Erste wichtige Personalentscheidung im Asyl-Skandal

Jutta Cordt als Chefin des BAMF abgelöst

Eine erste wichtige Personalentscheidung im Asyl-Skandal rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, ist getroffen worden. Jutta Cordt, unter deren Führung sich der Skandal um zu Unrecht erstellte positive Asylbescheide entwickelt hat, ist ihren Posten als BAMF-Chefin los.

Quelle: n-tv
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: BAMF, Asylskandal, Jutta Cordt, Chefin, Entlassung
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Etliche Tausend positive Asylbescheide wurden von den Mitarbeitern des BAMF ohne vorliegende rechtliche Grundlagen erstellt. Allerdings taten die BAMF-Mitarbeiter das nicht ganz aus freien Stücken. Sie erfüllten entweder Vorgaben (Quoten), die sie von ihren Vorgesetzten aufgetischt bekamen oder aber sie waren schlicht und ergreifend mit der Vielzahl der Anträge überfordert. Trotz einer Vielzahl von Appellen aus der Belegschaft und sogar klaren Positionierungen der Arbeitnehmervertretungen gingen weder die unmittelbaren Vorgesetzten vor Ort noch die oberen Dienststellen am Sitz des BAMF auf die Hilfegesuche und Beschwerden der Sachbearbeiter ein. Ganz im Gegenteil: wer sich zu laut beschwerte oder gar an die Öffentlichkeit ging, wurde diskriminiert, verfolgt, diskreditiert und sogar strafversetzt oder entlassen.

Die Aufarbeitung des BAMF-Skandals kann durchaus weitreichende politische Folgen haben, sollen die Hintergründe wie auch Auswirkungen und vor allem die Verantwortlichen durch einen Untersuchungsausschuss ans Tageslicht gebracht werden. Gegenwärtig versucht jeder in der Merkel-Regierung die politische Verantwortung von sich zu schieben. Der ehemalige Bundesinnenminister de Maiziére ist so gut wie abgetaucht, der Flüchtlingskoordinator Altmaier macht sich dünne und Merkel macht das, was sie immer macht: nichts.

Seehofer als aktueller Bundesinnenminister macht zumindest auf personeller Ebene beim BAMF Tabularasa. Die bisherige Amtschefin Jutta Cordt räumt ihren Posten, ihr Nachfolger wird mutmaßlich Hans-Eckhard Sommer, aktuell Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Doch das kann nur ein Zwischenspiel bei der Aufarbeitung des gesamten Skandals sein und bleiben. Der Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufarbeitung, auch der politischen Verantwortlichkeit für die Situation, die diesen Skandal erst ermöglicht hat, ist ein Muss.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Friedhelm Sieb

Welchen finanziellen Schaden haben die Verantwortlichen hierbei wissentlich verursacht? Werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Ich denke wieder einmal NEIN!
Sollen wieder einmal diejenigen Bürger, die in den vergangenen 45 Jahren auch für deren Wohlstand mit gesorgt haben für deren Verschulden und Verschleudern von Steuergeldern aufkommen? Hier denke ich auch wieder einmal NEIN! Eine Beteiligung an den Kosten wäre doch hier angebracht. Folgender Vorschlag: Eine Absicherung auf der Basis der Grundsicherung sollte man den betreffenden schuldhaft handelnden Verantwortlichen zubilligen. Alles darüber sollte in einen Fond fließen und gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Das alleine schreckt die selbsternannten Göttinnen und Götter von weiteren Fehlhandlungen ab. Damit wäre doch endlich einmal der Gerechtigkeit Genüge getan. Friedhelm Sieb

Gravatar: siggi

Korruption hoch drei, schreit das Volk. Das in einer Bundesbehörde. Mafia pur. Sieht man es etwas emotionsloser, wundert man sich über die vielen Fälle. Hier und da einer, gut der Beamte war gutgläubig, nachsichtig, mitleidig oder anders gepolt. Aber diese Menge, Tausende, quer durch die Republik. Das hat Methode, dass kriegt keine Mafia oder schlechte Dienstaufsicht hin. Nein, so was ist von Oben gesteuert. Klar ist, der Flurfunk funktioniert. Einer redet, einer gibt es weiter. Also warum nicht hier? Es muss das Kartell des Schweigens gegeben haben, das außerhalb der Behörde. Selbstreinigungskräfte der Barley greifen hier nicht. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an, im Kanzleramt. Unten kann man erst anfangen, wenn Oben die Köpfe rollen. Zuerst im BMI. Hier werden Hinweise, Beschwerden gekommen sein, vertuscht worden.

Gravatar: Wolfram

Feminismus, Emanzipation, Durchsetzungsvermögen und Karriere-Geilheit sind noch lange keine optimale Qualifikationen für die Leitung einer so wichtigen Behörde.

Sie war eine geniale Vertuscherin und Lückeninformandin, die die Missstände hervorragend unter den Tisch kehren konnte - bravo!!! Leider unbrauchbar für diesen Job!!!

Durchgefallen - abtreten - setzen - magelhaft :-) - noch eine Looserin im Asyl-Chaos und der unsinnigen Frauenquote!!!

Gravatar: M.B.H.

Wieder schnell ein Bauernopfer, um die obersten Wisser und Verursacher zu schützen.
So wird schnell mal ein Personalwechsel vollzogen, die eigentlichen Übeltäter, regieren eifrig weiter und lügen weiter die dummen Wähler an.
Es funktioniert ja so, wer anders denkt wird angegriffen und beschimpft. Tolleranz genießt nur der, der in unser Land kommt und unsere Steuergelder und Sozialkassen belastet. Wer diese Tolleranz verteidigt, sollte jeden Monat persönlich seinen extra Bonus für diese zwecke abgeben, da würde so Mancher ganz schnell anders denken und reden.

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