Artikel 20 Absatz 4 GG (Widerstandspflicht) sei erfüllt

Jurist stellt Eilantrag, um Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu untersagen

Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gesendet.

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Das Bundesverfassungsgericht solle Merkel »im Wege der einstweiligen Anordnung« untersagen, »den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ‚International pact of migration‘ zu unterzeichnen.« So lautet der Inhalt des Eilantrags eines Juristen an das Gericht. Geltend gemacht werde, so heißt es im Antrag, das Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (GG), »das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Merkel wolle mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Für diesen Akt habe sie keine demokratische Legitimation, weil insbesondere die Volksvertretung (der deutsche Bundestag) keine Teilhabe an dieser Entscheidung habe.

Es handele sich bei diesem Pakt, anders als verbreitet, nicht um ein ein »unverbindliches« Abkommen, sondern stelle politisch zwingendes Recht dar ohne jede Möglichkeit einer Überprüfung oder Abwehr seiner Folgen, heißt es in der Begründung weiter. Merkel sei »fest entschlossen«, den Pakt im Alleingang zu unterzeichnen und unternimmt es damit, »die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.«

Diese lasse es nicht zu, dass durch vollkommen unkontrollierte Einwanderung das deutsche Volk seine Identität verliere; sie lasse es nicht zu, dass die Sozialsysteme von nicht gerufenen Zuwanderern ausgeplündert werden, die nie einen Cent eingezahlt haben. Sie lasse es nicht zu, dass auf Seiten der Zuwanderer größtenteils keinerlei Wille zur Integration besteht; sie lasse es nicht zu, dass der Islam als Staatsform unter dem Deckmantel der Religion den gesamten Staat erklärtermaßen übernehmen will und sie lasse es vor allem nicht zu, dass existenzielle Entscheidungen wie vorliegend ohne Abstimmung im Parlament als Plenum oder gar ohne ein Referendum einzig im Alleingang der Kanzlerin getroffen werden. Hier werden die Grenzen des Rechtsstaats bei weitem überschritten, so dass ein sofortiges Eingreifen des angerufenen Gerichts dringend notwendig ist, schreibt der Jurist in seiner Begründung.

Das gesamte anwaltliche Dokument kann bei der Freien Presse eingesehen werden.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Biehler

Art. 20 Abs. IV GG. geht umfänglich noch viel weiter.
Wenn ein Staatsstreich "von oben" stattfindet, und der Rechtsweg ausgeschöpft ist (Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das BVerfG), wäre sogar der Einsatz von massiver physischer Gewalt zulässig.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Mein Gott, das BVerfG? Ist das nicht schon unterwandert
von der Merkel-Bagage? Die letzten Urteile lassen dies vermuten!

Gravatar: Rietz

Genau richtig, aber das Gericht steht längst hinter der Volksverräterin MERKEL und wird deshalb auch nichts gegen diese UNPerson einleiten.
Nur eines kann das deutsche Volk noch retten, der sofortige Widerstand gegen diese kriminellen Politiker !
Also auf die Straße !!!....wie 1989 in der DDR und dann rein ins Kanzleramt und die Stasimerkel dort raustreiben !!!

Gravatar: V.R.Geblich

Spätestens seit Vosskuhle ...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/karlsruher-querulantengebuehr-wie-vosskuhle-sich-in-die-nesseln-setzt/

http://www.spiegel.de/forum/panorama/fehler-am-bgh-kann-schon-mal-passieren-thread-819694-5.html#postbit_69598572

http://www.spiegel.de/forum/politik/affaere-um-externe-berater-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-thread-815963-16.html#postbit_69369364

http://www.spiegel.de/forum/panorama/brett-kavanaugh-vom-weinen-und-waehlen-thread-813828-5.html#postbit_69235181

http://www.spiegel.de/forum/blog/der-altkanzler-und-sein-ehrenwort-gab-es-kohls-heimliche-spender-ueberhaupt-thread-621713-2.html#postbit_56262662

... ist das Bundesverfassungsgericht mehr mit Aussitzen und Abbügeln beschäftigt, als mit der Letztinterpretation von Grund - , Freiheits - und Menschenrechten, die ihrem Wesen nach Abwehrrechte des Bürgers dem Staat gegenüber sind.

Altpräsident Papier spricht von 'Unmöglichkeit.' Wo 'die Unmöglichkeit' anfange, dort ende die Schutzpflicht des Staates den Bürgern gegenüber.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

http://www.spiegel.de/forum/politik/eu-reformvertrag-wie-viel-macht-darf-bruessel-haben-thread-7709-88.html#postbit_3974777

http://www.spiegel.de/forum/politik/vatikan-besuch-merkel-bekommt-privataudienz-beim-papst-thread-90734-5.html#postbit_12765670

https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU#t=1m2s

Also, da ist Hopfen und Malz verloren, hoffnungsloser Fall Bundesverfassungsgericht.

Die Widerstandslage wurde übrigens schon längst aus berufenem Munde beim Namen genannt und beklagt.

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=1h7m56s

Vergebliche Liebesmüh' und Zeitverschwendung indes wird es auch bei dem Juristen in dem Artikel hier sein, wenn er die Widerstandslage jetzt zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde macht.

Gravatar: Ketzerlehrling

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Pseudogericht, DE hat gar keine Verfassung. Zweitens entscheidet dieses Gericht seit Jahren ausschließlich zugunsten der Regierung, entgegen der Gesetzgebung. Es unterstützt mit der Ablehnung von Klagen der Bürger gegen Merkel, gegen die Regierung deren Rechtsbrüche, die Beugung bzw. Ausserkraftsetzung des GG kriminelles Verhalten von Regierung, Justiz und Polizei. Ich finde es gut und mutig von dem besagten Juristen, aber eine Chance hat er nicht. Kein Verfassungsrichter würde für DE und seinen Fortbestand seine Karriere ruinieren.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Es ist weiterhin überfällig, bei diesen dem Größen und Cäsarenwahn verfallenen Regierung den Artikel 107/53 der UN- Feinstaatenklausel zu aktivieren sonst braut sich mehr als Unheil zusammen !!!!!

Gravatar: wann ist sie endlich weg?

..herzlichen Dank an den Juristen! Wir bräuchten noch 100 -te weitere Eilanträge von Juristen. Diese Frau will Deutschland zerstören und das dürfen wir nicht zulassen.
Sie muss weg und vor ein Gericht gestellt werden für das was sie unserem Land angetan hat. Merkel hält sich an keine Gesetze sie gehört bestraft.

Gravatar: Sting

Trotz alle Verbrechen die praktisch am laufenden Band von den illegalen Migranten begangen werden, wir die AfD zu Schuldigen gestempelt und auch noch per Verfassungsschutz gegen sie ermittelt.
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Richtigerweise sollte ein demokratischer Staat gegen die Personen ermittel, die illegal unsere Grenzen geöffnet haben und illegale Migranten hier Einlaß verschafften.
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Der Hammewr ist, dass diese Illegalen auch noch fürstlich alimentiert werden, währen im eigenen Volk die Falmilien-, Kinder- und Rentner-Armut immer größer werden.
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Wer solch ein Vorgehen befürwortet hat in unserer Politik nichte verloren und sollte zukünftig auf Staatskosten in einem Gefängnis untergebracht werden.

Gravatar: Sting

WIR WÜNSCHEN VIEL ERFOLG UND ERWARTEN DASS MERKEL UND CO. ZU GEFÄNGNIS VERURTEILT WIRD !!!

Gravatar: ropow

Der Pakt heißt nicht „International pact of migration“ sondern „GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION“.

Der Antrag beruft sich auf § 32 BVerfG statt auf § 32 BVerfGG.

Ein bißchen mehr Sorgfalt hätte dem Antrag gutgetan.

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