Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner will sich nicht den Vorgaben von Friedrich Merz beugen und die Gesetzesvorschläge, die gemeinsam mit den Stimmen der AfD durchgebracht wurden, verhindern.
Wegener erklärte [siehe Bericht »Tagesspiegel«]:
»Der Berliner Senat wird niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Wir werden ein solches Gesetz ablehnen.«
Und er versicherte:
»Mit mir – und darauf können Sie sich verlassen – wird es niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit Rechtsextremisten oder der AfD geben.«
Er hoffe, dass bei der Abstimmung zum Zustrom-Begrenzungs-Gesetz es ohne Stimmen der AfD zu einer Mehrheit komme oder es nicht durchkomme.
Andernfalls wolle er im Bundesrat für Berlin dagegen stimmen.
Kommentare zum Artikel
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"...ich gebe vor, die anderen nicken", war mal, nach jetzigem Desaster. Mehr Beinfreiheit hat Merkel ihm nicht zugestanden. Wenn BT kippt, dann wird BR es richten. Interessant diese Denke. Wo kommt Volk vor? Interessiert sie nicht. Weiter Sterben, ist unter Fritzel vorgegeben. Gut zu wissen für Neubürger, nur AfD da wird euch geholfen....
Merkelisten aller Länder vereinigt euch!
Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Und Angie hat es wieder gemacht! Wie intelligent ist dieser Möchtegern-Kanzler eigentlich? Das ist hoffentlich das Ende der CDU.
Die Merkelianer sind offensichtlich keine "aussterbende Art". Günther, Wüst und jetzt noch Wegener aus seinem Sh..hole Berlin, und der Beifall ihrer Herrin ist ihnen gewiss. Da es in den drei Bundesländer kaum "Neubürger" zu geben scheint, vor allem keine messerenden und Hamas-freundlichen, daher mein Vorschlag: ALLE Neuankömmlinge auf die drei Länder verteilen, im Idealfall auch die Schon-Hier-Seienden dahin transportueren. Ob die dann noch, wie dunnemals ihre Meisterin, tönen: Nu sind se halt da?
Wegner ist voll im Würgegriff seiner dunkelgrünen Freundin: Angie Merkel...
Wieviele Deutschlandfeinde und Antidemokraten verstecken sich noch in den "etablierten" Parteien?
Mit solchen Aussagen entlarven sich Politiker als echte Feinde der Demokratie!
Um es noch einmal in Erinnerung zu bringen, die Politiker sind nur im Amt, weil sie vom Volk als Vertreter dafür gewählt, eingesetzt und bezahlt werden! Sie sind die Diener (Minister) des Volkes!
Jeder Politiker, der sich nicht daran hält, hat in einer Demokratie nichts zu suchen!
Die Bekämpfung von politisch unerwünschten Politikern, kann nur auf demokratischen Weg im Wahlverhalten der Bürger erfolgen und nicht nach persönlichen Wünschen eines Politikers! Er hat sich den demokratischen Strukturen zu unterwerfen! Dafür ist er gewählt worden!
Brandmauern und Ausschlussverfahhren sind hier Methoden, die nichts mit Demokratie zu tun haben!
'CIA-Asset' der Woche
Wann kommt endlich der historische Vereinigungsparteitag von CDU, SPD. Linken und Grünen? Und die alternativlose
Königin der Herzen wird die erste Vorsitzende. Und Fritze kommt in`s Umerziehungslager! Das war keine Satire!
... „Nicht alle CDU-Politiker wollen die Anträge von Merz, die er mit Hilfe der AfD durchgebracht hat, unterstützen. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner will im Bundesrat dagegen stimmen.“ ...
Was extrem verdeutlicht, dass sich die Mehrheit bei der Berliner CDU aus progressiv-linken Merkelanern rekrutiert, da sie sich lieber am Speichel ihrer Göttin(?) ergötzen als ihrem Chef zu folgen?
https://www.youtube.com/watch?v=5CSqigXm4rQ
Ja mei: Die Göttin(?) wirkt nun für wohl ´jeden` bemerkelbar aus dem Underground!!!
Ist das nicht auch ´ein` Grund dafür, dass sich „der Protest gegen die ersten Risse in der Brandmauer scheinbar verschärft?
Das Berliner LKA warnt die Union vor „Störern und Demonstranten“.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/lka-warnt-christdemokraten-berliner-cdu-buros-sollen-im-visier-von-storern-und-demonstranten-stehen-13116628.html
Weil das LKA etwa vermutet, dass dieses Akteure in den Reihen der linken Merkelaner rekrutiert werden, da sich unsere(?) Allerheiligste in ihrer Allmacht immer ohnmächtiger werden sieht???
jetzt kommen die verlogenen gesichter aller politidioten brutal zum vorschein... alles klar ...alice für ein demokratisches deutschland