Die Antifa-affine Faeser von der SPD ist auf einem neuen Feldzug ihrer ganz eigenen Demokratieverteidigung. Sie will jetzt nämlich die »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen und verfolgen lassen. Das hat sie auf einer Pressekonferenz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihren Gesinnungsgenossen Haldenwang und Münch verlautbaren lassen. Wie ahnungslos diese drei Individuen hinsichtlich der Spielregeln in einer Demokratie sind, offenbart sich einmal mehr an diesem Beispiel.
Verhöhnen ist per Definition nichts anderes als auslachen, verspotten oder veräppeln. Natürlich darf man in einer Demokratie sich über den »Staat« (was auch immer das ist) lustig machen; vor allem und insbesondere über seine Repräsentanten. Beleidigen hingegen darf man sie nicht, dafür gibt es die entsprechenden Rechtsvorschriften. Die Repräsentanten der Berliner Ampel allerdings fordern es mit ihrer stümperhaften Politik des Versagens geradezu heraus, dass man sie verspottet. Das zeigte sich bei den Straßenzügen des Karnevals in den vergangenen Tagen, wo sie samt und sonders ihr Fett abbekamen. Auch die demokratie-defizitäre Faeser.
Der scheint das dermaßen die Laune verhagelt zu haben, dass sie jetzt zum großen demokratiefeindlichen Rundumschlag gegen die Spötter ausholen - und die demokratische Grundstruktur des Staates ein weiteres Mal aushöhlen - will. In dem Zusammenhang soll dann auch gleich die Meinungsfreiheit nach eigenem Gutdünken neu definiert werden: alles, was auf den sozialen Netzwerken nicht linien- und regierungstreu ist, wird dann per Gesetz als Hass und Hetze definiert.
Sich Definitionen und Gesetze so hinzubiegen wie man es gerade braucht, hat in diesen Breitengraden schon Tradition: die totalitären Systeme des vergangenen Jahrtausends lassen grüßen.
Kommentare zum Artikel
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hallo faessserrrle, do guck na.deine politnazis unterwegs für den staat der sie shcützt...
afd und weg sind sie alle ... ad.
„Elon Musk ist ein Arschloch!“: Linksextreme fackeln Teslas in Berlin ab
Berlin. Unverhohlen rufen die Linksradikalen zu gewaltsamen Attacken auf Tesla-Autos auf. Es sei „toll“, wenn man die Luft aus Reifen „von dicken Autos“ lasse. „Noch besser: Teslas überall in Flammen aufgehen lassen!“ Schließlich der Aufruf an die Szene: „Ein paar Grillanzünder und der Frühling kann beginnen!“ Weiterlesen auf focus.de
Olaf Scholz (Bundeskanzler) hätte 1000 Gründe gehabt, Antifa Faeser zu entlassen.
Spätestens nach der verlorenen Wahl in Hessen. Aber nein, Olaf Scholz nahm die Antifa Faeser wieder auf und tat so, als ob nichts gewesen ist.
Alleine das ist schon ein Skandal.
"Jetzt will Faeser »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen"
Die einzigen die man unter Strafe stellen sollten, sind die Ampel-Regierung für die bewusste Zerstörung Deutschlands und der Antifa-Haldenwang für seine wiederholten Grenzüberschreitenden.
Diese volkshassende Faeser zeigt jetzt immer ungeschminkter und immer deutlicher ihre schmutzige, dunkelrote Fratze und lässt uns deutlichen Einblick nehmen in ihre fanatische kommunistisch-diktatorische Gesinnung, die man auch faschistisch nennen könnte oder sollte. Denn ab 1933 sowie im SED-Stasi-Staat spielte sich doch das Gleiche ab.
Um an der Macht bleiben zu können, bleibt solchen Diktatoren nie etwas anderes übrig, als JEGLICHE Freiheit des Volkes zu unterdrücken und zu verbieten, indem massive Strafen und Maßnahmen angewandt werden gegen die, die es trotzdem wagen, sich ganz normale Freiheiten, wie die der freien Meinungsäußerung, zu erlauben. Wenn DAS kein Faschismus ist, der hier von diesen Regierenden - insbesondere der Faeser - praktiziert wird bzw. versucht wird ERNEUT einzuführen und zu praktizieren, was soll es denn dann sein??
Paßt zu DDR 2.0!
Bei DDR im Orginal hieß das wohl "Verunglimpfung von Staat oder Staatsorganen. Das stand damals in den "blauen Gesetzbüchern".
Da hat wohl jemand wieder einmal darin gelesen ...
Süper-Nancy haut einen Geßlerhut nach dem anderen raus
Das nenne ich mal eine 'Verhöhnung'! ... des Staates..? Wer ist das?
Hatten wir alles bereits. Wehret den Anfängen..
Also, liebe Leut, ab 1, April (kein Witz) KEINE wie auch immer geartete Kritik an underen höheren Wesen, den Regierenden äußern. Kein Wörtchen mehr über Frank Walter den Spal... ääh Zusammenhalter, Olaf den Vergesslichen, Robert Häuoptling Warme Pumpe, Schnatterlena und um Himmels Willen nix mehr gegen Antifa-Faeser, die sich den Haldenwang in der Fron gefangen hält, Svenja die Großzügige (was unser Steuergeld angeht), Paus-Bäckchen, das in der antiquierten Familie den Ursprung allen Übels sieht, Panik-Kalle mit ewig neuen Impforgien, eine Bildungsministerin, deren Name schätzungsweise 10 Leute kennen, eine Gleiwitz - nee, nicht der Sender, sorry - Geywitz, die jährlich 400.000 Ludtschlösser baut, ein Lindner, der eigentlich mit einem vertikalen Balken gesichert werden muss, weil er dauernd umfällt, ein Buschmann, der jeden anklagen will, der nur zwei Geschlechter sieht, und jeden mit Geldstrafe verfolgt, der zu Tess Ganserer "Herr" sagt, und, und und. Wenn ich also in naher Zukunft mich so hetzerisch und hasserfüllt über unsere Polit-Heinis äußere, muss ich mit unerwünschtem Besuch in der Frühe rechnen. Also, nochmal herzhaft lästern und dann den Mund geschlossen halten!
Rote Faeser ist eine Feindin der Freiheit! Die Altparteien schränken immer mehr Freiheiten und Bürgerrechte ein. Jeder der Augen hat zum Sehen und Ohren zum Hören kann es erkennen. Nur tumbe bildungsferne Idioten wählen weiterhin diese Antidemokraten der Altparteien.
Offenkundig hat die SPD-Politikerin die Meinungsfreiheit als eine große Gefahr für das Weiterregierenwollen erkannt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit soll einfach zu weniger Kritik an der Regierung führen, die so die nächsten Wahlen zu gewinnen hofft. Dabei wird dann die jetzige Regierung mit dem Staate ineins gesetzt: Wer die Regierung kritisiert ist ein"Staatsfeind" Das ZieL: Eine Demokratie ohne eine Opposition, stattdessen ein paar Kartellparteien, die in allem eins sind, sich aber konkurierend zur Wahl stellen..
Der Mix aus Kapitalismus und Liberalismus (MKL) kann durch ein alternatives System ersetzt werden, ohne die Freiheit der Menschen zu sehr einzuschränken. Die Meinungsfreiheit bleibt nur gewährleistet, wenn ein 4er-Bündnis aus AfD, BSW, WerteUnion und FW gebildet wird.
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