Bei der Wahl am 26. September in Berlin stellte der rot-rot-grüne Senat noch einmal in aller Deutlichkeit sein Versagen auf ganzer Linie unter Beweis. Selbst zur Durchführung einer Wahl ist man schlicht und ergreifend auf Ministerialebene (Innensenator Geisel) untauglich. Selbstredend suchte man die Verantwortung für die Blamage auf anderer Ebene, die Landeswahlleiterin musste - offensichtlich als Bauernopfer - gehen. Allerdings schlägt jetzt die Landeswahlleitung zurück: sie will Einspruch gegen die Berlin-Wahl einlegen.
Die geschasste Michaelis will ihren Einspruch aber zunächst ausschließlich auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus und hier in dem Wahlbezirkn 1 in Marzahn-Hellersdorf und dem Wahlbezirk 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf begrenzt wissen. Dort »könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben«, so Michaelis in ihrer Argumentation.
Rechtlich gesehen sind Einsprüche generell erst nach Veröffentlichung des amtlichen Wahlendergebnis im Berliner Amtsblatt erstellbar. So lange müssen auch alle anderen Gruppen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen mit der Einlegung ihrer rechtlichen Mittel warten. Die Veröffentlichung dieses amtlichen Ergebnisses muss sechs Wochen nach der Wahl erfolgen. Vorher können zwar jede Menge Argumente zur Unterstützung des eigenen Antrags gesammelt werden, aber jener Termin ist einfach abzuwarten.
Argumente gibt es genug. Zur Erinnerung hier noch einmal eine kleine Sammlung des Totalversagens: zu wenig Stimmzettel, falsche Stimmzettel, zu wenig Wahlkabinen, Wartezeiten bis zu vier Stunden, verprellte Wähler (die unverrichteter Dinge wieder nach Hause gingen), Wahlbeteiligung bei 159 Prozent, geschätzte statt ausgezählte Stimmen, Beteiligung Minderjähriger an der Bundestagswahl, Veröffentlichung von Prognosen und Hochrechnungen vor Schließung der Wahllokale und, und, und....
Die politisch für dieses Chaos verantwortlichen Müller als Regierender Bürgermeister und Geisel als Innensenator (beide SPD) sind komplett in Deckung gegangen. Müller will sein angekratztes Renomme nicht noch weiter ramponieren lassen, bevor in Richtung Bundestag flüchtet. Und Geisel, dem mehrere Gerichte in der vergangenen Legislatur ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie attestiert haben (er wollte angemeldete Demonstrationen verbieten lassen!), hofft wohl, dass er im neuen Senat wieder zum Innensenator gekürt wird.
Offensichtlich aber ist hinsichtlich jenes Chaos in Berlin das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen.
Kommentare zum Artikel
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Schlage vor, daß Bonn wieder Hauptstadt wird. Berlin ist ein Luxus, den sich die fleißig arbeitende deutsche Bevölkerung bald nicht mehr leisten kann. Der Bundestag ist in Berlin zu einer ständig wachsenden Versammlung von arbeitsscheuen Berufspolitikern verkommen.
In Berlin??????In ganz Deutschland sollte neu gewählt werden.In dieser Bananenrepublik muss man mit allem rechnen.Wahlbeobachter?Nur noch durch beglaubigte Notare anders geht das nicht mehr.Ich persönlich sah bei der Bundestagswahl die AFD bei mindestens 20% .Zuviele Einflüsse verderben wahre Ergebnisse.Berlin machts vor wie man in diesem Land wählt.
"Jetzt will die Wahlleitung Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen". Das muss man sich auf der Zunge zergehen
lassen. Wozu, bitteschön braucht es eine Wahlleitung?
Doch nicht etwa als oberste Kontrollinstanz über den rechtssicheren Wahlablauf?
Nöh, um gegen die von ihr beaufsichtigten Wahl Einspruch
einzulegen! Naja? Vielleicht hatten doch die Tschekisten
in Berlin (Geisel, Müller, Gysi,...) die Oberaufsicht?
Dieses Thema ist unter www.reitschuster.de gründlich dargestellt worden.
Chaos mit Soße!!!
... „Selbst zur Durchführung einer Wahl ist man schlicht und ergreifend auf Ministerialebene (Innensenator Geisel) untauglich. Selbstredend suchte man die Verantwortung für die Blamage auf anderer Ebene, die Landeswahlleiterin musste - offensichtlich als Bauernopfer - gehen.“ ...
Darf man deshalb vermuten, die diese Wahl von einem Gifftey gegeiselt wurde, welches einst wegen einer Plagiatsaffäre das Amt der Bundesfamilienministerin räumen ´durfte`
und dabei von einem ebenfalls dem deutschen „Doktorenparlament“ angehörenden ´Karli` https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-parlamente/das-doktoren-parlament-titel-dissertationen-und-plagiate-im-spiegel-von?page=2
sicherlich unterstützt wurde, welches dieses Guttenberg einst auch m. E. völlig zu Recht ´geiselte`?
https://www.youtube.com/watch?v=ylknM3oRJJQ,
Ist es da nicht schon ganz Göttin(?) verdammt-grauslich merkelwürdig, dass sich dieses Karli nun scheinbar sogar ´selbst` ein/überholte???
https://www.vvaktuell.com/doktorarbeit-ueberprueft-auch-spd-politiker-karl-lauterbach-ist-ein-hochstapler/
Ja, Frau Merkel, jetzt können Sie sich melden "DIE WAHL IST RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN " - Man regt sich über Putin auf und Berlin zelebriert die Banarepublik. Allen Ernstes - es ist eine ungültige Wahl und muß in Berlin wiederholt werden! Wahlfälschungen und Manipulationen an der Tagesordnung.
Seit dem Großmaul Willem II kam aus Berlin für Deutschland nur Scheiße!
Vielleicht entscheidet man sich letztendlich dazu, den BER und Berlin insgesamt abzureißen und neu zu bauen. Da scheint inzwischen selbst eine Kernsanierung nicht mehr zielführend zu sein.
Auf obigem Bild lachen diese Lumpen die Bürger aus und die merken es nicht einmal!
Und unsere Gerichte halten wieder einmal still ???
Was sind das nur für Richter ??? - Unfassbar !!!