Die Antifa-affine Faeser von der SPD ist auf einem neuen Feldzug ihrer ganz eigenen Demokratieverteidigung. Sie will jetzt nämlich die »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen und verfolgen lassen. Das hat sie auf einer Pressekonferenz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihren Gesinnungsgenossen Haldenwang und Münch verlautbaren lassen. Wie ahnungslos diese drei Individuen hinsichtlich der Spielregeln in einer Demokratie sind, offenbart sich einmal mehr an diesem Beispiel.
Verhöhnen ist per Definition nichts anderes als auslachen, verspotten oder veräppeln. Natürlich darf man in einer Demokratie sich über den »Staat« (was auch immer das ist) lustig machen; vor allem und insbesondere über seine Repräsentanten. Beleidigen hingegen darf man sie nicht, dafür gibt es die entsprechenden Rechtsvorschriften. Die Repräsentanten der Berliner Ampel allerdings fordern es mit ihrer stümperhaften Politik des Versagens geradezu heraus, dass man sie verspottet. Das zeigte sich bei den Straßenzügen des Karnevals in den vergangenen Tagen, wo sie samt und sonders ihr Fett abbekamen. Auch die demokratie-defizitäre Faeser.
Der scheint das dermaßen die Laune verhagelt zu haben, dass sie jetzt zum großen demokratiefeindlichen Rundumschlag gegen die Spötter ausholen - und die demokratische Grundstruktur des Staates ein weiteres Mal aushöhlen - will. In dem Zusammenhang soll dann auch gleich die Meinungsfreiheit nach eigenem Gutdünken neu definiert werden: alles, was auf den sozialen Netzwerken nicht linien- und regierungstreu ist, wird dann per Gesetz als Hass und Hetze definiert.
Sich Definitionen und Gesetze so hinzubiegen wie man es gerade braucht, hat in diesen Breitengraden schon Tradition: die totalitären Systeme des vergangenen Jahrtausends lassen grüßen.
Kommentare zum Artikel
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nun haben wir bald chinesische Verhältnisse mit Plus+Minuspunkten. das erwartet uns am Ende sowieso!
HG
Warum nehmen wir dann nicht die Verfassung vom Kaiser, am GG ist schon zu viel gespielt und gebastelt worden.Am besten mal richtige Politik machen und nicht nur mit Verboten das Volk ausrauben.
"Majestätsbeleidigung !"
Meinem Mann ist vor Lachen fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Hahahahahaa! Wer sind denn hier die "Majestäten" ? Baerbock ? Faeser ? Scholz, Habeck oder Strack-Zimmermann ??? Oder sind "ihre Majestäten" Claudia Roth und Ricarda Lang gemeint ? Jeder fleißige Mann bei der Müllabfuhr, jede Krankenschwester oder jeder Altenpfleger, jede Kassiererin im Supermarkt oder Verkäuferin im Bäckerladen ist für mich "majestätischer" als diese Altparteien-Mischpoke, die sich nur an unseren Steuergeldern satt fressen,sie in der ganzen Welt verteilen und zudem noch nach einem Krieg schreien. Jeder Mensch, der etwas gelernt hat, seine Arbeit tut und zum Wohlergehen seines Volkes und der Gesellschaft beiträgt, ist für mich 1000 Mal ehrbarer, respektabler und achtbarer, als Frau Faeser und ihre Genossen.
Und da wir schon von "Verhöhnung des Staates" sprechen, so gibt es wohl kaum eine größere Verhöhnung unseres Landes, als diese fürchterlichste und respektloseste Regierungstruppe, die wir jemals hatten !! Denn schließlich möchte Faeser auch unser aller Bankonten einsehen, um zu prüfen, ob wir gelegentlich eine Spende an die AfD überweisen. Das muß man sich mal vorstellen !! Frau Faeser hat kein Problem damit, sich ihre eigenen Taschen mit UNSEREM GELD zu füllen und sich damit ein schönes Leben zu machen, will uns aber gleichzeitig vorschreiben, wem wir unser Geld freiwillig geben oder nicht. Einer Faeser möchte ich mein Geld ganz bestimmt NICHT geben, werde aber durch diesen Staat dazu gezwungen ! Und das hier ist meine Antwort an Sie, Frau Faeser : Wem ich von MEINEM Geld eine Spende zukommen lasse, entscheide ICH. Ich allein, sonst niemand.
das grundgesetz art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
...............ein depp weiss nicht dass er ein depp ist...na ja.
arroganz ist die kunst auf seine eigene dummheit stolz zu sein... geht doch..
Wirtschaftliche EU-Misere als wahre Antriebskraft der antirussischen Aggression
Russischer Experte reflektiert über die Wahrscheinlichkeit einer westlichen Militäraggression gegen Russland und kommt zu einem beunruhigenden Schluss: Eine solche Aggression wäre ab dem Zeitpunkt möglich, an dem die EU-Bürger ein Niveau der materiellen und moralischen Misere erreichen, das mit dem der Ukraine vergleichbar ist.
https://www.russland.jetzt/2024/02/wirtschaftliche-eu-misere-als-wahre.html
Aber die Verhöhnung der steuerzahlenden Bürger durch das BRDDR-Regime, mittels einer seit 2015 aktiv ausgeführten Herrschaft des Unrechts, ist erlaubt und wird 24/7 ausgeübt.
Der Staat ist das deutsche Volk und absolut kein Politiker irgendeiner Partei oder besser, Interessenverband.
Die Faeser weiß, dass es bald vorbei ist mit der deutschfeindlichen Politik der Linksfaschisten und wieder ordendliche Gerichte eingeführt werden, die ordentlich urteilen.
Das Volk wird aufstehen - vielleicht schon bald.
Die gute Frau sollte mal unter " Staatsrecht " nachschauen
welche Voraussetzungen für eine Staatsbildung nötig sind.
Sie ist nur eine -Verwaltungsangestellte - der deutschen
Bürger.
Dieses Regim fordert geradezu heraus verhöhnt und abgelehnt zu werden.
Fällt unter diese Kategorie auch der diensthabende CDU-Schwurbler Merz ? Man höre sic nur sweine Rede in Apolda an und kommt aus dem Lachen nicht mehr heraus.
"Apolda ist Deutschland" so seine Worte. Jahrzehntelang wurde diese Stadt als rechtesradikales Zentrum verunglimpft. Bei Merz wird dies dann wenig später zur Vorzeigestadt erhoben. Man sieht die wissen gar nicht was sie so alles von sich geben. Und dann noch sein Lob für die SED-FDJ-Reservekaterina Merkel bei der nicht alles schlecht gewesen sein soll. Kein Wort wie die Thüringer ausgeplündert wurden was heutzutag auch die damaligen von der Treuhand als größten raubzu aller Zeiten bezeichnen. Kein Entschuldigung von Merz dazu. zu den Wahlbetrügereien, der Ausplünderung des Ostens und der Entmündigung der Büreger durch sein SED-CDU Bündnis. Dafür aber perverse Hetze gegen Höcke und die AfD, der einzigen Partei die sich an den etablierten Sauereien in Thüringen nicht beteiligen.
Deshalb Thüringer Mitbürger:
AfD wählen und Wahlfäschern und Ausplünderern eine entschiedene Abfuhr erteilen. Der Welt zeigen das deutscher Totalitarismus, egal welcher Prägung, in Thüringen keine Chance hat. Liefert euch nicht denen aus die das Land zum Armenhaus herabgewirtschaftet haben. Gebt denen keine Chance die euch Gesundheitsleistungen und Medikamente vorernthalten. Die Euch um eure Renten betrügen, die den Kindern die Bildung verweigern usw. usv.
Nicht vergessen, AfD wählen, denn es kann nur besser werden.