Anfang März hat Joe Biden die umstrittene Nominierung von Neera Tanden, die seine Wahl für den Posten der Haushaltschefin im Weißen Haus war, angesichts der Opposition im Senat zurückgezogen.

Zur Abstimmung ist es gar nicht erst gekommen, da er nicht einmal die einfache Mehrheit erzielet hätte. Nun wird Joe Biden einen anderen Kandidaten ernennen müssen, was wiederum die Frage aufwirft, welche innenpolitischen Herausforderungen der neue US-Präsident zu bewältigen hat.

Warum aber kann dies als erste »innenpolitische Niederlage« verstanden werden?

Cedric Lenners erklärt auf iFamNews: »Neera Tanden hat sich von Anfang an unerbittlich und zum Teil sogar beleidigend über verschiedene republikanische Kandidaten geäußert und nie einen Hehl aus ihrer Verachtung gegenüber den Republikanern gemacht. Logischerweise schließt diese Haltung die Möglichkeit aus, auch nur eine einzige republikanische Stimme zu bekommen. Das war absehbar. Doch die ausschlaggebende »Rolle« spielten einige Stimmen der Demokraten.«

Der US-Senat ist aus 100 Sitzen zusammengesetzt, 50 Republikaner und 50 Demokraten. Liegt bei einer Abstimmung jedoch eine Stimmengleichheit vor, ist die Vizepräsidentin Kamala Harris – in ihrer Rolle als Vorsitzende des Senats – das Zünglein an der Waage und entscheidet mit ihrer Stimme die Pattsituation. Das bedeutet, dass die Demokraten aufgrund dieses Entscheidungsmechanismus die Mehrheit haben, jedenfalls in der Theorie.

Aber in der Praxis ist es nicht so einfach.

»Zuallererst hat sich Senator Bernie Sanders, der ehemalige Präsidentschaftskandidat in den Vorwahlen der Demokraten und bekennende Sozialist, offiziell von der Partei distanziert und gilt nun als unabhängiger Senator. Er verkündete, dass Neera Tanden seiner Meinung nach zu sehr die politische Mitte vertrete und dass er gegen ihre Nominierung stimmen werde. Zu Sanders gesellte sich der demokratische Senator Joe Manchin, ein gemäßigter Konservativer, der Tandens Kandidatur als zu kontrovers und nicht konsensfähig anprangerte, und so die Chancen von Bidens Wunschkandidatin zunichtemachte. Das Weiße Haus versuchte daraufhin, einige republikanische Senatoren, die der demokratischen Agenda näherstehen, abzuwerben, um so die »Nein«-Stimmen auszugleichen, hatte dabei aber keinen Erfolg,« so Lenners.

Was lehrt uns dieser Vorfall?

Die linke Kraft der Demokraten – verkörpert durch Bernie Sanders – spielt eine enorme Rolle in der US-Politik und wird in dieser Rolle noch wachsen.

Die Demokraten haben nur eine schwache Mehrheit im Senat, so dass Biden auf Unterstützung von Seiten der radikalen Linken innerhalb seiner Partei angewiesen ist. Bernie Sanders führt innerhalb der Demokratischen Partei ein progressives Lager an, dem mehrere Senatoren angehören und das ihm Biden gegenüber ein beträchtliches Ausmaß an politischer Schlagkraft verleiht. Noch steht die Partei geschlossen hinter Biden; aber wie lange noch wird dies andauern und wann werden die Demokraten weiter nach »links abdriften«?