[Siehe Interview auf YouTube HIER]
Prof. Dr. Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, ist empört über das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. In einem Interview mit der Schweizer Wochenzeitung »Die Weltwoche« erklärte er, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz sogar strafbar gemacht habe.
Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist seiner Meinung nach ein Eingriff in die Grundrechte der AfD. Wer einem solchen Eingriff ausgesetzt sei, müsse zuvor erst einmal rechtliches Gehör bekommen.
Und es sei nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz so vorgeht. Die Tatsache, dass Haldenwang erklärt hatte, dass es auch Ziel des Verfassungsschutzes sei, die Umfragewerte der AfD zu senken, sei undemokratisch und auch rechtsstaatswidrig. Das alles sei eine besorgniserregende Tendenz.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@ Croata 09.05.2025 - 09:12
"Ich muss kein Jurist sein!
Schauen Sie bitte, andere Länder liebe Politiker!
( ausser Kuba,N.Korea, China...ect )"
Mein Kommentar dazu muss korrigierter Weise lauten ...
"Um Gottes Willen, nein, Sie müssen kein Jurist und auch keine Juristin sein! Es ist für Sie selbst und für Ihre Gesundheit und aber auch für Ihre Umgebung besser, wenn Sie es nicht sind.
In Deutschland DÜRFEN Sie sogar kein Jurist und keine Juristin und schon gar kein Justizjurist und gar keine Justizjuristin sein, weil Sie sonst nämlich die eigentlichen Probleme nicht erkennen und / oder benennen wollen / sollen / können ...
... und weil Sie von Haus aus ungesund konservativ sind und einen ungesund ausgeprägten Hang zur deutschen Traditionspflege haben ...
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=3 ."
@ Croata 09.05.2025 - 09:12
"Ich muss kein Jurist sein!
Schauen Sie bitte, andere Länder liebe Politiker!
( ausser Kuba,N.Korea, China...ect )
Um Gottes Willen, nein, Sie müssen kein Jurist und auch keine Juristin sein! Es ist für Sie selbst und für Ihre Gesundheit und aber auch für Ihre Umgebung besser, wenn Sie es nicht sind.
In Deutschland dürfen Sie sogar kein Jurist und keine Juristin und schon gar kein Justizjurist und gar keine Justizjuristin sein, weil Sie sonst nämlich die eigentlichen Probleme nicht erkennen und / oder benennen wollen / sollen / können ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=337s
... und weil Sie in Deutschland den Beruf des Juristen und der Juristin von jeher in erster Linie deswegen ergreifen, weil Sie Menschen hassen und gerne Recht haben ...
https://ih1.redbubble.net/image.4989383979.2588/raf,750x1000,075,t,101010:01c5ca27c6.jpg ,
... weil Sie meinen, man könne mit Jura alles machen ...
https://www.youtube.com/watch?v=ltbZ6W1FYPI ,
... weil Sie eigentlich schon von Geburt an blind und vor allem rechtsblind sind ...
https://i0.wp.com/54books.de/wp-content/uploads/2022/02/tingey-injury-law-firm-DZpc4UY8ZtY-unsplash-scaled.jpg?fit=2560%2C1707&ssl=1 ,
... und weil Sie von Haus aus ungesund konservativ sind und einen augesprägten Hang zur deutschen Traditionspflege haben ...
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=3 .
Ich muss kein Jurist sein!
Schauen Sie bitte, andere Länder liebe Politiker!
( ausser Kuba,N.Korea, China...ect )
Vi werden von Verbrechern regiert,! Nur die Afd steht fuer Frieden! Nur im Frieden kann menschliches Leben und die Wirtschaft gedeihen!
Danke Herr Professor fuer diese Worte.
Ergänzung!
:::
AfD rechtsextrem? Der Demokratie-Skandal spaltet Deutschland! Steins Streiflicht
https://www.youtube.com/watch?v=l_U69E2GM8Q
Daß es sich bei dem hiesigen Parteiensystem um einen Polit-Kriminellen Komplex handelt, hat sich ja bei einem Drittel der Bevölkerung schon herumgesprochen.
Der Paragraph im Grundgesetz, der dem Volk ein Widerstandsrecht einräumt, ist schlicht für die Katz ,so lange die Justiz nicht unabhängig ist.
Schauen wir uns Staaten an, die ebenfalls von Kriminellen regiert werden, müßen wir befürchten, daß der momentane Zustand sich noch deutlich verschlechtern kann und Abhilfe nur mit erheblichen Anstrengungen seitens der Bevölkerung erreicht werden kann. Voraussetzung für eine Veränderung zum Guten ist u. a. die Erkenntnis, daß die christlichen Wertvorstellungen , insbesondere Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Demut für ein gutes Zusammenleben unerlässlich ist. Lügner und Psychopaten dürfen nirgendswo in der Gesellschaft geduldet werden, schon gar nicht in der Politik.
Wenn der Verfassungsschutz eine unabhängige Organisation wäre und nichtz ein Machtinstrument und Knüppel der etablierten Machthaber, könnte man dessen Meinung möglicherweise akzeptieren. Da bei den vergangenen Regimen, sowohl die GESTAPO als auch die Stasi. ein Mittel zu Unterdrückung der Bevölkerung waren ist das Wirken des jetzigen Geheimdienstes in diese Reihe einzuordnen. Zumal er vorwiegend mit Parteimitgliedern der herrschenden Kreise besetzt wurde um deren Macht abzusichern.
Deutschland mal wieder national und sozialistisch. Europa sei wachsam der Geist ist wieder aus der Flasche.
Schachmatt villig richtig, gutter Kommentar! Tausend Dank dem Jura Professor!
Diesen Leuten gehören die Gehälter und Pensionen entzogen und dann vor Gericht, denn sie leisten dem Berliner diktatorischen Regime Schützenhilfe!
Und so wird seit dem Corona Zirkus hier schrittweise die Demokratie abgeschafft.
Die neue STASI wurde schon durch Merkel installiert, jetzt nimmt sie ihre Arbeit auf!
Ich erkläre hiermit öffentlich und im Namen des Souverän die Entscheidung des Verfassungsschutzes
für unwirksam und damit für null und nichtig und völlig bedeutungslos!!
Wer dermaßen die Grundrechte der Bürger mit Füßen tritt und das Grundgesetz mißachtet, gehört rigoros strafrechtlich verfolgt, angeklagt und verurteilt.
Dies gilt für alle, die sich in dieser Weise kriminell betätigt haben. Aber auch für alle Mitläufer aus Politik, Justiz und Behörden.