Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und die »Welt« berichten, zeigt der Jahresbericht 2023 der Bundespolizei, der nun veröffentlicht wurde, ein düsteres Bild über Deutschlands Realität. Und er zeigt, dass die Politik des Bundesinnenministeriums sowie insgesamt der Ampel-Regierung nicht in der Lage zu sein scheint, die Sicherheitslage für die Bürger im Lande zu bessern.

Es gabe eine massive Zunahme der Messerstraftaten, Sexualdelikte, Diebstähle, Attacken auf Polizisten und eine Zunahme an illegalen Einreisen. Die irreguläre Migration hat Höchststände erreicht.

Besonders in Bahnhöfen und Innenstädten hat sich die Lage verschlimmert. Dort gibt es immer mehr Sexualstraftaten und Diebstähle.

Die NZZ schreibt: »Den bislang höchsten Wert gibt es bei Messerangriffen (853 Delikte), vor allem an Bahnhöfen und in Zügen. In Relation zur Gesamtbevölkerung hätten statistisch sechs Mal häufiger ausländische Staatsbürger zum Messer gegriffen als Deutsche, machte der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, klar.« Und: »Eine gleiche Tendenz gibt es bei Sexualdelikten im Bahnhofsbereich. Auch diese Straftaten seien sieben Mal häufiger von Migranten als von deutschen Staatsbürgern begangen worden.«

Die »Welt« spricht von einer »bitteren Bilanz« der Bundespolizei.

Die AfD kritisiert die Politik der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf.

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:

»Unter Faeser explodieren die Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. 12,5 Prozent mehr Delikte hat die Bundespolizei 2023 im Vergleich zum Vorjahr registriert. Fast 800.000 sind es insgesamt. Die Ampelregierung hat offensichtlich die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren.

Immer häufiger werden auch Bundespolizisten Opfer brutaler Täter. Fast 3.000 Einsatzkräfte wurden angegriffen – mehr als je zuvor. Diese Atmosphäre der Polizeifeindlichkeit muss mit einer knallharten Nulltoleranz-Strategie bekämpft werden, denn wer unsere Polizisten angreift, beweist seine tiefe Verachtung für unseren Rechtsstaat. Verantwortlich für diese inakzeptablen Zustände ist eine Innenministerin, die die völlig falschen sicherheitspolitischen Prioritäten setzt und deren Inkompetenz nahezu nicht mehr steigerbar ist. Dadurch wird die Arbeit der Polizisten maximal erschwert und gleichzeitig werden die Einsatzkräfte zum Ziel skrupelloser Aggressoren.

Rund die Hälfte der Tatverdächtigen, die Bundespolizisten angegriffen haben, hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. In vielen Deliktsbereichen sind Ausländer auffällig und somit ist erneut bewiesen, dass das Kernproblem weiterhin die illegale Massenmigration ist. Faeser weigert sich jedoch beharrlich, diese zu bekämpfen und deswegen erreichte die Zahl der unerlaubten Einreisen mit 127.549 den höchsten Wert seit 2016. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, das seit fast zehn Jahren wie kein anderes Land in Europa unter den katastrophalen Folgen der illegalen Einwanderung leidet. Die Konsequenzen tragen die Bürger.

Die heute vorgestellten Zahlen sind ein weiterer Beweis für die Inkompetenz dieser Regierung und die ideologische Verbohrtheit der Innenministerin. Dieses Totalversagen wirkt sich dramatisch auf unsere Sicherheitslage aus. Als AfD-Fraktion müssen wir feststellen: Faeser ist die schlechteste Innenministerin seit Bestehen der Bundesrepublik. Ihr Rücktritt ist längst überfällig. Sie muss Platz machen für einen Innenminister, der seiner Aufgabe gewachsen ist und für den der Schutz der Bürger oberste Priorität hat.«