Zur Deckung der Kosten für die Grundsicherung im Alter fehlen dem Bundeshaushalt 150 Millionen Euro. Diese Finanzlücke steht klar im Zusammenhang mit der andauernden Zuwanderung. Die Anzahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich seit 2015 um 21 Prozent auf 690.000 erhöht. Über ein Drittel der Bezieher sind Ausländer – insgesamt 240.000. Ihr Anteil hat sich seither mehr als verdoppelt. Dabei sind neben den Top-8-Asylherkunftsländern vor allem die Ukrainer ein Faktor, deren Anteil sich seit 2020 vervierfacht hat.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
»Wenn jeder dritte Empfänger der Altersgrundsicherung ein Ausländer ist und dem Staat die nötigen Finanzmittel fehlen, dann ist doch klar, wo der Rotstift angesetzt werden muss. Erst recht, wenn man bedenkt, dass gerade die Ukrainer, ähnlich wie beim Bürgergeld, eine immense Belastung darstellen, die unseren gesamten Sozialstaat an den Rand des Kollapses bringt.
Deutschland kann sich die unerschöpfliche Leistungsverteilung an Ausländer schlicht nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik und einen wehrhaften Sozialstaat. Die Armutsmigration nach Deutschland muss gestoppt werden.«
Kommentare zum Artikel
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... „Die AfD warnt vor einer Überlastung der Sozialsysteme: »Deutschland kann sich unerschöpfliche Leistungsverteilung an Ausländer nicht mehr leisten.« ...
Ja mei: Dabei warb dieses Göring-Eckardt „sehr konkret“ mit der Begründung
https://www.youtube.com/watch?v=5AjgLbt-WUQ
für die zügellose Vermehrung göttlicher(?) Plagen!
Und das ´offensichtlich` in bereitwilliger Ausführung des Diktats ihrer auch m. E. scheinheiligen Chefin als göttlich(?) Allmächtige(?)!!!
https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/merkel-grundrecht-auf-asyl-kennt-keine-obergrenze-13797029.html
Nicht ein einziger Ukrainer hat in Deutschland laut Grundgesetz 16a Asylrecht!
"Fachkräfte" müssten nach den Gesetzen der Logik doch eigentlich Rentenanwartschaften in ausreichender Höhe erwerben, oder nicht ?;-))
70-80 % der Wähler finden die Implosion des Sozialstaats aber offenbar klasse, oder sie sind etwas denkbehindert.
Und nach wie vor werden Ukrainer ohne Asylantrag und Prüfung der Bedürftigkeit aufgenommen und großzügig rundumversorgt.
Das ist doch das größte Unrecht und gehört als
allererstes abgeschafft. Zumindest sollten Ukrainer auch als "normale" Asylanten behandelt werden.
Wer hat uns das eingebrockt? Und wer verhindert, daß das geändert wird? Wo bleiben diesbezüglich Initiativen der AfD?