»Monitoring« durch das Bundeskriminalamt

Jason Miller: GETTR duldet keine illegalen Aktivitäten

Das BKA beobachtet das neue soziale Netzwerk aus USA und sieht darin eine "Plattform der Radikalisierung", berichtet die FAZ. CEO Jason Miller hält dagegen: GETTR würde viel mehr die Meinungsfreiheit gegen staatliche Zensur verteidigen.

Foto: Jason Miller und Beatrix von Storch
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»Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden« entwickele sich die in den USA registrierte Plattform GETTR »zu einer Plattform der Radikalisierung«, so die Frankfurter Allgemeine. »GETTR verzeichnet auch in Deutschland steigende Nutzerzahlen und wird zunehmend insbesondere in der rechtsextremen Szene genutzt«, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Michael Brand, die offenbar der FAZ vorliegt. Nach Angaben des Ministeriums werde die Entwicklung der Plattform »vom Bundeskriminalamt einem Monitoring unterzogen«, die Ergebnisse würden »der Polizei zur Verfügung gestellt.«

Dazu sagte GETTR CEO Jason Miller zur Jungen Freiheit: »GETTR ist eine Plattform, welche die freie Meinungsäußerung respektiert, aber unsere Moderationsrichtlinien machen eindeutig klar, dass illegale Aktivitäten, Menschenverachtung und Gewaltandrohungen auf unserer Plattform nicht geduldet werden. Unterschiedliche Ansichten zu dulden ist jedoch das Fundament der Meinungsfreiheit. Deren Verteidigung gegen staatliche Zensur ist genau der Grund, aus dem GETTR existiert.

Deutschland ist eine unserer am schnellsten wachsenden Märkte weltweit, weshalb ich dieses schöne Land bald wieder besuchen werde. Als internationale Plattform achtet GETTR natürlich die Gesetze in jedem Land, und wir sind zuversichtlich, dass die deutschen Behörden uns direkt kontaktieren werden, wenn sie von illegalen Aktivitäten Kenntnis haben.  Denn uns eint alle das Ziel, die deutschen Gesetze zu befolgen, darunter Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt, ‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern … Eine Zensur findet nicht statt.‘«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: dieter berger

Lügner und Betrüger Verstecken sich hinter Masken . Putin zeigt sein Gesicht. Als der Warschauer- Pakt von Russland aufgelöst wurde, hat man Russland die Neutralität der Ukraine zugesichert. Es wäre also Rechtens diese weiter zu bestätigen als zu verweigern. Wer ist also der Aggressor und Kriegshetzer?

Gravatar: maria theresia

Klar, alles was gegen die Regierungsmeinung ist, ist radikal. Auf diese Weise sollen Kritiker mundtot gemacht werden.
Sehr gut, dass es neutrale Plattformen wie GETTR gibt.

Gravatar: I. Mayer

Ist nicht auch sehr viel illegal was die Regierung so vom Stapel lässt???
Nur die Bürger dürfen nicht aufmucken! Das stinkt ganz kräftig gen Himmel.
Sämtliche festgelegte Grundrechte wurden ausgehebelt und die Willkür geht grenzenlos weiter!!!
Wieder dir Frage: Wo bleibt der deutsche Verfassungsschutz????

Gravatar: famd

"...dieses schöne Land..."
Was ist davon geblieben?
Ich brauche mir nur die Talkshows unserer neuen Regierungsvertreter und Parteien ansehen und den Schwachsinn von Lügen und Verklärungen verfolgen.
Dazu die Einpeitscher Welke, Böhmermann...
die wissen, Gegenkritik wird nicht zugelassen und daher können die die Sau rauslassen.
Jede noch so kleine Kritik von Bürgern wird in anderen Plattformen zensiert, einfach gelöscht. Beispiel Twitter, hinter jedem Tweet lauern Abartige staatlich geprüfter Corrective, Linker Dreck, Grüne Durchbrenner, Protagonisten radikaler Einschränkung der Menschenrechte und Kriegstreiberei der "Allianz der Willigen"...
Würde es zu einem neuen "Ostfeldzug" kommen, dann kann man die derzeitig mediale Vorbereitung der Menschen auf einen Krieg wirklich mit der NS-Zeit vergleichen.

Gravatar: Leonidas108

Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass sämtliche Behördenleiter in Deutschland politische Beamte sind! Und für diese gilt im Zweifelsfall nicht die Verfassung, Recht und Gesetz, sondern das Parteibuch und die eigene Ideologie!
Solange Verfassungsbruch und Bruch des Amtseides nicht massiv unter Strafe gestellt wird, wird sich hier nichts ändern!

Gravatar: Thomas

‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern … Eine Zensur findet nicht statt.‘

Wenn alle Kritik und Oposition ausgeschaltet ist,
findet dieser Teil des Grundgesetzes wieder Anwendung.

Gravatar: Willi Winzig

Oha da haben die Schnüffler nach NS und STASI Manier ganz schön was zu tun ihre eigenen illegalen Aktivitäten zu stoppen und zu melden. Die Frag ist nur, wer kann dieses Schnüfflerpack a la BIG BROTHER hier noch bestrafen, wo doch auch die Justiz weitgehend mit braunem Parteibuch (Rot/Grün/Gelb mit etwas Schwarz) und Bestechungsgeld hier rumeiert?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Denn uns eint alle das Ziel, die deutschen Gesetze zu befolgen, darunter Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt, ‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern … Eine Zensur findet nicht statt.‘«

Könnte dies nicht auch einen wesentlichen Grund dafür darstellen, dass unsere(?) nach(?) wie vor(?) so heiß geliebte(?) Göttin(?) die von Noam Chomsky unter Obama ´besonders scharf kritisierten US-Fakten` scheinbar 1:1 auch für Deutschland übernahm – welche per heiligem(?) Diktat nun auch von den ´offiziell Roten` zu übernehmen waren?
https://www.youtube.com/watch?v=6_gS5PV0kZA

Handelt es sich hierbei sogar um einen weiteren(?) gewichtigen(?) Beleg dafür, dass die Allmächtige(?) von Statista am 28. Jan. dieses Jahres erneut zur mit weitem Abstand beliebtesten Politikerin Deutschlands gekürt wurde
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
und deutet an, dass sie – um selbst wieder zu übernehmen – ihren Ole in Kürze schleichen wird???

Gravatar: Thomas

Alles was nicht der politischen Meinung, von Schwabs Plutokratie entspricht, ist Hetze und rechtsradikal.
Alles was in Konkurrenz, zu Gates Zuckerberg und Konsorten der US Plutokratie steht, soll abgeschaltet
werden - das ist ja hoch interessant. Das läuft dann
so wie bei der Firma des US Glatzkopfes, welche bei
fast jedem Verkaufsartikel, den ich mir im Internet anschaue , als Verkäufer ganz oben steht.
Ich hoffe das der Schöpfer, diese US Plutokratie,
bald im Abgrund verschwinden lässt, samt ihrem Vater,
dem Teufel. Ami go home, ich kauf bei OttO.

Gravatar: Europa der+V+und+V

Gut.
Habe damit kein Problem.
Nämlich, bin kein Extrem.

Freie Meinungsäußerung ist in 21.Jh. eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie.

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