Eine am ersten Tag seiner Präsidentschaft unterschriebene Durchführungsverordnung verstößt gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964 und damit gegen die Verfassung. Diese Kritik brachte eine Koalition von Rechtsstiftungen und Anwälten an, die plant, rechtliche Schritte gegen Biden einzuleiten, wie The Daily Signal berichtet.

An seinem ersten Tag im Amt unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung, die das Verbot des ehemaligen Präsidenten Donald Trump für Trainingsprogramme zur sogenannten Kritischen Rassentheorie innerhalb USA aufhob.

Christopher Rufo, Direktor des gemeinnützigen Discovery Institute‘s Center on Wealth and Poverty, kommentierte, Bidens Aktion würde nicht nur zu einer weiteren Spaltung der Nation führen, sondern sei auch verfassungswidrig.

»Auf der kritischen Rassentheorie basierende Programme, die rassistische Stereotypen zementieren, diskriminierende Äußerungen erzwingen und feindliche Arbeitsumgebungen schaffen, verletzen den Civil Rights Act von 1964 und die Verfassung der Vereinigten Staaten«, sagte Rufo in einer Erklärung vom 20. Januar, in der er die Bildung einer juristischen Koalition namens Stop Critical Race Theory ankündigte.

Rufo, der umfangreiche Forschungen über die schädlichen Auswirkungen der kritischen Rassentheorie in der Ausbildung durchgeführt hat, fügte hinzu, dass seine Erkenntnisse zu Trumps Entscheidung geführt habe, die Programme in der Bundesregierung am Ende des letzten Sommers zu verbieten.

Die »Kritische Rassentheorie« ist der Glaube, dass weiße Menschen ihren wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Status nutzen, um eine Elitehaltung gegenüber farbigen Menschen zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

Die Trump-Administration kündigte ein Ende der Programme an, als sie sich der Tatsache bewusst wurde, dass die Bundesregierung Millionen von Steuergeldern für Trainingsprogramme ausgibt, die »unsere Grundwerte als Amerikaner untergraben und die Spaltung innerhalb unserer Belegschaft vorantreiben«, wie es in einem Memorandum heißt, in dem das Verbot angekündigt wird.

Bei seinen Nachforschungen deckte Rufo auf, dass das Finanzministerium »eine Schulungsveranstaltung abhielt, in der den Mitarbeitern gesagt wurde, dass ‚praktisch alle Weißen zum Rassismus beitragen‘, und in der gefordert wurde, dass weiße Mitarbeiter ‚kämpfen, um sich ihren Rassismus zu eigen zu machen‘.«

Rufos neue Stop Critical Race Theory-Koalition hat bereits drei Klagen gegen öffentliche Institutionen eingereicht, die das progressive Trainingsprogramm durchführen und plant, in den kommenden Monaten weitere Klagen einzureichen, laut einer Erklärung auf Twitter.

Die juristische Koalition hofft, dass eine der Klagen ihren Weg bis zum Obersten Gerichtshof der USA finden wird, um dann zu argumentieren, dass die Trainingsprogramme den Civil Rights Act von 1964 verletzen, der »Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft verbietet.«

Das ultimative Ziel der Koalition ist nicht nur das Verbot von Programmen zur kritischen Rassentheorie bei der Bundesregierung, sondern die Abschaffung der Ausbildung, die sich in den Klassenzimmern der Sekundarschulen und Colleges sowie in den Vorstandsetagen von Unternehmen ausgebreitet hat.