Wie der Bürger von der Politik für blöd verkauft wird

Jens Spahn: »Man würde mit dem Wissen heute keinen Einzelhandel mehr schließen.«

Noch am 1. September gab der Gesundheitsminister sein Versprechen. Jetzt bricht er es.

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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»Das wird nicht noch einmal passieren!« – Mit exakt diesen Worten sprach Minister Jens Spahn am 1. September sein Urteil über den ersten Lockdown im Frühjahr. Denn vollständig hatte der Minister gesagt: »Man würde mit dem Wissen heute keinen Einzelhandel mehr schließen.«

Anschließend versprach der Christdemokrat: »Das wird nicht wieder passieren.«

Gestern ist es wieder passiert. Der zweite harte Lockdown wurde von der Bundesregierung verhängt. Jens Spahn hat sein Versprechen gebrochen. Es sei denn, er hat sein Ministeramt mittlerweile niedergelegt.

Hat er nicht!

Auch seine Kollegen, die es an Widersinn ebenfalls nicht mangeln lassen, werden im Amt bleiben dürfen.

Ab Mittwoch ist Lockdown. Und was wird empfohlen ?

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer schlägt vor, bis zum Mittwoch die »Öffnungszeiten bis in die Nacht auszuweiten«, um einen Ansturm der Kunden »zu entzerren«. »Eine 48-Stunden-Öffnung bis zum Lockdown verhindert Schlangenbildung, wozu es aus infektiologischer Sicht keinesfalls kommen darf.« Der Hamburger Landesparteichef der CDU, Christoph Ploß, fordert ebenfalls »Shopping-Zeiten bis in den Abend«. Ein Parteigenosse aus Berlin rät sogar, die Läden »werktags von 0 bis 24 Uhr« geöffnet zu lassen.

Dagegen wirkt die Bemerkung, mit der Kultursenator Klaus Lederer, Ex-PDS, begründet, dass in Berlin die Buchläden weiterhin öffnen, geradezu durchdacht wenn auch nicht sonderlich geistreich: Buchläden seien, Zitat, »geistige Tankstellen«.

Einen Skandal hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ausgelöst. Der Sozialdemokrat, der seit Monaten wegen der AWO-Connection seiner Frau in der Kritik steht, hatte in einer Pressemitteilung nicht nur für einen Weihnachtseinkauf geworben, sondern ausdrücklich zur Fahrt mit Bussen und Bahnen geraten. Unter der Überschrift »Am 12.12. sind wir alle Kinder!« bot er laut Frankfurter Neue Presse allen Erwachsenen an: »Mit diesem Angebot ermöglichen wir den Fahrgästen am Samstag vor dem dritten Advent, kostengünstig mit einem Kinderfahrschein in Frankfurt unterwegs zu sein«.

Bürger, die auf einem Kinderfahrschein Bahn fahren dürfen. Bürger, die man mit falschen Versprechen beruhigt. Und das alles, nachdem man den Bürgern fast das ganze Jahr kräftig Angst eingejagt hat.

Das ist Weihnachten 2020.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerhard G.

Ich war heute morgen in der Innenstadt ... vor allen Geschäften die ab Mi. schließen steht die Menschheit Schlange ... ich fühlte mich in alte DDR-Zeiten zurück versetzt. Da gehörte es in der Provinz zur Tagesordnung.

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