Die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen an der Spitze, wenn es um Strafanzeigen wegen Politiker-Beleidigungen geht. Für Furore sorgte ein Fall, bei dem es bei einer alleinerziehenden Mutter eine Polizei-Razzia in der Wohnung gab, weil sie auf X/Twitter ein »Meme« geteilt hat, bei dem mehrere Politiker-Zitate wiedergegeben wurden, von denen die Zitate von Baerbock und Habeck im Wortlaut vom Originalziatat abweichten (aber nicht unebdingt inhaltlich). Alle Computer und Handys wurde ihr abgenommen. Der Schaden ging in die Tausende.
Aktuell durch die Presse geht ein anderer bekannter Fall. Stefan Niehoff, der durch das »Schwachkopf«-Meme über Habeck ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, wird nun wegen weiterer Äußerungen im Internet verfolgt.
Noch kurioser ist der Fall von David Bendels, Chef-Redakteur des »Deutschland-Kuriers«, der angeklagt wurde, weil er als Meme, als Witz oder Karikatur ein Bild von Nancy Faeser mit einem Schild in der Hand verbreitete, auf dem steht: »Ich hasse die Meinungsfreiheit«. Faeser hatte persönlich Strafanzeige gestellt. Ein Gericht verurteilte Bendels Anfang April zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe und einem Bußgeld. Außerdem wurde ihm auferlegt, er solle sich öffentlich bei Faeser entschuldigen.
Die Story ist mittlerweile auch international bekannt geworden, so dass man sich jetzt sogar im britischen Magazin »The Economist« über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt [siehe auch Bericht »Welt«].
»The Economist« schlussfolgert, dass Deutschland sich zunehmend in einer Grauzone zum Verhalten autoritärer Staaten bewege, in der staatliche Eingriffe und Zensur zunehmend politische Kritik und Satire treffen.
Kommentare zum Artikel
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Erstaunlich, dass sich diese sogenannten "wahrheitsliebenden Sozialisten" selbst als die größten politischen Lügner entpuppen.
Ihre Ansichten und politischen Vorstellungen sind so abstrus, dass sie von keinem normalen Bürger verstanden werden.
In ihrer Not, scannen sie die Medien nach irgendwelcher nationalsozialistischer Syntax, um die jeweiligen Betroffenen mit Bußgeldern zum Stillschweigen zu zwingen. Damit versuchen sie in ihrer Verzweiflung den Korridor zum Sozialismus weiter geöffnet zu halten.
Dabei verwenden sie selbst nationalsozialistisches Gedankengut mit ihrer "Kriegstauglichkeit"! Wie Hallervorden schon bemerkte: Die Lieblingsvokabel des Herrn Goebbels.
In UK sieht der "Economist" die Meinungsfreiheit nicht schwinden ??
... „Das man ausgerechnet in Großbritannien, wo gerade unzählige Razzien wegen Meinungsdelikten durchgeführt werden, die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr sieht, zeigt, wie sehr Politiker wie Nancy Faeser, Annalena Baerbock und Robert Habeck den Bogen überspannt haben.“ ...
Ja mei, so empfinde auch ´ich`:
„In Deutschland werden zunehmend Versuche unternommen, kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Dies zeigt sich in der Schaffung unklarer Straftatbestände wie „Hasskriminalität“ oder der Einführung neuer Kategorien wie „Delegitimierung der demokratischen Institutionen“, „Islamophobie“ oder „Transphobie“. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, jede Kritik an Regierung, Institutionen oder bestimmten Auffassungen zu kriminalisieren und zu unterbinden.“!!! ...
https://buendnis-deutschland.de/keine-einschraenkung-der-meinungsfreiheit/
Und dieses Friederich dazu?
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/meinungsfreiheit-unter-beschuss-merz-warnt-vor-unkontrollierter-liberalisierung-der-sozialen-medien-13-01-2025
Das ist aber herzallerliebst das sich unsere "Freunde" von der Insel um unsere Meinungsfreiheit in Deutschland sorgen. Vieviele VERHAFTUNGEN gab es in UK in den letzten 12 Monaten wegen Hatespeechdelikten? Sind es noch Hunderte oder doch mittlerweile schon Tausende?
Immerhin soll unter der neuen Regierung das Lügen verboten werden und dann müßten sie eigentlich zugeben, daß sie nicht für Deutschland sondern für die deutschfeindlichen US-Globalisten regieren ...