Das mehr als nur fragile Regierungskonstrukt in Italien aus der Fünf Sterne Partei, der Demokratischen Partei und Viva Italia ist geplatzt. Matteo Renzi, Chef der von ihn gegründeten Viva Italia, zog zwei Ministerinnen aus der Regierung ab und kündigte seine Unterstützung für Ministerpräsident Giuseppe Conte auf. Das wacklige Notbehelfskonstrukt war erst seit dem 4. September 2019 in der Regierungsverantwortung, hielt also nicht einmal eineinhalb Jahre.
Streitpunkte gab es in jener Regierung viele, Renzi - politisch links stehend - scherte immer wieder aus der von Conte vorgegebenen Richtung aus und versuchte sich als Volkstribun. Kritker sagen Renzi einen Hang zum Populismus und zur Selbstdarstellerei nach. Ein Beweis dafür dürfte auch nach seinem nicht ganz freiweilligen Rücktritt aus der Demokratischen Partei im September 2019 die umgehende Gründung einer neuen Partei (»Viva Italia«) unter seinem Vorsitz sein.
Renzi, der, solange er noch nicht in Amt und Würden war, besonders dadurch aufgefallen ist, dass er bei jeder Krise einer wie auch immer zusammengesetzten Regierung Italiens sofort Neuwahlen forderte, will sich der aktuell aufgekommenen Forderung nach solchen Neuwahlen aber verweigern. Seine Partei habe zwar die Regierung verlassen, aber man habe »das unterschütterliche Vertrauen in den Staatspräsidenten (Sergio Mattarella, Anm. d. Red.), in seine Person, in seine institutionelle Rolle als Hüter der Regeln.«
An Präsident Mattarella ist es jetzt, zu versuchen, zunächst im italienischen Parlament eine neue tragfähige Regierung zu finden. Sollte das nicht gelingen, kann er Neuwahlen ausrufen. Die aber wollen vor allem die Mitglieder der Fünf Sterne nicht. Noch stellen sie mit 227 (von 630) Abgeordneten die größte Fraktion. Sie würden laut aktuellen Umfragen mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verlieren (2018: 32,7 Prozent / aktuell: 15,6 Prozent). Sieger einer Neuwahl wären Matteo Salvini und seine Lega, die in einem mehr als nur wahrscheinlichen Bündnis mit den Brüdern Italiens (Fratelli d´Italia) und der Forza Italia eine tragfähige Mehrheit darstellten.
Kommentare zum Artikel
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Schön, dass ausgerechnet das 750 Milliarden EU-Rettungspaket zum Zerfall der italienischen Regierung geführt hat. Möge dieses mittels Vertragsbruch geschmiedete und gegen die deutsche Finanzverfassung verstoßende schändliche Abkommen noch viel Zwist und Unheil bei den Nutznießerstaaten hervorrufen, gerne auch bis zur Zerstörung der EU.
In denwestlichen Ländern kann keine Oppositionspartei mehr je eine Wahl gewinnen, nur noch EU- und systemtreue Mainstreamparteien.
Demokratie ist eine manipulative Woprthülse, Wahlen täuschen demokratisches Handeln vor.
Aber sie werden manipuliert.
Noch schlimmer als bei uns, was die Herrschenden anbelangt und mit den gleichen Atributen ausgestattet, Raff und Piefke zur eigenen Ehre und Vorteil und sie schaden nicht nur ihrem Land, sondern sie benützen auch andere um ihnen Armut vorzutäuschen um Gelder locker zu machen und wenn sie es haben machen sie sich vom Acker und wer von solchen Leuten beglückt wird muß entweder nicht mehr ganz bei Trost sein oder so treuherzig, daß es nicht mehr auszuhalten ist, wobei die Bürger und das Land ansonsten sehr umgänglich sind und ihre Lebensweise ist ja locker und nachahmenswert, wäre da nicht die politische Seite, die nicht nachvollziehbar ist.
Der Lebenstil der Italiener und die ewig lachende Sonne ist das Gegenteil von uns und außerdem gehören sie kulturell zu den sehr hochstehenden Nationen und vieles was einst war ist durch nachfolgende Regierungen und Personen zerbröselt worden, auch da gibt es Verbindungen zu uns, wobei ihre Lebenseinstellung einfach bewundernswert ist und alle anderen übertrifft, weil den meisten Resteuropäern durch klimatische Nachteile auch der Frohsinn entfleucht ist und erst wieder mit dem Barock ein Stück zu uns durchgedrungen ist.
Im Gegensatz dazu macht er sich ganz besonders in der italienischen Klassik bemerkbar und somit unübertroffen ist und es eine Wiederholung in der Form auch nicht mehr geben wird und die vielen schönen Erinnerungen an frühere Aufenthalte im Süden Italiens während der Kindheit haben bis heute nichts verschoben und werden bleiben, obwohl ihre Regierungen nicht unbedingt dem entsprechen was sie mal waren, es ist leider so.
... „Italienische Regierung geplatzt“ ...
... „Bei einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer warf Renzi Premierminister Giuseppe Conte fehlerhafte Beschlüsse im Umgang mit der Pandemie vor. Der Regierungschef nutze die Pandemie aus, um in Alleinregie seine Pläne durchzupeitschen, ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen, argumentierte Renzi.“ ...
https://www.suedtirolnews.it/politik/regierungskoalition-in-italien-geplatzt-2
Ähnlich wie es von der deutschen Bundesregierung vorgemacht wird, wo man sich auch m. E. ebenfalls ausschließlich an das göttliche(?) Diktat hält ... was ´natürlich` zum Scheitern verurteilt???
Die Hintergründe sollen sein, dass EU Hilfsgelder nicht in das Gesundheitssystem fließen sollen. Aber das wird gerne in den ÖR nicht thematisiert. Und Italien ist ja längst pleite.
Wenn Matteo Salvini mit seiner Lega die nächste Wahl, die wegen Corona unter besonderen Bedingungen stattfinden würde, haushoch gewinnt und zusammen mit Fünf Sterne regiert, könnte das das Ende der EU bedeuten (Italexit).