Die Sondierungsgespräche für die angedachte Jamaika-Koalition als neue Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU, FDP und den Grünen, sind ergebnislos zu Ende gegangen. Merkel hatte den gestrigen Donnerstag als letzten Tag dieser Sondierung im Alleingang angesetzt, wie sie oftmals Entscheidungen im Alleingang trifft; allerdings verweigern ihr die anderen Gesprächsteilnehmern die Gefolgschaft. Statt sich dem Ultimatum Merkels zu beugen, blieb die letzte Nacht trotz Marathonsitzung ergebnislos. Die Gespräche werden vertagt, Merkels Machtwort ist ohne Relevanz.
Die Gründe für das jetzige Scheitern sind vielschichtig und beziehen sowohl parteiinterne Streitigkeiten wie auch parteiübergreifende strittige Themen ein. Neben den bekannten unterschiedlichen Positionen, wie zum Beispiel in der Klima- und Umweltpolitik oder dem Thema Flucht und Integration, spielen aber auch immer mehr persönliche interparteiliche Differenzen wie auch innerparteiliche Ausrichtungen eine Rolle.
Insbesondere Seehofers Zukunft in der CSU ist von einem guten Ausgang der Verhandlungen abhängig. Gibt er zu viele Positionen der CSU zu Gunsten eines Kompromisses preis, ist seine Zeit als CSU-Chef abgelaufen. In dem Fall werden Söder und seine Verbündeten zum Sturm auf den bayrischen Thron blasen.
Auch die FDP um Lindner und Kubicki steht mehr oder minder mit dem Rücken zur Wand. Sollten sie sich von ihren angeblich elementaren Grundsätzen verabschieden, nur um die Koalition zu ermöglichen, untermauern sie einmal mehr die weit verbreitete Ansicht über die FDP, dass sie ohnehin nur eine Mehrheitsbeschaffungspartei ohne eigenes politisches Profil sind.
Größter Verlierer des jetzigen Scheiterns aber bleibt Merkel. Ihr Machtwort ist verpufft; wirkungslos. Daran wird sie einige Tage zu knabbern haben.
Kommentare zum Artikel
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warun lassen sie nicht erlichen kommentare durch.leben
wir in eine art d.diktatur ? schande!
vollkommen einverstanden mit d.obrigen komentaren +
keine merkel + "merkelisam".volk befragen,keine dikta
tur d.einzel person.
Bring it on.
The whole of Europe would cheer if this utterly mad woman was ousted!
(Daily Express of Nov 20, 2017)
„Jamaika-Verhandlungen wachsen sich zur Pleite für Merkel aus“?
Wäre das nicht schon deshalb hundsgemein, weil sich Führungsmitglieder dieser möglichen(?) Koalitionäre(?) schon in einem anderen - sehr viel wichtigeren(?) Verein https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke#Gr.C3.BCndungsmitglieder – so perfekt verstehen https://www.youtube.com/watch?v=LGOo0ZOkpQY, wobei der BGB scheinbar in der Hoffnung mit einbezogen wurde, auch das ´arbeitende` deutsche Volk auf die richtige(?) Seite zu holen?
Wäre die von Merkel & Co. - so wahr ihnen Gott helfe - gegebene Unterstützung auch für den völkerrechtswidrigen US-Krieg in Syrien https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/60769-syrien-us-praesenz-ist-gemaess-internationalem-recht-illegal/ dann nicht auch beim deutschen Volk viel einfacher zu legitimieren?
Außerdem beschäftigen mich noch folgende Fragen:
Dürfen unsere Göttin(?) & Co. etwa nicht ´ausschließlich im Auftrag und zum Wohle des Deutschen Volkes` arbeiten – wofür sie von ihm dann ja auch noch bezahlt werden wollen?
Darf eine Göttin(?) – incl. ihrer Apostel(?) – dass von ihr in Form einer diktatorischen Demokratie(?) regierte(?) Volk auch belügen???
Hoffentlich bleiben diese Sondierungsgespräche auch weiterhin ergebnislos!
Die Raute des Grauens - Honnecker 2.0 - wird bald Geschichte sein. Das wünsche ich mir ganz fest als Weihnachtsgeschenk 2017.
Ich habe schon mit der Wahl von Parteien große Schwierigkeiten, wird von mir doch immer verlangt gegen mich selbst zu wählen. Und das hat nichts mit Kompromissen zu tun, die nur in einem Kontext sinnvoll sind. Man verlangt Verzicht und das ist schon im Ansatz antidemokratisch.
Koalitionen allerdings sind mir generell suspekt, kann ich doch auf dem Wahlschein nicht explizit eine Parteienkombination wählen. D.h. jede Koalitionsverhandlung ist Beliebigkeit auf der Suche nach irgendeiner Mehrheit.
Das Wahlvolk hat sich angepasst. Es ist an das Glückspiel gewöhnt worden, sowohl was den Verzicht, bzw. die Unmöglichkeit betrifft, mit seinen Standpunkten in die Politik vorzudringen, als auch was die Koalition selbst angeht, bei der dann ein ultimativer Opfergang verlangt wird.
Jamaika indes ist am weitesten von allem entfernt, was den Wahlern der vier Parteien entspricht. Warum sollte jemand CSU gewählt haben, wenn er am Ende seine Positionen mit denen der Grünen verrechnen muss? Höcke hatte vollkommen recht, als er diesen Laden "Swingerclub" nannte, denn es herrschen Untreue, Niveaulosigkeit und die niedersten Triebe wie Habgier und Macht.
In der Tat, Politiker sollten zu Verwaltungsbeamten mit exakt Null Spielraum degradiert werden. Einzig der Volksentscheid garantiert der Mehrheit sich durchzusetzen. Aber genau das sollen Parlamente schließlich verhindern.
Jamaika scheitert. Ich sehe es ganz deutlich! :)
Warum die überhaupt verhandeln, ist mir ein Rätsel. Merkel hat doch keine andere Alternative. Und alles was alternativlos ist, setzt die doch genauso alternativlos um.
Für Alternativen braucht es Kreativität und Fantasie. Und das ist etwas, was Merkel und ihre Mitstreiter schon längst verloren haben, wenn sie jemals so etwas besessen haben. Ist nur Zeitverschwendung, weil das Ergebnis doch schon am Wahlabend fest stand. Kasperltheater für die Wähler.
... bei den Deutschen ist eben einmal wieder die Hölle auf Erden in Arbeit - unter einer alleinerziehenden Mutti nicht nur erlaubt, sondern von der Schutzmacht im Westen als postmodernistischer Imperativ bis zuletzt sogar erwünscht und gefördert, German Feminazies welcome ...
http://www.spiegel.de/forum/politik/homo-ehe-merkels-naechste-wende-thread-83696-15.html#postbit_12098285
Wenn wir Glück haben ist der Spuk bald vorbei: ( http://www.pi-news.net/fuer-merkel-ist-die-messe-gelesen/ ) . P.S. Das Bild oben links ist einfach nur göttlich-genial. Genau so stelle ich mir ein würdiges Staatsoberhaupt vor...