Seit der letzten Wahl 2013 hat Italien bereits drei unterschiedliche Regierungen erlebt. Zunächst durfte sich der Sozialdemokrat Enrico Letta als Ministerpräsident und Regierungschef üben. Er wurde von seinem Parteikollegen Matteo Renzi gestürzt, der selbst wiederum ebenfalls von dem Sozialdemokraten Paolo Gentiloni beerbt wurde. Renzi stolperte über ein gescheitertes Verfassungsreferendum.
In Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit jedoch lediglich auf Rang Drei. Ihnen werden die Probleme durch die Migrations- und Flüchtlingskrise sowie die immer noch schwache Wirtschaft angekreidet. In den Umfragen liegt die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung vorne. Ihr kommt zu Gute, dass sie sich selbst als nicht dem politischen Establishment zugehörig sieht. Die Wähler honorieren sowohl diese Authenzität wie auch die EU-kritische Ausrichtung. Auf Rang Zwei folgt das Bündnis von Forza Italia mit Lega Nord. Der 81-jährige Parteichef Berlusconi der Forza Italia wird aber aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht kandidieren.
Die Herausforderung für alle drei Parteien respektive Allianzen besteht aber darin, dass keine von ihnen stark genug sein wird, um alleine zu regieren. Allerdings gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass sich zwei dieser großen Drei für eine Regierung zusammenfinden werden. Die Sozialdemokraten sind innerlich derart zerstritten, dass sie gegenwärtig als enorm unzuverlässig gelten. Über Forza Italia schwebt nach wie vor Berlusconis Schatten, der außerhalb seiner Partei eine persona non grata ist. Und die etablierten Parteien haben es nach wie vor schwer, sich ohne Vorbehalte der Fünf-Sterne-Bewegung zu nähern.
Kommentare zum Artikel
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@ Karl Napp: ein guter Freund von mir ist italienischer Staatsanwalt. Diese werden kurioserweise nach Bedarf eingesetzt, sind also nicht immer in Festanstellung. Die Staatsanwaltschaft hat normalerweise enorm viel Arbeit, aber wer in Italien davon leben will, braucht entweder das richtige Parteibuch oder eine elastische Auffassung von Strafverfolgung. Mein Freund hat beides nicht und verkauft daher meistens selbstgezogenes Biogemüse auf dem Wochenarkt. (Nicht weil er ideologisch "grün" ist sondern weil eine seltene rheumatische Erkrankung ihn dazu zwingt, "bewußt" zu leben).
Nach den Umfragen könnte es auch in Italien zu einer bürgerlich-konservativen Mehrheit kommen. Eine bürgerlich-konservative Regierung hätte aber zwei außerparlamentarische, unbesiegbare Gegner: Die Gewerkschaften, die von verantwortungslosen, machtbesessenen, roten Funktionären, wie Frau Camusso, angeführt, jeden wirtschaftlichen Erfolg der Regierung ohne Rücksicht auf die dabei verloren gehenden Arbeitsplätze von keiner Justiz gehindert kaputtstreiken würden. So wie sie es mit Hilfe des Altkommunisten Napolitano als damaligem Staatspräsidenten mit den Berlusconi-Regierungen gemacht haben. Napolitano hat Berlusconis wichtigsten Reformgesetze "aus Verfassungsgründen" einfach nicht unterschrieben. Der zweite Gegner ist die italienische Justiz. Sie ist eine verschworene, kommunistisch-sozialistisch verseuchte Gemeinschaft, die sich durch eigene Wahlen selbst erneuert und ideologisch "sauber" hält. Sie darf jeden Bürger jederzeit heimlich belauschen und abhören. Als das Volk partout immer wieder Berlusconi wählte, hat ihn eben die Justiz erledigt (an die 60 Strafverfahren hat sie gegen ihn angezettelt). Gegen die Roten hat Dank der Gewerkschaften und der Justiz keine bürgerlich-konservative Regierung eine Chance.
die Politverdrossenheit in den EU-Ländern nimmt zu, der sozialistische Alptraum in verbindung mit der Asylpolitik spaltet jede europäische Regierungsform, und kein souveräner Staat sollte sich diktieren lassen was die Brüsseler Deppen vorgeben...
und die korruptheit der Italienischen Mafia-Politiker,,,, tststs
tut sein übriges