Nur der Kommissionspräsident habe das Recht, Ämter zuzuweisen

Juncker will EU-Kritiker von verantwortlichen Ämtern ausschließen

Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus deren Reihen ein Amt besetzen. Dafür werde er höchstpersönlich sorgen.

Foto: en.kremlin.ru
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Die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) Ende Mai rückt immer näher und die Verzweiflung bei den etablierten Parteien und ihren Repräsentanten wird spürbar immer größer. Die neu gegründete Allainz der EU-kritischen Parteien macht dem politischen Establishment in Brüssel und Straßburg Feuer unter dem Hintern. Dem einen oder anderen Repräsentanten dieser alten Seilschaften der Macht gehen hin und wieder die Pferde durch und so offenbaren sie ungewollt ihr ganz besonderes Demokratieverständnis.

Jüngstes Beispiel dieser verbalen Entgleisungen ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claue Juncker höchstpersönlich. Der immer wieder von seinem Ischias geplagte Luxemburger will, wie er es der polnischen Zeitung Rzeczpospolita sagte, höchstpersönlich dafür sorgen, dass kein Repräsentant einer EU-kritischen Partei eine führende Funktion im neuen EP bekommt. Er habe bereits das letzte Mal sechs von den nationalen Parlamenten vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt, brüstete sich der 64-Jährige gegenüber der Zeitung. Man solle nicht vergessen, drohte er, »dass die Regierungen nur Vorschläge machen dürfen. Der Kommissionspräsident ist derjenige, der einen Kandidaten akzeptiert und ihm seine Verantwortlichkeit zuweist.«

Er, nur er als Kommissionspräsident, hat quasi einem Alleinherrscher, einem absolutistischen Herrscher gleich, das Recht, die Aufgaben in der Kommission denjenigen zuzuschustern, die ihm genehm, mit ihm auf einer Linie sind. Kritiker werden ausgeschlossen, sollen mundtot gemacht werden. Doch Juncker behauptet in dem Interview steif und fest: »Rechtsstaatlichkeit ist der Eckpfeiler der EU.«

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frost

Gewählte 'Demokraten' sind dabei , die Demokratie abzuschaffen. Aber da wir ja (noch) eine Volksherrschaft haben, wäre es doch ehrlicher, das Volk selber würde die Demokratie abschaffen, um sie nicht länger einem selbstbereicherungs Orden zu überlassen.

Gravatar: Gerd Müller

So schaut sie aus, die Brüsseler Alkoholdemokratie ...

Gravatar: Erolennah

Das ist doch der mit dem chronischen Ischias/Alk-Problem. Nimmt den noch irgendwer ernst? Stolpert bei Empfängen/Veranstaltungen völlig desorientiert durch die Gegend und muss gestützt werden. Solche Pfosten wollen Europa regieren und den Menschen Europas nichts als nur Vorschriften machen und ihnen das Geld aus den letzten Winkeln ihrer Taschen ziehen um damit den EU-Moloch zu füttern. Der alte Mann soll nachhause gehen und sich hinter den Ofen setzen damit er keinen weiteren Schaden anrichten kann.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Wird hier auch nur abgelenkt, oder warum wird so eisern die Geschichte der EU , dem Naziwerk des NS -Juristen WalterHallstein verschwiegen ! Wo bleibt hier der Hinweis auf die Eroberungsrede 1939 in Rostock und erstem EU-Kommissars 1957 jetzt CDU Wer oder was war übrigens die CDU mit ihren Protagonisten und deren Geldgebern auch der FDP ??? -Dort ist die Saat für das Heute !!!- Dieses Europa ist schon längst im Griff der Denkweise des Giftmischers Carl Duisberg und seiner Rede an die Götter ln weiß 1904 !!!

Gravatar: Karl Napp

Der größte Gefallen, den "Schluckspecht" (so sein Spitzname in der Luxemburger Bürokratie) Juncker der Europaidee erweisen könnte, wäre sein sofortiger Rücktritt.

Gravatar: woku

Das sind die Anfangsstrukturen einer Diktatur in Europa. Ein Herr Junker wird da natürlich keine Rolle mehr spielen.
Muslime und Diktatur passen doch vorzüglich zueinander.
Spart man sich auch eine Verfassung, regelt sowieso die Scharia .

Gravatar: Rita Kubier

Überall in Europa bzw. in fast allen, den der EU zugehörigen Länder, herrscht das immer intensiver werdende Mundtotmachen und ein nahezu absolutes Kritikverbot an der Politik dieser links-grünen Despoten. Überall müssen Menschen, die wagen, diese autoritäre EU- und Länder-Politik zu kritisieren und dagegen protestieren, um diese zu verändern und zu verbessern, mit Repressalien rechnen.
Und Junker hat trotz seines "Ischias"-Problems diese (noch) gut funktionierende mundtot machende Strategie erkannt und intensiviert sie nun NOCH drastischer. Der Dogmatismus - nach einstigem faschistischen und kommunistischen Vorbild - nimmt an Intensität derart zu, dass es jedem denkenden und wahrnehmenden Menschen nur so gruselt und seine Wut immer mehr steigern lässt.
Dass dadurch die Zahl der Rechtsgerichteten und Verweigerer dieser demokratiefeindlichen Politik in den Ländern wie auch im EU-Parlament immer mehr zunimmt, scheint Juncker & Co jedoch nicht zu interessieren. Sie machen weiter, in der IRRIGEN Hoffnung und Annahme, dass es für sie dann noch sehr lange funktionieren und weitergehen wird. Wahrscheinlich wissen sie sich gegen den ihnen entgegengebrachten zunehmenden Druck nicht mehr anders zu helfen, als sich mit solchen Gewaltmaßnahmen und Verboten durchsetzen zu wollen, was aber auf Dauer nicht funktionieren wird. Denn dadurch wächst der Widerstand gegen sie, diese unfähigen, dogmatischen Politiker, die dabei sind, Europa zu zerstören, nur umso mehr.
Es war und ist immer ein deutliches Zeichen, wenn Herrscher ihre Unterdrückung ins Unermessliche steigern, dass sie sehr genau wissen, am Ende zu sein mit ihrer Macht. Und DAS macht Juncker gerade sehr deutlich!

Gravatar: lupo

Hat der alte Mann wieder zu tief ins Weinglas geschaut, wenn das Demokratie sein soll dann gute Nacht EU. Die feine Damen und Herren der EU müssen sich nicht wundern wenn sie in Meinungsumfragen und Prognosen immer weiter im Keller gehen.
Hoffentlich kommt die Quittung im Mai, denn reformierbar ist dieses Lobby-Parlament schon lange nicht mehr, also nur noch auflösen bzw. das europäische Volk von dieser Knechtschaft befreien.

Gravatar: Old Shatterhand

So langsam schwillt mir der Kamm über diesen Schwätzer, der längst in eine Enzugsanstalt gehört. Wie lange sollen wir uns von solchen abgehalfterten Leuten noch gängeln lassen? Es wird höchste Zeit, dass dieser EU Augiasstall mal kräftig ausgemistet wird und wir Europäischen Bürger haben es vom 23.-26.5.2019 in unserer Hand. Wählt daher die neuen konservativen Parteien und zeigt diesen selbsherrlichen Despoten die roten Karten, mit sofortigem Platzverweis. Reformieren wir das gesamte korrupte und inzwischen verblödete vermatschte EU System.

Gravatar: Hans von Atzigen

Ach je den Junker kann man doch nicht mehr
ernst nehmen, einfach eine peinliche Figur.
1. Bekanntlich werden bei übermässigem
Alkoholkonsum,
grosse Mengen an Hirnzellen vernichtet.
2. Vor dem Interview hat der, davon kann man ausgehen
nicht zu knapp was hinter die Binde gekippt.
3. Der Umstand das diesem Junker nicht schon lange
dringend der Rücktritt nahegelegt wurde, wirft ein
bedenkliches Bild auf EU. Die träumt von Weltgeltung
und leistet sich eine solche Peinlichkeit, als höchsten
Representanten. EU =arroganter Witzfigurenverein,
sooo viel mehr an Bewertung bleibt nicht.

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