In einem Kommentar-Artikel in der »Welt« kritisiert Oberstaatsanwalt Ralph Knispel die Polizei für ihr Nicht-Eingreifen bei den Störungen des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel durch lautstarke Proteste.
Ein gemietetes Fahrzeug mit hupenden und lauten Musik abspielenden Demonstranten verhinderte eine verständliche Unterhaltung zwischen Weidel und dem Journalisten Markus Preiß.
Knispel sieht hierin den Anfangsverdacht mehrerer Straftaten, darunter Beleidigung (§ 185 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB), da die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) von Weidel und die Pressefreiheit der ARD verletzt wurden.
Er verweist auf eine BGH-Entscheidung, die ähnliche Störungen als rechtswidrigen Zwang einstuft. Die Polizei habe die Störungen jedoch toleriert und nur später Ermittlungen gegen zwei Personen eingeleitet, was Knispel als unzureichend kritisiert.
Zudem thematisiert der Artikel den Umgang mit der AfD. Knispel betont, dass die Partei trotz ihrer Einordnung durch den Verfassungsschutz nicht die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfülle, da eine aktiv kämpferische Haltung gegen die demokratische Grundordnung fehle.
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel plädiert für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD statt eines Verbotsversuchs, wie es auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) vorschlägt, und betont die Bedeutung einer lebendigen Demokratie.
Kommentare zum Artikel
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Nun ,die Omas gegen Rechts ,welche von ganz links reinschreien ,waren immerhin die Muttis von gestern .
Da unsere "Obermutti" im Migrations-Spiel ohne Grenzen nun von der Startbahn genommen wurde ,meinen andere Omas den selbigen Brei links rumzudrehen .
Sollten diese im Strassenverkehr gleichsam so fahren ,würde man ihnen sofort den Führerschein abnemhmen! Da aber unsere linken Richter mehr Schein als heilig sind bleibt solchen Omis nur der "Führer" ohne Schein. Somit sind solche Linksverführer ziemlich rechts gepolt und es wundert nicht ,dass solche "Gutmenschen " mit Teddibär gerne im Chor singen ,wenn sie von selbsternannten Verhüterli´s der Demokratie ,
einer Chefin der Omas von links außen, >>Maja Wiens,<< als ehemalige Stasimitarbeiterin ,bis zur Spitze gemanagt werden ;....solange eine Spritze keine Wirkung hatte .
.Vor allem,wenn die armen Rentenomis ,gerade ihre Armutsrente aufbessern müssen ,anstatt Flaschen sammeln zu gehen .
Vielleicht sind wir bald als Opi´s und Omi´s dabei ? Sicher hätten wir aber einen anderen Chor-Slogan .
>> Alice für Deutschland >> .....das Wunderland ,wo Wir das schaffen .
Somit sind Omi´s gerne bereit etwas fürs Gutmenschentum zu schreien ,dumm nur ,dass sie nicht mehr ganz über den Tellerrand blicken ,was aber auch nicht verwundert ,bei den kranken Kassenzuständen ,welche schon länger den Lauterbach runterfahren .
Eine SPD sollte vielleicht wieder von gaaanz unten anfangen ,nicht nur bei Vorschlägen zur Richterwahl !
Die Kassenzustände -die Bildungszustände -die Kindergarten -und Erzieher-Zustände -die Pflege -und Altenpflege-zustände -die Schul-und Material-Zustände -die Strassenzustände ....Wohnungszustände ..Renten ....und und und ....Es gäbe also genug zu tun ............,auch ,und wo sind eigentlich die vielen Fachkräfte ,welche die Politik vermissen lässt?
Entschuldigt bitte meine "Störaktion" ,nur ein paar kleine Hinweise für Omis ,was alles schief läuft .
Sonst heißt es bald : Omi sitzt in weichem Stuhl ,zum Mittag gibt es Hirsebrei ! Omi sitzt in weichem "Stuhl" ........
Und immer dürfen die Omas von Rechts dabei nicht fehlen. Die Landwirtschaft sollte sich mit diesen Damen näher befassen, ob sie nicht besser als günstige Ernte-helferinnen einzusetzen wären. Den Hut haben sie ja schon auf. Auf die Weizenfelder gestellt, bunte, raschelnde Schleife am Hals und Arme weit auseinander. Da könnten sie sich dabei durch eine kleine Aufwands-entschädigung von den Landwirten die von ihnen verur-sachten Unkosten selber verdienen, und müssten nicht über N0GO’S von den Steuergeldern der Bürger finanziert werden Ausrichten tun sie ja sowieso nichts, nur überall hässliches DEMO-Beiwerk auf primitiver Basis !!! Vielleicht gibt’s sogar für die Landwirte Geld aus dem Fördertopf, kostet zwar wieder, aber dieses Geld wäre für uns Bürger sinnvoller eingesetzt.
Die Haltung der Polizei zeigte sich nicht auf der Seite des Rechts. Sie sah zur Seite.
Vielleicht sollte man ein Verfahren einleiten.
Nun, wird dieser Rechtsbruch den "Meldestellen" übergeben?
Oder werden dort nur "sogenannte Vergehen" von Oppositionellen gemeldet und verfolgt?
Oder ist es den Sozialisten (Grün, Rot) in Berlin tatsächlich gelungen, alle wesentlichen Behörden in Berlin mit treuen Sozialisten zu besetzen?
Frau Dr. Weidel hat wie eine griechische Göttin auf dem Olymp gewirkt.
Das Gewitter in der unteren Ebene konnte sie nicht aus der Ruhe bringen, als wäre sie Hesychia (altgriechisch Ἡσυχία Hēsychía), in der griechischen Mythologie die Personifikation der Ruhe.
Sie hat in Vollendung die AfD repräsentiert.
+ Joachim Datko – Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler +
Was machen Revolutionäre als Erstes, wenn sie die Macht übernehmen wollen? Bewaffnete Besetzung der Fernsehsender und Rundfunkanstalten, Übernahme des Innenministeriums und der Gerichte...
Heutzutage geht dies auch ohne bewaffnete Intervention:
An den Schaltstellen sitzen die Revolutionäre: beim Ersten und Zweiten, bei der Polizei usw... Gut getarnt und der Biedermeier (die CDU) lädt die Brandstifter noch ein...
Die ganze Geschichte ist mehr als ein Rechtbruch, es handelt sich um einen Putsch bzw. um eine echte stille Revolution!
... „Der Jurist und Oberstaatswanwalt Ralph Knispel schreibt in einem Kommentar in der WELT, dass er einen Anfangsverdacht für mehrere Straftaten erkenne, darunter auch Nötigung gemäß § 240 StGB.“ ...
Ja mei: Auch ´ich` habe den Eindruck:
„Mafia in Deutschland heißt Neonazismus“!!!
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41267/mafia-in-deutschland-heisst-neonazismus/
Erbaute man zur Errichtung von deren Zentrale nicht auch das neue Kanzleramt als etwa überdachten Marktplatz?!
https://www.buecher.de/artikel/buch/geschaefte-und-verbrechen-der-politmafia/04808344/
So bleibt mit nichts anderes übrig, als jedes der folgenden Worte des Wolfgang zu bestätigen!!!
https://www.youtube.com/watch?v=HMIlPKuehgA
https://www.parteitag-spd-brandenburg.de/cvtx_antrag/wehrhafte-demokratie-bekaempfung-der-afd-mit-allen-rechtsstaatlichen-mitteln/
Haben die sich für die politischen Eliten EU-Mitgliedsstaaten Haltenden etwa Angst davor, von Brüssel entmachtet zu werden?
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/entmachtung-bundeslaender-fuerchten-diesen-plan-der-eu/
Schließlich stehen sie doch unter gestrengem Schutz
https://www.merkur.de/politik/35-kampfjets-teuerste-waffe-maengel-trump-pentagon-usa-waffen-bericht-f-zr-93429026.html,
der ´etwa deshalb` nun noch sehr viel teurer werden soll???
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/f-35-kampfjet-beschaffung-soll-deutlich-teurer-werden-2749316.html
Peter Hahne, ehemals sehr angesehener ZDF Mitarbeiter, hat Recht.
Diese Aktion der ARD war ganz klar eine alte abgekartete Nazimethode, die schon der Propagandachef J.G. der Nazis angewandt hatte, um die Konkurenz der Nazipartei mundtot zu machen. Insoifern sitzen die heutigen Nazis nicht nur in der sog. merkwürdigen "Regierung", sondern eben auch in den Massen Medien wie ARD und ZDF.
Ich selbst war eigentlich bis vor kurzen immer dagegen, dass eine Frau, vor allem eine der Karikaturen in der Ampel ins Kanzleramt einzieht. Eine Frau aber wie Frau Dr. Weidel, hat auf Grund ihrer hervorragenden Intelligenz und Sprachgewandheit, Dinge messerscharf anzusprechen, in diesem Fall meine volle Symphatie und Unterstützung in dieser Sache, als kommende Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Auch Ihre einfach brilliante Art und Weise, wie sie mit dieser von der ARD gewollten unverschämten Störung dieses Interviwews umgegangen und darauf reagiert hat, verdient auch meinen vollsten Respekt eines Nobodys.
Im Grunde hat sie in diesemFalle mit ihrer ruhigen Art, Gelassenheit und Souveränität diesen verkappten Nazis so richtig den Wind aus den Segeln genommen und mit Sicherheit viele neue Wähler für die AfD dazugewonnen.
Daher kann man auch in diesem Falle zu den wahren Naziakteuren mal wieder sagen: " Wie gut das Dummheit nicht weh tut" , sondern der Schmerze darüber erst hinterher eintritt.
Inhaltliche Auseinandersetzung ? Lebendige Demokratie ?
Hallo? Wo lebt dieser Knispel-Knospel eigentlich ?
Dieser Experte hat zweifellos recht: Wir haben es hier mit einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Nötigung zu tun, in welche sowohl die Polizeiführung, die ARD und die Antifa verwickelt zu sein scheinen.
Strafanzeigen sollten die Interessenkollision und Befangenheits-Besorgnis hinsichtlich der weisungsgebundenen Berliner Justiz in Bedacht nehmen und auf eine Abgabe des Ermittlungsverfahrens an eine StA außerhalb des Landes Berlin hinwirken.