Italiens neue Regierung um Premier Giuseppe Conte aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) will von dem unter dem Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in den letzten anderthalb Jahren konsequent praktizierten Kurs gegen illegale Migration abkehren.
Schiffe von NGO-Organisationen, die Migranten beispielweise vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer auflesen, sollen wieder in italienischen Häfen landen dürfen. Zugleich will Italien auf eine Revision des Dubliner Asylabkommens und auf stärkere europäische Entwicklungsinvestitionen in Afrika drängen.
Die Regierung in Rom will bei der Flüchtlingsversorgung auf kleiner Einrichtungen und nicht mehr auf größere Lager setzen. Über die gesamte Ausgestaltung der neuen Migrationspolitik verhandelt aktuell Conte mit Außenminister Luigi Di Maio und der neuen Innenministerin Luciana Lamorgese.
Conte selber plant in Brüssel ein neues System durchzusetzen, wonach die Umverteilung der Migranten auf die EU-Länder noch vor deren Ankunft in Italien beschlossen werden soll. Man sei bereit die Migranten wieder von den Schiffen zu lassen, möchte diese aber weitgehend nicht selber aufnehmen, sondern an andere EU-Staaten weiterleiten.
PD-Fraktionschef Graziano Delrio will für seine Partei die Verabschiedung eines neuen Migrationsgesetzes durchsetzten, welche das Migrationsproblem auf »strukturelle Weise« in Angriff nimmt, allerdings sträubt sich weiterhin die Fünf-Sterne-Bewegung dagegen, die einen Großteil von Salvinis Maßnahmen zuvor mitgetragen hat.
Die Sozialdemokraten und andere Linksparteien fordern darüber hinaus für Italien die Einführung des »ius soli« (Recht des Bodens), des Geburtsortsprinzips in Sachen Staatsbürgerschaft, da wie früher in Deutschland der Grundsatz des »ius sanguinis« (Recht des Blutes), das Herkunftsprinzips, gilt.
Demnach können nur Kinder eines italienischen Vaters oder einer italienischen Mutter von Geburt an italienische Staatsbürger werden. Dieses Staatsangehörigkeitsrecht wird von den nicht-linken Parteien verteidigt. Unklar ist, ob die linkspopulistische Fünf Sterne-Bewegung das Anliegen der Sozialdemokraten unterstützen wird, da es auch hier Kritiker daran gibt.
UNterdessen ist das NGO-Schiff »Ocean Viking der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée, welches am Sonntag vor der Küste Libyens 50 Migranten aufnahm, zwischen Italien und Malta unterwegs und wartet auf Anweisungen der neuen Regierung für einen Landehafen.
NGO-Schiffe mit Migranten sollen künftig wieder anlanden können
Italiens neue Regierung kehrt von Salvinis Migrationspolitik ab
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Was soll's?! Diese ganzen Illegalen, die im Mittelmeer eingesammelt werden, wollen doch sowieso nicht in Italien bleiben! Die Italiener wissen doch sehr genau, dass die alle nach Deutschland weiterziehen. Also kann es der italienischen Bevölkerung auch völlig egal sein. Bzw. kann die locker für die Anlegung der Schlepperschiffe und "Aufnahme" dieser Illegalen stimmen. Die machen sich mit ihrer Entscheidung nur frei von jeglichen (Gewissens)Problemen und stellen die EU mit ihren Protesten und Forderungen an Italien nur still. Das ist alles! Ertragen müssen die Italiener nichts. Die kassieren dann nur für ihre "Hilfe" von der EU/Deutschland fett ab!!
Zack ne neue EU Konforme Regierung installiert und schon flutscht es mit den Wirtschaftsmigrantenströmen wieder.Ganz in Merkels und Soros Sinn
Was ist nun anders am Plan Contes, die Migranten sofort in der EU verteilt zu wissen? Damit wird er scheitern, denn mit Ausnahme weniger Mitgliedsstaaten will die EU nicht dauerhaft Migranten aufnehmen. Ihre Politik ist damit weitsichtiger als die des Merkel-Regimes, denn deren Migrationspolitik spaltet das Land und zerstört Parteien, Regierung und Demokratie.
Lega-Chef Matteo Salvini wollte, genau wie Hofer, Kickl Kurz in Österreich, aber auch Strache, einfach zu viel - sie haben alle zu hoch gepokert und erst mal alles verloren.
Man kann nur staunen, wie "einfältig" diese illustren Herren politisch vorgegangen sind - die wirklichen Verlierer sind die Bürger.
Sie wurden um ihre Pfründe bei den Wahlen gebracht!
Es kann durchaus passieren, dass Italien und Österreich auf Grund der Weitergabe der Migranten an Deutschland, beim nächsten mal auch so wählt!
Merkel ist die Geldgeberin, die auf unsere Kosten die politische Richtung vorgibt und durchsetzt.
Sollte Italien und Österreich die Linksfaschisten wählen, dann steht es um Deutschland - um uns sehr schlecht!
Diese italienische Regierung wird jetzt vermehrt Illegale an Land nehmen, die Merkel nimmt sie dann auf und füttert sie auf Kosten der Steuerzahler durch. Das alte Spiel.
Die Logik dieser neuen Italienischen Regierung ist: Italien leitet sämtliche in Italien angekommene Flüchtlinge überwiegend nach Deutschland weiter! Das politische Establishment der deutschen Altparteien macht mit! Das wiederspricht Artikel 16 a GG! Die Bürger Deutschlands bezahlen dafür, während sich Italien an den deutschen Steuergeldern finanziert! Wie viele andere der EU Staaten! Kein Wunder das die Bürger Deutschlands immer weiter verarmen! Merkel und die nach Brüssel exportierte Flintenuschi, bringen Deutschland und das deutsche Sozialsystem in den Ruin! Offensichtlich ist das so gewollt!
Wer weiß wieviel die **** ***** dem versprochen hat?
"Conte selber plant in Brüssel ein neues System durchzusetzen, wonach die Umverteilung der Migranten auf die EU-Länder noch vor deren Ankunft in Italien beschlossen werden soll. Man sei bereit die Migranten wieder von den Schiffen zu lassen, möchte diese aber weitgehend nicht selber aufnehmen, sondern an andere EU-Staaten weiterleiten."
Das ist die europäische (Quoten-) Reglung mit der die Merkelin seit Jahren scheitert und daran wird sich auch nichts ändern. Warum sollten die vor allem osteuropäischen Länder etwas zustimmen das sie bisher kategorisch ablehnen nur weil es diesmal aus Italien kommt. Hinzu kommt, dass auch andere europäische Länder ihre Migrationspolitik inzwischen verschärft haben.
Nur die Sperrung der Balkanroute und die weitgehende Sperrung der italienischen Häfen für sogenannte Rettungsschiffe haben es der Merkelregierung ermöglicht die illegale Migration auf ca. 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Das sind zwar immer noch viel zu viele, aber immerhin wenig genug um einen Teil der deutschen Bevölkerung zu täuschen und den Eindruck zu erwecken man habe inzwischen alles im Griff.
Sollte sich nun ein Strom in Nordafrika zurückgestauter Migranten nach Europa ergießen, träfe dieser in Deutschland auf eine völlig geänderte Stimmungs- und auch Wirtschaftslage. Deutschland steht am Rande einer Rezession, das Geld wird knapp und der Finanzminister sucht verzweifelt und mit immer bekloppteren Ideen nach neuen Einnahmequellen. Menschen müssen wieder um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.
Auch mit der Willkommenskultur ist es weitgehend vorbei. Die meisten ehrenamtlichen "Flüchtlings"-Helfer haben sich desillusioniert und frustriert zurückgezogen, auch Spendeneinnahmen gibt es nicht mehr in dem gewohnten Umfang.
Das sich dies alles nicht so auf die Wahlergebnisse auswirkt wie man erwarten möchte liegt eben daran, dass es der Merkelregierung mit Hilfe der Mainstreammedien bisher gelungen ist viele Menschen zu täuschen. Ein erneuter Migrantenansturm wird sie auf den Boden der Realität holen und das Lügengebäude zum Einsturz bringen.
Italien - eine von der EU gekaufte Regierung. Geplanter kommunistischer Systemumsturz.
Der Merkel-Vasall Conte ist dabei, Italien in eine unwürdige Abhängigkeit von Brüssel zu bringen. Salvini mag etwas hoch gepokert haben, als er die Koalition mit "Fünf Sterne" platzen ließ. Aber, hätte er sich von diesen erpressen lassen sollen? Jetzt kommt es auf den italienischen Souverän an, ob er sich von Berlin/Brüssel oder von Rom regieren lassen will. Natürlich wird Brüssel zunächst alle Register ziehen, um die Italiener für sich einzunehmen. Das wird aber nicht allzu lange dauern. Dann wird man sehen, worauf man sich da eingelassen hat. Eine Migrantenflut ungeheueren Ausmaßes und eine Knebelung der Etatpolitik. Das schöne, freie italienische Leben wird bald vorbei sein. Es sei denn, die italienische Bevölkerung steht gegen eine Bevormundung und Unterdrückung aus Berlin/Brüssel auf und holt sich Salvini zurück.