Nach Ablehnung des Zeitplans für den EU-Austritt im Unterhaus

Johnson legt Brexit-Gesetz vorerst auf Eis

Das britische Unterhaus beschloss am Dienstag sich mit dem Brexit-Abkommen der Regierung befassen zu wollen, versagte aber seine Zustimmung für einen Zeitplan, der den Austritt zum 31. Oktober vollzieht. Daher setzt Premier Johnson sein Gesetz vorerst aus.

Foto: Annika Haas/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
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Der britische Regierungschef Boris Johnson setzte am Dienstagabend die Beratungen über das Brexit-Gesetz im Unterhaus bis auf Weiteres aus. Dieses teilte Johnson im Parlament den Abgeordneten mit, nachdem die Abgeordneten mit 322 zu 308 Stimmen dagegen votierten, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschließen.

Johnson wollte solches durchsetzen, damit Großbritannien die EU am 31. Oktober mit dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen verlassen kann. Bis die EU über die beantragte erneute Verschiebung des Brexits entschieden hat, werde das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt, sagte Johnson in London. Dabei betonte er am Austrittsdatum 31. Oktober festhalten zu wollen.

Johnson erklärte zu seiner Entscheidung: »Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will«. Daher wolle er noch am Dienstag mit den Spitzen der Europäischen Union über alle weiteren Schritte beraten. Zuvor gewann der britische Premier im Unterhaus eine erste wichtige Abstimmung zu seinem Brexit-Abkommen.

Die Abgeordneten entschieden am Dienstagabend mit der klaren Mehrheit von 329 Ja- zu 299 Nein-Stimmen sich dafür, vertieft mit Johnsons Gesetzentwurf zum Brexit zu befassen. Damit billigte das britische Parlament den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz, der vorerst einen Verbleib Nordirlands in einer Zollunion mit der EU vorsieht.

Johnson machte für den Fall einer Ablehnung den Abgeordneten im Unterhaus klar, dass er dann mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes und der Forderung nach Neuwahlen reagieren werde. Das Gesetz für den Brexit-Deal muss noch in eine dritte Lesung, in der immer noch Änderungsanträge eingebracht werden können.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Müller

Ich will nunmehr hoffen, dass Morawiecki und Orban BoJo zu Hilfe eilen und die erneute erneute erneute erneute Verlängerung ablehnen den gemeinsamen nationalen Interessen wegen. Oder entpuppen sich diese Herren aus Polen und Ungarn auch wieder als harmloser Bettvorleger.

Gravatar: Alfred

Dies ganze Hin und Her zeigt, wie gefährlich die Zwangsjacke EU ist. Die Sozialisten und Großinvestoren wollen die Weltherrschaft und da ist ihnen jeder Betrug recht. Ein Brexit steht ihnen im Wege.
Nur ein knallhartes Durchgreifen ebnet den Weg und das ständige sozialistische Lamentieren muss ein Ende haben.
Good Luck Johnson!

Gravatar: Schnully

Dumm gelaufen wenn ein echter Bürgerversteher nun merkt das das Unterhaus in der EU verbleiben will und Wege sucht den Bürgerentscheid durch ständige Neuwahlen zu umgehen . Es sind ja erst über 3 Jahre vergangen und das Volk soll wieder auf EU Kurs gebracht werden .

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Johnson erklärte zu seiner Entscheidung: »Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will«.“ ...

Wird sie den beantragten Aufschub nun ablehnen und die Briten - nach all dem scheinbar von Seiten Brüssels inszenierten „Theater“ - der EU nun verweisen???

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