Nur der Kommissionspräsident habe das Recht, Ämter zuzuweisen

Juncker will EU-Kritiker von verantwortlichen Ämtern ausschließen

Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus deren Reihen ein Amt besetzen. Dafür werde er höchstpersönlich sorgen.

Foto: en.kremlin.ru
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Die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) Ende Mai rückt immer näher und die Verzweiflung bei den etablierten Parteien und ihren Repräsentanten wird spürbar immer größer. Die neu gegründete Allainz der EU-kritischen Parteien macht dem politischen Establishment in Brüssel und Straßburg Feuer unter dem Hintern. Dem einen oder anderen Repräsentanten dieser alten Seilschaften der Macht gehen hin und wieder die Pferde durch und so offenbaren sie ungewollt ihr ganz besonderes Demokratieverständnis.

Jüngstes Beispiel dieser verbalen Entgleisungen ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claue Juncker höchstpersönlich. Der immer wieder von seinem Ischias geplagte Luxemburger will, wie er es der polnischen Zeitung Rzeczpospolita sagte, höchstpersönlich dafür sorgen, dass kein Repräsentant einer EU-kritischen Partei eine führende Funktion im neuen EP bekommt. Er habe bereits das letzte Mal sechs von den nationalen Parlamenten vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt, brüstete sich der 64-Jährige gegenüber der Zeitung. Man solle nicht vergessen, drohte er, »dass die Regierungen nur Vorschläge machen dürfen. Der Kommissionspräsident ist derjenige, der einen Kandidaten akzeptiert und ihm seine Verantwortlichkeit zuweist.«

Er, nur er als Kommissionspräsident, hat quasi einem Alleinherrscher, einem absolutistischen Herrscher gleich, das Recht, die Aufgaben in der Kommission denjenigen zuzuschustern, die ihm genehm, mit ihm auf einer Linie sind. Kritiker werden ausgeschlossen, sollen mundtot gemacht werden. Doch Juncker behauptet in dem Interview steif und fest: »Rechtsstaatlichkeit ist der Eckpfeiler der EU.«

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freidenkende

Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!!
Als nächstes werden alle Regierungen der EU-Länder abgeschafft, damit in Brüssel über die gesamte EU regiert und alles beschlossen wird.
Die reichen gut Auserwählten werden wie in einem Templerorden insgeheim fest zusammenhalten und sich gegenseitig erpressen, damit es keine Orbans, Salvinis, Kurzes u. a. mehr gibt, die ihre EU kristisieren.
Wo bleibt denn da die Kirche, die sich in alles einmischt, warum tun und sagen sie nichts dazu, es sind doch alle gleich vor Gott und die Kritiker der EU haben nichts Böses getan, wofür sie bestraft werden müssen.

Gravatar: die Vernunft

Die höheren Altparteien- Politiker sollten doch endlich so gerecht sein, nicht immer unsere Ressourcen zu verbrauchen, und sich endlich zum Mond schießen lassen, so, wie sie das vor lauter Selbsthaß und Umweltliebe mit den Völkern Europas vorhaben.
Das Volk, das nach uns in Buntland wohnt, wird so leistungsfähig sein, wie ein Faultier! Ohne das Fütterungspersonal (deutsche Volk) wird es um sich beißen und dann im eigenen Dreck dahinvegitierenen. Das Vorzeigland Europas wird zur Kloake!

https://www.youtube.com/watch?v=S4-ZdKHSAr8

Gravatar: Peter S.

So etwas nennt man, glaube ich, einen lupenreinen Demokraten.

Die Mitglieder der ganzen EU-Organisation sind dekadent und die Organisation gleicht einem Krebsgeschwür. Hoffentlich werden diese "Demokraten" am 26.05. ihr Waterloo erleben!

Die und ihre Systemschreiberlinge haben es geschafft, das Wort Demokrat zum Schimpfwort machen. Es steht für Korruption und transatlantische Seilschaften.

Gravatar: francomacorisano

Juncker ist leider vermindert schuldfähig. Er gehört in die Trinkerheilanstalt...!

Gravatar: egon samu

Schon etwas befremdlich, daß ein alkoholkranker ********** die Geschicke Europas in seiner selbst erfundenen Göttlichkeit bestimmen können soll.
Ich bin dafür, daß er unverzüglich in eine ganz große, weite Wüste gejagt wird.
Wäre ich für Gerechtigkeit statt Humanität, ******************

Gravatar: a

Er erinnert mich, wie er da so sitzt im vergoldeten Sessel an Henry Kissinger, der in einem Interview in einem ähnlichen Sessel saß. Beide leben in einer Illusion und müssen irgendwann gehen wie wir alle. Dann stellen sie vielleicht fest, daß sie gar nicht gelebt haben, weil sie immer nur in solchen Sesseln sitzen wollten!

Gravatar: Pflug

Junkie Junker ist ein echter "Demokrat " !
Es kann einem Angst werden !

Trotz dieser "Warnung" :
Das Kreuz an der richtigen Stelle machen !!!

Gravatar: Aufbruch

Man hat den Eindruck, dass dieser Juncker von den transarlantischen Strippenziehern einer Gehirnwäsche unterzogen wurde und dass er laufend unter Strom gehalten wird. Seine Verlautbarungen decken sich doch haargenau mit den Intentionen dieser transatlantischen "Eliten" um Soros und Genossen, die die EU als Vehikel für die Überziehung Europas mit einem zerstörerischen Multikulturalismus auserkoren haben. Wer sich dem entgegenstellt, wird ausgegrenzt. Demokratie war noch nie eine Stärke der EU. Jetzt wird sie ganz eliminiert. Der 26. Mai wird ein Schicksalstag für Europa. Hoffentlich wird der Wähler noch wach und verhilft Europa zu einem guten Schicksal - weg von den Umvolkern und den Zerstörern der Nationen.

Gravatar: Klaus Bartholomay

Auf was für Schnapsideen größenwahnsinnig gewordene "demokratische" Diktatoren so kommen. Oder sind das Entzugserscheinungen ?

Gravatar: Rolo

Es wird wahrlich höchste Zeit, Europa von diesen Scheindemokraten des politischen Establishments der Altparteien zu befreien! Brechen wir Europäer am 26. Mai, die Macht dieser lobbyistendienenden Volksverräter! Nur dann, wird es Europa und seinen Bürgern in naher Zukunft besser gehen als heute, erst dann werden die Bürger Europas nach Jahrzehnten voller Arbeit und geleisteter Steuern und Sozialabgaben, nicht,mehr als Armutsrentner enden!

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