Nur der Kommissionspräsident habe das Recht, Ämter zuzuweisen

Juncker will EU-Kritiker von verantwortlichen Ämtern ausschließen

Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus deren Reihen ein Amt besetzen. Dafür werde er höchstpersönlich sorgen.

Foto: en.kremlin.ru
Veröffentlicht:
von

Die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) Ende Mai rückt immer näher und die Verzweiflung bei den etablierten Parteien und ihren Repräsentanten wird spürbar immer größer. Die neu gegründete Allainz der EU-kritischen Parteien macht dem politischen Establishment in Brüssel und Straßburg Feuer unter dem Hintern. Dem einen oder anderen Repräsentanten dieser alten Seilschaften der Macht gehen hin und wieder die Pferde durch und so offenbaren sie ungewollt ihr ganz besonderes Demokratieverständnis.

Jüngstes Beispiel dieser verbalen Entgleisungen ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claue Juncker höchstpersönlich. Der immer wieder von seinem Ischias geplagte Luxemburger will, wie er es der polnischen Zeitung Rzeczpospolita sagte, höchstpersönlich dafür sorgen, dass kein Repräsentant einer EU-kritischen Partei eine führende Funktion im neuen EP bekommt. Er habe bereits das letzte Mal sechs von den nationalen Parlamenten vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt, brüstete sich der 64-Jährige gegenüber der Zeitung. Man solle nicht vergessen, drohte er, »dass die Regierungen nur Vorschläge machen dürfen. Der Kommissionspräsident ist derjenige, der einen Kandidaten akzeptiert und ihm seine Verantwortlichkeit zuweist.«

Er, nur er als Kommissionspräsident, hat quasi einem Alleinherrscher, einem absolutistischen Herrscher gleich, das Recht, die Aufgaben in der Kommission denjenigen zuzuschustern, die ihm genehm, mit ihm auf einer Linie sind. Kritiker werden ausgeschlossen, sollen mundtot gemacht werden. Doch Juncker behauptet in dem Interview steif und fest: »Rechtsstaatlichkeit ist der Eckpfeiler der EU.«

 

 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: moritz

Die EU ist keine Demokratie und da Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen die Mitgliedsländer auch nicht.
Unter "Ischias" reden viele halt ehrlich.

Gravatar: Hein Blöd

Wichtig ist das wir alle die einzige Partei AFD wählen die solche Leute wie Junker und Co in die Wüste schickt. Es darf nicht sein das Europarecht vor Deutschen Recht steht. Die meisten Menschen in Deutschland wollten den Euro auch nicht und trotzdem wurde er uns aufs Auge gedrückt, damit muss endlich Schluss sein. Allerdings glaube ich schon lange nicht mehr an korrekte Wahlen in dieser Bananen Republik, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt ich werde mein Kreuz trotzdem machen alleine schon wegen dem Gefühl vielleicht doch noch was zu verbessern.

Gravatar: Hajo

Nun soll er mal weiter träumen, denn z.Zt. kann er es vielleicht noch verhindern, aber auf Dauer sicherlich nicht und wenn man bedenkt, wie sie die neuen Konservativen die letzten fünf Jahre formiert haben, dann ist das sehr beachtlich, allein die AFD ist in allen Landtagen und im Bundestag vertreten, fehlen jetzt nur noch flächendeckend die Kommunalparlamente und das gleiche findet in anderen Ländern statt und Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut, man muß nur dran bleiben und nicht locker lassen, diese Brüder werden sich noch wundern und Vorfreude ist ja bekannterweise die schönste Freude.

Gravatar: Old Shatterhand

@lupo 02.05.2019 - 11:56
Hat der alte Mann wieder zu tief ins Weinglas geschaut, wenn das Demokratie sein soll dann gute Nacht EU.

Nein der trinkt doch Gin aus Wassergläsern, damit es nicht so auffiel. Nur jetzt kann es nicht mehr verborgen bleiben, denn Wein ist ein königliches Getränk, welches mit Verstand und Eloquenz genossen werden sollte. Schnaps aber ist was für richtige Alloholiker, hicks.

Gravatar: Doris Mahlberg

Na also, geht doch ! Endlich klare Worte von Juncker ! Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurfte, woher der "Brüsseler Wind " weht, dann haben haben wir ihn jetzt.

Allerdings gab es bereits eine ebenso klare Ansage an Juncker und die kam von Nigel Farage : " Sollte ich in das EU-Parlament zurückkehren, werde ich ihr schlimmster Albtraum sein und das ist ein Versprechen." Ich kann mir auch nicht vorstellen,daß die Lega mit Matteo Salvini ein derartig größenwahnsinniges Gehabe widerspruchslos hinnehmen wird und das gilt auch für Ungarn, Polen, Dänemark usw. . Hier kommen einige Männer auf Juncker zu, die diesen Namen noch verdienen und sich von einem lächerlichen Trunkenbold nicht mundtot machen lassen werden.

Die Not in Brüssel muß groß sein. Der Wind bläst von vorn und die Damen und Herren sollten sich warm anziehen.

Gravatar: Walter

Das dieser Junker nur ein Scheidemokrat ist, dies ist doch nicht mehr zu übersehen. Das dieser EU Bürokrat in diesem undemokratischen Konstrukt der EU nicht der einzige Scheindemokrat ist vermutlich auch. Da von solchen Politikern keine Veränderung in der EU zu erwarten ist, kann man die jetzige EU nur ablehnen.

Und was da mit dem möglicherweise Junker - Nachfolger
Manfred Weber auf uns zukommt, welcher uns mit teurem Fracking - Gas statt preiswertigem Gas aus Russland erfreuen will, dies kann man sich doch schon ausmalen.
Da hat die Kanzlerin mal eine richtige Entscheidung getroffen und die CSU stellt sich wegen diesen Weber gegen diese Entscheidung und dies wird auch noch von der CDU akzeptiert.

Da sage doch mal einer den Politikern geht es nicht nur um Posten, wie man sehen kann um sonst garnichts. Seit der neue CSU - Chef Söder heißt, ist da auch nicht mehr viel zu erwarten. Den Seehofer ausgebremst und nun vorwärts zu neuen Höhenflügen oder besser gesagt Tiefflügen.

Manfred Weber CSU, der ist so unscheinbar langweilig, er wäre vermutlich bei "Franz Josef Strauß" nicht mal bis ins Vorzimmer gekommen. Und nun soll er als Präsident diese EU lenken und leiten. Da fällt mir doch gleich das Deutschland - Gedicht von "Heinrich Heine " ein.

Gravatar: franz mlynek

Und so einer hat etwas zu Sagen in der EU. Da weiss man was das für ein Scheixxhaufen ist!

Gravatar: egon samu

Ein krimineller Alkoholiker als Alleinherrscher über Europa?
Und niemand marschiert nach Brüssel um diesen Verbrecher und seine Komplizen abzuholen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Nur der Kommissionspräsident habe das Recht, Ämter zuzuweisen
Juncker will EU-Kritiker von verantwortlichen Ämtern ausschließen“ ...

Weil z. B. die Disziplinierung und Kontrolle in der DDR ´nicht` im Widerspruch zu Brüssel stehen? https://netzpolitik.org/2017/das-ueberwachen-und-strafen-geht-weiter-aber-wie-genau/

Ist es aber auch möglich, dass das Mittelalter, NS- bzw. Nazizeiten oder auch die entsprechenden Verhältnisse in der DDR nun mit Gewalt auch in der EU eingeführt werden sollen???

Oder will es der Junker den Herren(?) Bush und Obama nun auch im Rahmen der EU-Amerikanisierung dies bzgl. gleichtun???
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsgeschichte-der-folter.730.de.html?dram:article_id=102367

Wie hatte der Jean Claude einst ohnehin betont?

"Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller"!!!
https://diepresse.com/home/wirtschaft/international/543297/Juncker_Wir-haben-die-Folterwerkzeuge-im-Keller

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang