Boris Johnson hat dem Unterhaus neue Vorschläge vorgelegt, wie ein geordneter Brexit vonstatten gehen könnte [siehe Bericht »Deutschlandfunk«]. Sein Vorschlag diesmal: Nordirland könne im EU-Binnenmarkt bleiben, müsse aber die Zollunion verlassen. Dies hätte zur Folge, dass es eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland geben würde.
Johnsons erklärte, dass die neuen Vorschläge Grundlage für neue Verhandlungen seien. Doch wenn die EU nicht darauf eingehe, dann müsse es halt zum 31. Oktober einen Brexit ohne Einigung geben.
Viele kompromissbereite Abgeordnete und Politiker könnten dem zustimmen und haben auch schon Unterstützung signalisiert. Aus der Opposition waren allerdings auch kritische Stimmen zu hören. Ian Blackford von der Schottischen Nationalpartei warf Johnson vor, dass diese Pläne von der EU unmöglich angenommen werden könnten. So würde der Schwarze Peter für ein mögliches Scheitern des geordneten Brexit Brüssel in die Schuhe geschoben werden.
Wenn sich keine Einigung ergibt, könnte es Ende Oktober zum Showdown kommen. Boris Johnson hatte angekündigt, mit oder ohne Vertrag den Brexit umzusetzen. Doch ein neues Gesetz verlangt, dass der Premierminister den Brexit nochmal verschieben müsste, falls mit der EU keine Einigung erzielt sei.
Kommentare zum Artikel
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Die Briten werden die korrupte und marode EU an die Wand klatschen, und sich anschließend die Hände reiben.
Darauf gehe ich jede Wette ein !
Premierminister Boris Johnson bringt seinen Vorschlag eines Brexit-Deals, den er bereits der EU unterbreitet hat, nun auch im Parlament ein. Die Chancen stehen gut, dass dieses dem Deal zustimmt. Die EU hat bereits Ablehnung signalisiert. Der Schwarze Peter wird wohl bei der EU liegen bleiben, die bei den ganzen Verhandlungen um einen Brexit-Deal in den vergangenen fast drei Jahren eine ziemlich unflexible Haltung eingenommen hat - auch wenn die Mainstreammedien diese Tatsache konsequent verschweigen und mit dem Finger immer auf das uneinige britische Parlament zeigen.
Der zwischen der früheren Premierministerin Theresa May und den EU-Spitzen ausgehandelte Brexit-Deal ist für einen souveränen Staat wie das Vereinigte Königreich nicht akzeptabel; das war schon immer klar. Deswegen kam ja auch Boris Johnson an die Macht, weil er - im Gegensatz zu seiner Vorgängerin - keinen Deal um jeden noch so aberwitzigen Preis haben will. Für einen fairen Deal wäre er wahrscheinlich schon zu haben, aber die EU-Nomenklatura offenkundig nicht. Was dieser an Johnsons Vorschlag nicht passt, hat sie meines Wissens bis jetzt nicht weiter ausgeführt sondern ihn einfach mal abschlägig beurteilt. Mir erscheinen die Vorschläge des britischen Premierministers jedenfalls vernünftig.
Bloss hat sich die EU-Nomenklatura inzwischen so auf eine Bestrafung der abtrünnigen Briten versteift, dass sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurückkann. Das ist deren grosses Problem.
Es wird demzufolge vermutlich zu einem Hard-Brexit kommen, höchstwahrscheinlich bereits am 31.10.2019. Während 3 - 4 Monaten wird dies gewisse Schwierigkeiten im Vereinigten Königreich bereiten; aber zu ernsthaften Problemen oder gar zu einer Katastrophe wird es nicht kommen; das ist lediglich Wunschdenken der EU-Anhänger. Freie Marktwirtschaft ist unglaublich flexibel und fehlende oder durch Zölle stark verteuerte Importe aus dem EU-Raum nach GB werden in kürzester Zeit durch Importe aus dem Nicht-EU-Raum substituiert werden.
... „Doch wenn die EU nicht darauf eingehe, dann müsse es halt zum 31. Oktober einen Brexit ohne Einigung geben.“ ...
Was mich dies bzgl. ganz besonders narrisch freut:
„Johnson will Brexit-Deal nachverhandeln - EU blockt“!!!
https://www.merkur.de/politik/brexit-eu-will-nicht-mehr-verhandeln-eine-johnson-forderung-lehnt-sie-kategorisch-ab-zr-12892309.html