»Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft kontrolliert: Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit", schrieb George Orwell in seinem Roman »1984«.  

Heute arbeiten Regierungen unermüdlich daran, die öffentliche Wahrnehmung der Vergangenheit zu verzerren. In Bezug auf den Ukraine-Krieg hat die Biden-Administration wiederholt und fälschlicherweise behauptet, dass der Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022 mit einem »unprovozierten Angriff« Russlands auf die Ukraine begann.

Tatsächlich wurde dieser Krieg von den USA provoziert, auf eine Weise, die führende US-Diplomaten jahrzehntelang im Vorfeld des Krieges erwartet hatten. Das bedeutet, dass dieser Krieg hätte vermieden werden können und jetzt durch Verhandlungen gestoppt werden sollte.

Die Erkenntnis, dass dieser Krieg provoziert wurde, hilft uns zu verstehen, wie wir ihn beenden können. Das rechtfertigt nicht die Invasion Russlands. Für Russland wäre es viel besser gewesen, die Diplomatie mit Europa und der nicht-westlichen Welt zu intensivieren, der Welt den US-Militarismus und Unilateralismus zu erklären und sich dagegen zu widersetzen.

Tatsächlich gibt es auf der ganzen Welt breiten Widerstand gegen den kompromisslosen Druck der USA auf NATO-Erweiterung, so dass eine derartiger Vorstoß der russischen Diplomatie wahrscheinlich sehr gut angekommen wäre.

Die Biden-Regierung verwendet ständig das Wort »unprovoziert«, zuletzt in Bidens großer Rede zum ersten Jahrestag des Krieges, in einer kürzlich veröffentlichten NATO-Erklärung und in der jüngsten G7-Erklärung. Biden-freundliche Mainstream-Medien plappern das einfach nach. Die New York Times ist hierbei der Hauptschuldige und beschreibt die Invasion nicht weniger als 26 Mal, in fünf Leitartikeln, 14 Kommentaren von NYT-Autoren und sieben Gastkommentaren als »unprovoziert«!

Es gab tatsächlich zwei Hauptprovokationen seitens der USA:

Die Erste war die Absicht der USA, die NATO auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, um Russland in der Schwarzmeerregion von den NATO-Ländern (gegen den Uhrzeigersinn: Ukraine, Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Georgien) zu umzingeln.

Die Zweite war die Rolle der USA bei der Errichtung eines russlandfeindlichen Regimes in der Ukraine durch den gewaltsamen Sturz des pro-russischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014.

Der Krieg in der Ukraine begann vor neun Jahren mit dem Sturz von Janukowitsch, nicht im Februar 2022, wie die US-Regierung, die NATO und die G7-Führer uns glauben machen würden.

Der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine liegt in Verhandlungen, die auf der Neutralität der Ukraine und der Nichterweiterung der NATO basieren.

Biden und sein außenpolitisches Team weigern sich, über die Wurzeln des Krieges zu diskutieren.

Sie anzuerkennen, würde die Biden-Regierung auf drei Arten untergraben:

Erstens würde das offenlegen, dass der Krieg hätte vermieden oder beendet werden können, der Ukraine ihre derzeitige Verwüstung und den USA ihe bisher mehr als 100 Milliarden Dollar an Ausgaben erspart geblieben wären.

Zweitens würde es Präsident Bidens persönliche Mitschuld an diesem Krieg als Beteiligter am Sturz von Janukowitsch und davor, als überzeugter Unterstützer des militärisch-industriellen Komplexes und sehr frühe Befürworter der NATO-Erweiterung entlarven.

Drittens würde es Biden an den Verhandlungstisch zwingen und den anhaltenden Druck der US-Regierung auf NATO-Erweiterung untergraben.

Die Archive zeigen unwiderlegbar, dass die US-amerikanische und die deutsche Regierung dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wiederholt versprochen haben, dass sich die NATO »keinen Zentimeter nach Osten« bewegen würde, als die Sowjetunion das Militärbündnis des Warschauer Paktes auflöste.

Dennoch begannen die US-Planungen für die NATO-Erweiterung bereits Anfang der 1990er Jahre, lange bevor Wladimir Putin Präsident Russlands geworden war. 1997 hat der nationale Sicherheitsexperte Zbigniew Brzezinski die NATO-Erweiterungszeitleiste mit bemerkenswerter Präzision dargelegt.

US-Diplomaten und die Ukrainischen Anführer wussten genau, dass die NATO-Erweiterung zum Krieg führen könnte. Der große US-Wissenschaftler-Staatsstaatsmann, George Kennan, nannte die NATO-Erweiterung einen »verhängnisvollen Fehler« und schrieb in der New York Times, dass »zu erwarten ist, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Gesellschaft anheizt; sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken wird;  die Spannungen des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen wird; und die russische Außenpolitik in Bahnen lenken wird, die uns nicht gefallen werden.«

Präsident Bill Clintons Verteidigungsminister William Perry erwägte sogar seinen Rücktritt aus Protest gegen die NATO-Erweiterung. In Erinnerung an diesen entscheidenden Moment Mitte der 1990er Jahre sagte Perry 2016 Folgendes: »Unsere erste Aktion, bei der wir wirklich falsch abgebogen sind, war, als die NATO zu expandieren begann und osteuropäische Nationen aufnahm, die an Russland grenzten. Zu dieser Zeit arbeiteten wir eng mit Russland zusammen und sie begannen sich gerade an die Idee zu gewöhnen, dass die NATO ein Freund statt ein Feind sein könnte ... aber sie fühlten sich sehr unwohl damit, die NATO direkt an ihrer Grenze zu haben, und sie appellierten eindringlich an uns, nicht weiterzumachen.«

2008 schickte der damalige U.S.-Botschafter in Russland und jetzige CIA-Direktor William Burns eine Depesche nach Washington, in der er vor ernsthaften Risiken der NATO-Erweiterung warnte: »Die NATO-Ambitionen der Ukraine und Georgiens berühren nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern wecken auch ernsthafte Bedenken über die Folgen für die Stabilität in der Region. Russland sieht das nicht nur als Einkreisung und Versuch, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Laut Experten ist Russland vor allem besorgt, dass die NATO-Mitgliedschaft, die von russischsprachigen Ukrainern überwiegend abgelehnt wird, zu einem Spaltkeil an der Sollbruchlinie der Ukraine werden wird, an dessen Ende Gewalt oder sogar Bürgerkrieg steht. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreifen soll; eine Entscheidung, die Russland nicht treffen müssen will".

Die Anführer der Ukraine wussten genau, was das Beharren auf eine NATO-Aufnahme der Ukraine bedeuten würde. Der ehemalige Zelensky-Berater Oleksiy Arestovych erklärte in einem Interview 2019, "dass der Preis für den Beitritt zur NATO ein großer Krieg mit Russland sein wird".

2010-2013 drängte Janukowitsch auf Neutralität, und hatte die Mehrheit der Ukrainer hinter sich. Heimlich arbeiteten die USA jedoch daran, Janukowitsch zu stürzen, wie auf dem Mittschnitt des Gesprächs zwischen der damaligen Stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und US-Botschafter Geoffrey Pyatt festgehalten wurde, planten sie Wochen vor dem gewaltsamen Sturz von Janukowitsch wer danach die Ukraine regieren sollte. Nuland macht bei dem Anruf deutlich, dass sie sich eng mit dem damaligen Vizepräsidenten Biden und seinem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan abstimmte, dem gleichen Biden-Nuland-Sullivan-Team, das jetzt im Mittelpunkt der US- Ukrainepolitik steht.

Nach dem Sturz Janukowitschs brach im Donbass der Krieg aus, während Russland die Krim beanspruchte. Die neue ukrainische Regierung wollte in die NATO, und die USA bewaffneten die ukrainische Armee und bauten sie um, damit sie mit der NATO zusammenarbeiten konnte. Seit 2021 engagieren sich die NATO und die Biden-Regierung wieder für Aufnahme der Ukraine in der NATO.

Unmittelbar im Vorfeld der russischen Invasion stand die NATO-Erweiterung im Mittelpunkt. Putins Entwurf eines US-Russland-Vertrags (17. Dezember 2021) forderte ein Ende der NATO-Erweiterung. Russlands Anführer nannte auf der Sitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrates am 21. Februar 2022 die NATO-Erweiterung als Kriegsgrund. In seiner Rede an die Nation an diesem Tag erklärte Putin die NATO-Erweiterung zum Hauptbeweggrund für die Invasion.

Historiker Geoffrey Roberts schrieb kürzlich: "Hätte der Krieg durch ein russisch-westliches Abkommen verhindert werden können, das die NATO-Erweiterung gestoppt hätte und die Neutralität der Ukraine im Gegenzug für belastbare Unabhängigkeits- und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewährleistet hätte? Sehr wahrscheinlich."

Im März 2022 berichteten Russland und die Ukraine über rasche Verhandlungsfortschritte auf dem Weg zu einem Frieden auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine. Laut Naftali Bennett, dem ehemaligen Premierminister Israels, der Vermittler war, war ein Abkommen in Reichweite, bevor die USA, Großbritannien und Frankreich es blockierten.

Während die Biden-Regierung Russlands Invasion für „unprovoziert“ erklärt, versuchte Russland 2021 auf diplomatischem Weg, einen Krieg zu vermeiden, während Biden die Diplomatie ablehnte und darauf bestand, dass Russland bei der Frage der NATO-Erweiterung überhaupt kein Mitspracherecht hatte. Auch im März 2022 suchte Russland eine diplomatische Lösung, während das Biden-Team erneut ein Ende des Krieges auf den Verhandlungsweg blockierte.

Wenn wir erkennen, dass die Frage der NATO-Erweiterung den Anlass für diesen Krieg darstellte verstehen wir, warum immer mehr US-Waffen diesen Krieg nicht beenden werden. Russland wird bei Bedarf eskalieren, um die NATO-Erweiterung in die Ukraine zu verhindern.

Der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine liegt in Verhandlungen, die auf der Neutralität der Ukraine und der Nichterweiterung der NATO basieren. Das Beharren der Biden-Regierung auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hat die Ukraine zu einem Opfer falscher und unerreichbarer US-Militärambitionen gemacht. Es ist an der Zeit, dass diese Provokationen aufhören und dass Verhandlungen zur Wiederherstellung des in der Ukraine stattfinden.

Jeffrey Sachs ist emertierter Wirtschaftsprofessor an der Columbia University und leitete in den 90er Jahren die Russland-Politik der Clinton-Regierung. Zuerst veröffentlicht auf Common Dreams.