Jugendverband von CDU/CSU will mit EU-Armee »Populismen den Boden entziehen«

Junge Union fordert europaweiten Wehr-und Zivildienst

Die Junge Union will noch mehr nationale zugunsten supranationaler Kompetenzen abgeben und eine in Brüssel angesiedelte EU-Armee. Dazu soll ein europaweiter Wehr- und Zivildienst kommen. Ebenso solle der Bundestag nicht mehr über einzelne Auslandseinsätze entscheiden.

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Nachdem Europäischen Parlament derzeit über eine künftige EU-Armee diskutiert wird, vermag es dem Nachwuchs der CDU/ CSU nicht schnell genug gehen, um diese Pläne für eine zentralisierte Armee unter Kommando von Brüssel umzusetzen. Die Junge Union (JU) spricht sich für dieses Vorhaben aus.

Doch damit nicht genug. Laut einem vom Vorstand vorgelegten Papier fordert man auch den Aufbau einer »schlagkräftigen europäischen Verteidigungsunion« samt der Einführung eines europaweiten Wehr- und Zivildienstes, welcher auch für Frauen gelten und maximal 24 Monate in einem europäischen Land abgeleistet werden solle.

In dem Papier wird nachgeschoben, dass dafür allerdings auch die Bereitschaft bestehen müsse, nationale Kompetenzen zugunsten supranationaler (also der EU-Ebene) abzugeben. Eine EU-Armee solle samt europaweiter Wehr- und Zivildienstpflicht auch die »Zusammenführung der jungen Generation Europas« bewerkstelligen:

Dabei ging es darum Gemeinsamkeiten zu entdecken und Vorurteile abzubauen. Natürlich fehlt im JU-Thesenpapier mit dem Titel »Die EU-Armee - Unser Beitrag für Sicherheit und Stabilität« nicht der Hinweis, dass man dadurch ebenso künftig »Populismen den Boden entziehen« könne.

Zum Verständnis der EU-Armee heißt es weiter, das Projekt würde »europäische Geschlossenheit gegenüber anderen Großmächten« demonstrieren, trotzdem aber die Beziehungen zu den USA vertiefen, und letztlich einen »weiteren wichtigen Schritt der tieferen Integration der Europäischen Union« bedeuten.

Zur Beschlussfassung ging jetzt das Papier am Wochenende beim JU-Deutschlandrat in Oldenburg, wo beim Treffen des 24-köpfigen Vorstands unter dem Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak und 50 weiterer Delegierter der Landesverbände unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anwesend war.

Die Junge Union will auch den sogenannten Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze – also die Zustimmung des Bundestags in jedem einzelnen Fall und damit die Mitbestimmung der gewählten Volksvertreter – abschaffen. Für die Jungunionisten reichen demnach »Vorratsbeschlüsse« für internationale Truppeneinsätze.

Mehr dazu unter noz.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Helena

Zu Paul Ziemak Verständnis für Geschäftsmodelle.

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maybrit-illner-angst-vor-der-altersarmut-rentnerin-erklaert-viel-schlimmer-ist-die-demuetigung_id_6252356.html

"3 Kinder erzogen, 48 Jahre gearbeitet und 630 Euro Rente

Magda Kunkel ist 74 Jahre alt und bekommt zu ihrer Rente von 630 Euro eine Grundsicherung in Höhe von 300 Euro. Seit ihrem 14. Lebensjahr hat sie gearbeitet, insgesamt 48 Jahre, und drei Kinder groß gezogen. Wegen ihrer Mini-Rente muss sie auf Vieles verzichten. "Viel schlimmer als die Armut ist aber die Demütigung", sagt sie. Etwa, wenn sie um Geld für warme Schuhe bitten muss.
Armutsrisiko Kinder

Carla Rodrigues Fernandes ist 43 Jahre alt und arbeitet Teilzeit, seit ihre Tochter auf der Welt ist. Selbst wenn sie die nächsten 20 Jahre voll verdienen würde, wird ihre Rente rund 800 Euro betragen. "Man wird bestraft, wenn man Kinder bekommt", sagt sie. "Ich habe richtig Bammel, weil ich nicht weiß, wie das später einmal funktionieren soll."

Claudia Kloß-Fricke, 37, betreibt am Bahnhof von Bad Pymont einen Kiosk. Ihr Arbeitstag beginnt um halb vier Uhr morgens, am Monatsende bleiben zwischen 800 und 1000 Euro netto übrig. Sie sagt: "Ich arbeite mit Herzblut", Hartz IV sei für sie keine Alternative. Den Politikern wirft sie vor, den Bezug zur Realität verloren zu haben. "Sie sagen, Selbstständige sollen verpflichtet werden, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Von was?"

.. Vorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak .. meint, jemand, der 14 Stunden und mehr über mehrere Jahre arbeite und damit nur 800 Euro verdiene, müsse wohl sein Geschäftsmodell überdenken.
"
Klar ist es das falsche "Geschäftsmodell" ..

Die Merkel Union subventioniert, befördert, lädt ein, die Geschäftemacher mit Sozialbetrug und die Sozialbetrüger mit MultiIdentitäten. Das profitable Geschäftsmodell.

Gravatar: HDM

Mit seinen weiteren Positionen könnte man Ziemiak eigentlich recht gut bei der AfD gebrauchen:
"Viel zitiert wurde seine Forderung nach einem harten Durchgreifen gegen Extremisten und Islamisten in Deutschland: 'Wer die Scharia mehr achtet als das Grundgesetz – da hilft kein Integrationskurs, da hilft nur Gefängnis.'
Ziemiak lehnt die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften und die Adoptionen durch homosexuelle Paare ab." (aus: Wikipedia)
Dagegen sprächen allerdings die Mitgliedschaftsregeln der AfD: "Um die Aufnahme in die Alternative für Deutschland beantragen zu können, dürfen Sie keiner konkurrierenden Partei, keiner rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Organisation angehören und müssen sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen."
Da kann sich jetzt jeder selbst raussuchen, welche der aufgeführten Passagen hier konkret gilt.

Gravatar: HDM

Hallo @ Dirk S: das mit dem Geschichtsunterricht ist eine prima Idee! Fangen wir doch mal mit Lektion 1 an.

https://de.wikipedia.org/wiki/Baldur_von_Schirach

In unserer Lektion 2 betrachten wir Geburtsorte von Personen der deutschen Politik - außerhalb der Landesgrenzen.

Gravatar: Dirk S

@ Patzina

Zitat:"Dieser dumme Bub, wohlsituiert, will Krieg spielen."

Ich bin da ja Anhänger bewährter alter Traditionen: In alter Zeit ging der Anführer seinen Truppen voran und musste sich im Kampf beweisen (germ. "Herzog" = "der vor dem Heer zog"). Würde man diese schöne Tradition heute noch hoch halten, würde es kaum noch Kriege geben, denn der durchschnittliche heutige Kriegstreiber ist selbst zu feige, in die Schlacht zu ziehen.

@ M.B.H.

Zitat:"Statt am Frieden zu arbeiten, denken die an Wehrdienst."

Ich fürchte, die, die jetzt das Maul aufreißen, haben selbst nicht gedient. Denn wer weiß, wie scheiße Militär schon in Friedenszeiten ist, will das in Kriegszeiten erst gar nicht erleben. Wehrdienst ist auch Abschreckung.

Zitat:"Wenn sich Deutschland mal aus den Krisenherden raushalten würde, sollte auch mal eine Option sein."

DE ist an vielen Kriegen nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt gewesen, auch schon in Zeiten der 2 Staaten. Spätestens seit den Vietnamkrieg waren beide deutschen Staaten (aus Bündnispflichten heraus) mit aktiv, die DDR mit "Militärberatern" und "brüderlicher Waffenhilfe", die BRD mit Schecks und einem Lazarettschiff (der Helgoland). Wobei sich die BRD insofern geschickt anstellte, dass auf der Helgoland jeder behandelt wurde, was durchaus zum guten Ruf der Deutschen in Ostasien beigetragen hat.
DE sonnte sich jahrzehnte lang in einer nichtmilitärischen Außenpolitik, wobei die Wahrheit nun mal nicht ganz so strahlend ist.

Strahlungsfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Gittel

Nicht mit meinen Söhnen!

Gravatar: M.B.H.

Diese Partei verdient schon lange kein C mehr. Diese Partei sumpft immer mehr in den Morrast.
Keine Regierungkompetenz, keine Verantwortung dem eigenen Volk gegenüber, einfach nur noch Mitläufer dem linken Abschaum. Diese Union die größte Enttäuschung, weil sie alle Prizipien für die sie einst gewählt wurde abgelegt hat. Die Nachkömmlinge arrogante Schnösel, die nur machtgierig sich wichtig machen.
Statt am Frieden zu arbeiten, denken die an Wehrdienst.
Wenn sich Deutschland mal aus den Krisenherden raushalten würde, sollte auch mal eine Option sein.

Gravatar: Patzina

Dieser dumme Bub, wohlsituiert, will Krieg spielen.
Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
“ Sie wissen nicht was sie tun“.
trifft auf diesen Politclown zu. Wie die meisten der sogenannten politischen Eliten quasseln sie drauf los, ohne Hirn und Verstand. Die wirklich wichtigen Entscheidungen, die der Bevölkerung zu Gute kämen werden nicht in Angriff genommen.
Sind die so dumm, oder tun sie nur so? Warscheinlich das erstere!

Gravatar: karlheinz gampe

Der Kriegstreiber muss vor Gericht gestellt werden. Die Kriegspartei, die CDU wählt heutzutage keine Kuh !

Gravatar: Helena

In Kombination mit sonstiger Merkel Politik bedeutet das: Europäische Jugend wird als Kanonenfutter verheizt, vernichtet, während andere von anderswoher vor ihren eigenen nationalen Verteidigungsaufgaben, Aufbauaufgaben ihrer Herkunftsländer, diese in Fleiß und Frieden bewirtschaften "flüchten" nach EU und besonders D und vollalimentiert wohlsaturiert Kaffee unter den Linden trinken, wie es ein polnischer Politiker schon mal treffend ausgedrückt hat. Als Demokratie, als Bürger einer Demokratie Bestimmung und Kontrolle haben, zumindest parlamentarisch über gewählte Vertreter, das wird ausgehebelt.

Gravatar: Ich

"Die Deutschen müssen gegen Krieg sein dürfen"

Ich beanspruche keine Moral, die einer anderen Moral überlegen sein will. Ich bin gegen Krieg, weil ich glaube, die Deutschen müssen gegen Krieg sein dürfen, ohne Angabe von Gründen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Wir haben etwas hinter uns, was uns kriegsuntauglich machen darf. Mögen andere Krieg führen, wir nicht. Nicht mehr.

Martin Walser, Schriftsteller, in Cicero 12/2009

Im Übrigen haben sich viele der amerikanischen Kriegstreiber vor einem Einsatz in Vietnam gedrûckt, wie Georg Bush, auch Trump, der Supersportler "litt" damals unter einem Versensporn, der Arme.
Hört Euch doch Reinhard Mey wieder einmal an:
"Meine Söhne geb ich nicht".

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