Das Bundesverfassungsgericht solle Merkel »im Wege der einstweiligen Anordnung« untersagen, »den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ‚International pact of migration‘ zu unterzeichnen.« So lautet der Inhalt des Eilantrags eines Juristen an das Gericht. Geltend gemacht werde, so heißt es im Antrag, das Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (GG), »das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
Merkel wolle mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Für diesen Akt habe sie keine demokratische Legitimation, weil insbesondere die Volksvertretung (der deutsche Bundestag) keine Teilhabe an dieser Entscheidung habe.
Es handele sich bei diesem Pakt, anders als verbreitet, nicht um ein ein »unverbindliches« Abkommen, sondern stelle politisch zwingendes Recht dar ohne jede Möglichkeit einer Überprüfung oder Abwehr seiner Folgen, heißt es in der Begründung weiter. Merkel sei »fest entschlossen«, den Pakt im Alleingang zu unterzeichnen und unternimmt es damit, »die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.«
Diese lasse es nicht zu, dass durch vollkommen unkontrollierte Einwanderung das deutsche Volk seine Identität verliere; sie lasse es nicht zu, dass die Sozialsysteme von nicht gerufenen Zuwanderern ausgeplündert werden, die nie einen Cent eingezahlt haben. Sie lasse es nicht zu, dass auf Seiten der Zuwanderer größtenteils keinerlei Wille zur Integration besteht; sie lasse es nicht zu, dass der Islam als Staatsform unter dem Deckmantel der Religion den gesamten Staat erklärtermaßen übernehmen will und sie lasse es vor allem nicht zu, dass existenzielle Entscheidungen wie vorliegend ohne Abstimmung im Parlament als Plenum oder gar ohne ein Referendum einzig im Alleingang der Kanzlerin getroffen werden. Hier werden die Grenzen des Rechtsstaats bei weitem überschritten, so dass ein sofortiges Eingreifen des angerufenen Gerichts dringend notwendig ist, schreibt der Jurist in seiner Begründung.
Das gesamte anwaltliche Dokument kann bei der Freien Presse eingesehen werden.
Kommentare zum Artikel
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Juristen zerpflücken Migrationspakt
www.geolitico.de/2018/11/27/juristen-zerpfluecken-un-migrationspakt/
Web-archive Sicherung
http://web.archive.org/web/20181129000730/https://www.geolitico.de/2018/11/27/juristen-zerpfluecken-un-migrationspakt/
Was fällt mir dazu ein?
"Merkel Du hast die Demokratie gestohlen,
gib sie wieder her,
sonst muss Dich der Kerker holen,
mit seiner gesamten Beschwer"!
Gegen das weltweite deep-state-Netzwerk der Urlogen Freimaurerei (Literaturtip: Gioele Magaldi: Massoni...., Verlag Chiarelettere Milano!!), wo ja auch Frau Merkel in dreien solcher Logen Mitglied zu sein scheint (Parsifal, Valhalla und Golden Eurasia) wird kein Gericht etwas unternehmen wollen und können!!
Der HERR möge ihm Erfolg schenken und uns vor den Auswirkungen dieses Teufelspakts bewahren. Wegen unserer Sünden haben wir es verdient, unterzugehen.
Doch HERR, erbarme dich!
Meiner Ansicht nach beinhaltet schon das Wort Pakt eine Rechtsverbindlichkeit, ansonsten wäre es eben kein Pakt. und wieso wird gefordert, gegen Kritiker dieses Machwerkes strafrechtlich vorzugehen bit hin zur Ruinierung dieser Kritiker, ebenfalls gibt es ja in diesem Pakt die Forderung, nich darüber zu berichten, um eben Kritik zu vermeiden und das soll ein rechtskonformes Vorgehen sein?
Fr.Merkel wurde gewählt um dem deutschen Volk zu dienen ,für Deutschland zu sorgen.Macht sie leider das Gegenteil. Mit dem Packt möchte sie nur ihre Einwanderungspolitik weiter führen.
Ganz still und heimlich. Jetzt schon haben alle die nach Deutschland seit 2015 gekommen sind mehr Rechte als die hier leben,arbeiten und Steuern zahlen. Man will allen helfen die in Not sind aber das ist nicht möglich. Was wäre wenn man zuerst die Rentner und Alleinerziehende Mütter unterstützen würde .In Deutschland ist so viel Leid und Kinder die in Armut leben. Die Menschen haben meistens viele Jahre gearbeitet ,in die Kassen eingezahlt .Leben schlechter als die die nie was in die Kassen eingezahlt haben. Das ist Demokratie, Gerechtigkeit. Was wäre wenn die besser versorgt würden.
Es ist traurig wenn unsere Rentner Flaschen sammeln und wissen nicht wie die Rechnungen bezahlen können.
Da drüber wird nicht viel gesprochen.Auch nicht drüber dass die deutschen im eigenen Land nicht zu sagen haben.Dazu darf keine was sagen ,sonnst ist er faschist. Das immer wieder dasselbe als Vorwand benutzt wird. Unglaublich!
Verhalten von Fr.Merkel ist unzumutbar. Sie kann nicht mal vernünftig sprechen sich äußern. Schaut nicht mal in die Kamera. Erstunken und verlogen.
Jeder der gegen sie ist ist sofort untragbar. Einfache Methode die die Recht haben oder andere Meinung los zu werden.
Sie hört gar nicht zu. Keine Interesse.
Diese Frau ist die grösster Gefahr für Deutschland!!!
Aus einem Zeitungsbericht ist zu entnehmen das Zuschüsse zu Turnhallenreparaturen nur dann erfolgen wenn es quartierfähige Turnhallen anschließend sind! Daraus ist zu entnehmen das nach Merkels UN Unterzeichnung wieder Turnhallen mit Migranten offiziell gefüllt werden können.
@ Karl Biehler
Zitat: "Art. 20 Abs. IV GG. geht umfänglich noch viel weiter. Wenn ein Staatsstreich "von oben" stattfindet, und der Rechtsweg ausgeschöpft ist (Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das BVerfG), wäre sogar der Einsatz von massiver physischer Gewalt zulässig."
Wer sagt das? Wo steht das?
Sei es wie es will, es gibt nun einen Antrag auf Unterlassung und das Gericht muß sich damit befassen.
Jeder der in diesen Vorgang involviert ist, ist sich dadurch bewußt, daß falsche oder verbogene Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt erhebliche Konsequenzen für ihn nach sich ziehen werden ...
Ich schließe mich diesem Antrag und seiner Begründung in vollem Umfang an.
Allen Parteien und Organisationen, die sich bisher gegen den "Migrationspakt" ausgesprochen haben, sei empfohlen, das Bundesverfassungsgericht ebenfalls anzurufen!