Die Antifa-affine Faeser von der SPD ist auf einem neuen Feldzug ihrer ganz eigenen Demokratieverteidigung. Sie will jetzt nämlich die »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen und verfolgen lassen. Das hat sie auf einer Pressekonferenz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihren Gesinnungsgenossen Haldenwang und Münch verlautbaren lassen. Wie ahnungslos diese drei Individuen hinsichtlich der Spielregeln in einer Demokratie sind, offenbart sich einmal mehr an diesem Beispiel.
Verhöhnen ist per Definition nichts anderes als auslachen, verspotten oder veräppeln. Natürlich darf man in einer Demokratie sich über den »Staat« (was auch immer das ist) lustig machen; vor allem und insbesondere über seine Repräsentanten. Beleidigen hingegen darf man sie nicht, dafür gibt es die entsprechenden Rechtsvorschriften. Die Repräsentanten der Berliner Ampel allerdings fordern es mit ihrer stümperhaften Politik des Versagens geradezu heraus, dass man sie verspottet. Das zeigte sich bei den Straßenzügen des Karnevals in den vergangenen Tagen, wo sie samt und sonders ihr Fett abbekamen. Auch die demokratie-defizitäre Faeser.
Der scheint das dermaßen die Laune verhagelt zu haben, dass sie jetzt zum großen demokratiefeindlichen Rundumschlag gegen die Spötter ausholen - und die demokratische Grundstruktur des Staates ein weiteres Mal aushöhlen - will. In dem Zusammenhang soll dann auch gleich die Meinungsfreiheit nach eigenem Gutdünken neu definiert werden: alles, was auf den sozialen Netzwerken nicht linien- und regierungstreu ist, wird dann per Gesetz als Hass und Hetze definiert.
Sich Definitionen und Gesetze so hinzubiegen wie man es gerade braucht, hat in diesen Breitengraden schon Tradition: die totalitären Systeme des vergangenen Jahrtausends lassen grüßen.
Kommentare zum Artikel
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Oh, jetzt wird es interessant !
Das kenne ich noch zu gut aus der Ostzone.
Das nannte sich da "Staatsverleumdung" und soll wohl nun, wie so vieles in letzter Zeit auch in der DDR 2.0 eingeführt werden.
Mindestens 3 Jugendfreunde von mir saßen deswegen 1 bis 2 Jahre im Gefängnis.
Bei zweien weiß ich noch weswegen.
Einer sagte im VEB-Betrieb beim "roten Treff" :"wir nennen uns Deutsche Demokratische Republik, aber von Demokratie merke ich nichts" und "Die Mauer habt ihr doch nur gemacht, um uns hier einzusperren"
aufgrund seiner "allgemeinen Gesinnung" reichte das dem Staatsanwalt zur Bestrafung aus und der Richter tat genau das von diesem SED-Staatsanwalt vorgegebene ......
Ein weiterer Freund schrieb 1968 (Aufstand CSSR) an eine Hauswand „Dubcek – Swoboda“
2 Jahre ohne Bewährung !
Schon als der Michel SED Erika gewählt hat, hat er damit bewiesen, das er mit einem Leben in Freiheit nichts anfangen kann! Er braucht immer Jemanden der ihm sagt was er zu tun und zu lassen hat. Deshalb wurde ja auch die Selbstverantwortung komplett abgeschafft. Und dafür wurden in jedem Bereich "Zwangssysteme" eingeführt. Wo eben der freie Mensch keine "Freie Entscheidung" mehr treffen kann!
Warum sie das tun?
Weil sie es können!
Mit den dummen Deutschen kann man das ja immer und immer wieder machen. 1933, 1961, 2024!
Siehe: Die letzten Demos gegen räääächts... haha.
Die Nazis waren links und hassten die bürgerl. Rechten!
Dabei ist es die Frau Faeser doch selber, die den Staat zum Gespött macht!
Es ist wieder so ein Gesetz, wo man heute schon weiß, daß es nur sehr selektiv zur Anwendung kommen wird. Ministerin Faeser wird kaum ihre Genossin im Geiste, Claudia Roth, aus ihrem Staatsminister-Büro schleifen lassen, mag diese auch noch so oft und begeistert in Demonstrationen mitlaufen, wo "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße." skandiert und gebannert wird.
Wer aber Zweifel daran äußert, daß Frau Lang eine Expertin für gesunde Ernährung ist, dürfte wohl eher Besuch vom Staatsanwalt bekommen, da er eindeutig den Staat und seine ruhmreichen Repräsentanten delegitimiert.
Wer dann auch noch auf die gelöschten Mobiltelefondaten unserer ehemaligen Verteidigungsministerin und jetzigen EU-Retterin von der Leyen oder die Schwarzgeld-Bekanntschaften unseres Volkskanzlers Scholz (Johannes Kahrs) hinweist, dürfte schon mit einem Bein in der JVA sitzen. Auf milde Richter, etwa den in Regensburg, der einem vergewaltigenden Afghanen bescheinigt, gut integriert zu sein, darf ein solcher Nazi eher nicht hoffen. Schließlich ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Delegitimierung unserer freiheitlich-demokratischen, toleranten, der Menschenwürde verpflichteten etc. pp. usw. usf. Politiker aber ist mit Sicherheit Faschismus in Reinkultur.
Wie rettet man sich als kritischer Demokrat vor der herrschenden Diktatur der absoluten Wahrheit?
Entweder auswandern oder als Sklave des Systems auf einem Zusammenbruch warten und dann notwendige Nürnberger Prozesse?
Die neuen Antidemokraten sind links.
Kann man einen Staat der nicht durch sein Souverän regiert wird, die Souveränität absprechen. Ein Staat der ein Vasall ist, der keine gesicherten Grenzen hat, keine eigene Währung und der beinahe nie im Interesse seines Volkes arbeitet?
demokratieförderungsgesetz ?.....antifa und NGO werden mit Steuergeld aller steuerzahler bezahlt, um eine deutsche demokratische republik - wohl DDR 2 -herbeizuführen;
die früherer Bundesrepublik Deutschland enthält nicht den Begriff demokratisch , ist deswegen undemokratisch und muss deswegen i.S der DDR geändert werden
Da waren ja die alten Griechen vor über 2.000 Jahren schon fortschrittlicher !!!
Wenn das Gesetz verabschiedet wird, können sie gleich Herrn Habeck einlochen, der findet Vaterlandsliebe zum kotzen und kann mit Deutschland nichts anfangen. Claudia Roth befindet Deutschland als mieses Stück Scheiße, die kann gleich mit. Also der Anfang wäre gemacht.