Senat lehnt Erhöhung der Mindeslöhne ab

Joe Biden erlebt erste schwere Niederlage

Der Senat lässt die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht passieren.

Digital Campaign Manager Doug Jones for Senate, CC BY-SA 4.0
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Der neue US-Präsident hat im US-Senat seine erste schwere Niederlage erlebt. Die geplante und von linken Demoraten im Wahlkampf immer wieder geforderte Erhöhung des Mindestlohn wurde vorerst verhindert.

Wie kam es dazu? Schließlich haben die Demokraten im Senat zwar keine Mehrheit, aber mit der linksradikalen Camela Harris als Vize-Präsidentin die bei einem Patt entscheidende Stimme.

Ganz einfach: Eine Minderheit kann im Senat Gesetze dadurch verhindern, dass sie auf den Trick des Filibusterns zurückgreift: Man redet und redet und lässt es nicht zur Abstimmung kommen. Um nun umgekehrt das Filibustern selbst zu unterbinden, braucht die Mehrheit 60 Prozent im Senat – also weit mehr als die Demokraten momentan haben.

Joe Biden hat das natürlich gewusst und daher die von ihm geplante Erhöhung des Mindestlohns in sein Corona-Hilfspaket eingebunden. Denn für Haushaltsgesetze gilt die 60-Prozent-Regelung nicht; die einfache Mehrheit mit Camela Harris hätte wieder gereicht.

Doch Biden und sein Team haben die Rechnung ohne Elizabeth MacDonough gemacht, eine unabhängige Senatorin Frau, die in Sachen Geschäftsordnung eine Art Schiedsrichter spielt. Sie entschied gestern Abend, dass der Mindestlohn nicht Teil des Corona-Hilfspakets ist – und damit wieder die 60-Prozent Marke nötig ist, um das Filibustern zu unterbinden. Das auch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, unterstütze Vorhaben hat sich damit erstmal erledigt.

Umgehend twitterte der linksradikale Senator Bernie Sanders, er sei »überhaupt nicht einverstanden« mit der Entscheidung von MacDonough und ergänzte: »Aber der Kampf für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde geht weiter.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ferenc

Die Löhne und Steuern in Europa und USA sind eh schon zu hoch, und die wollen weiter steigern. Führt tendenziell nur zu steigenden Preisen, also Inflation, ein vermuteter Anstieg der realen Kaufkraft für den Arbeitnehmer wäre eine Fata Morgana.

Gravatar: Alfred

Da bekam der Bomben-Opa selbst ne Bombe platziert!
Von Interesse wäre zu Erfahren, wie das Corona-Hilfspaket finanziert werden soll.

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