Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte im Unterhaus an, eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per einem neuen Gesetz ausschließen zu wollen. Schon für Freitag ist geplant, die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen zu lassen.

Johnsons Ziel ist, das Land definitiv am 31. Januar aus der Europäischen Union zu führen. Dabei bleibt in einer Übergangsphase bis Ende 2020 mit dem Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion so gut wie alles beim Alten. In dieser Zeit sollen beide Seiten ein künftig geltendes Freihandelsabkommen aushandeln.

Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist dann noch bis Juli möglich, was Johnson aber klar ablehnt. Daher soll eine hinzugefügte Passage im Ratifizierungsgesetz eine weitere Verlängerung ausschließen. Die Frist bis Ende 2020 soll ohne doppelten Boden genutzt werden, auch wenn es gegebenfalls dann kein Anschlussabkommen gibt.

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien vergangenen Donnerstag war Boris Johnson der klare Gewinner. Seine konservativen Tories haben 365 Mandate im 650 Sitze umfassenden Unterhaus errungen, während Labour das schlechteste Ergebnis seit 1935 einfuhr. Am Dienstag trat das neugewählte Unterhaus erstmals zusammen. Dabei wurde Johnson von seinen Abgeordneten frenetisch gefeiert.

Der amtierende Speaker of the House of Commons, Lindsay Hoyle, wurde in der konstituierenden Sitzung einstimmig wiedergewählt. Er hatte erst im November die Nachfolge von John Bercow angetreten.