofer
aber auch, dass Messerangriffe deutlich zuge- nommen haben.
Wer bitteschön, verübt denn Messerangriffe?
Wegen welchen Kreaturen werden Weihnachtsmärkte
mit Betonblöcken geschützt?
Wer schlägt deutsche Menschen tot oder ersticht sie?
Welche Gruppen vergewaltigen deutsche Mädchen?
Wenn das "Rechtsradikale" tun WÜRDEN, kann der
Staat natürlich dagegen vorgehen.
Da es sich aber um importierten Unrat handelt,
kann die linke Regierung nichts unternehmen.
Man verteufelt dann lieber echte, rechte Deutsche.
Als logisch denkender Mensch verstehe ich das
alles nicht mehr.

Gravatar: Frost

Die Politk macht alles falsch und der Bürger soll schweigen. Muss man zu jedem Esel, demnächst Herr Professor sagen ! Zu jedem Plagiator in der Politik demnächst, "so machen es doch alle". Kein Widerspruch bis alles in Scherben liegt. Das BVG macht da sicherlich mit: " Bei Merkel hat es ja auch zugeschaut". Gegen die Circe scheint keiner anzukommen.

Gravatar: Unmensch

Wer die Regierenden nicht liebt und ihre Werke nicht lobt, ist ein Hassverbrecher. #LoveRules

Gravatar: Zicky

Da sind die merkelanischen Invasoren wesentlich besser dran als wir Deutschen. Während wir bei falscher Wortwahl im Internet schon die gesamte Privatsphähre an die neue SED-Regierung abgeben müssen, und die volle Härte des Gesetzes bis zur Existenzvernichtung spüren sollen, können die merkealnischen Vergewaltiger, Mörder, Kopfabschneider und Messerstecher ihre Perversitäten an unseren Mädchen, Frauen und deren Beschützer ausleben, ohne, dass ihnen ein entsprechendes rechtsstaatliches Ungemach droht. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Polizei wird schon unter Rassismusverdacht gestellt, wenn sie gegen so einen Merkelaner ermittelt.
Angesichts solcher Gesetzesvorschläge wie die Lambrecht sie einbringen will, frage ich mich schon, wer zu solchen Politikern und deren Parteien stehen kann. Haben die Deutschen wirklich überzählig eine Sehnsucht nach der DDR 2.0 oder gar wieder Nazideutschland, in dem statt der Juden, jetzt alle Anderstdenkenden vernichtet werden sollen?
Ist Deutschland wirklich so sehr krank?

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