Innenminister Salvini ordnet mehr Kontrollen und weniger Ausgaben an

Italien schränkt für Asylbewerber Leistungen deutlich ein

Der italienische Innenminister Salvini ordnete deutliche Kürzungen bei Asylbewerbern an. Migranten bekommen künftig in etwa nur noch die Hälfte des Tagessatzes. Zudem erhalten Integrationsmaßnahmen lediglich Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung.

Foto: Fabio Visconti/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0
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Die italienische Regierung beabsichtigt die Leistungen für Migranten deutlich einzuschränken. Demnach sollen die derzeit 136.00 Asylbewerber im Land künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten.

Diese Maßnahme ordnete Innenminister Matteo Salvini an. »Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen«, erklärte Lega-Politiker Salvini am Mittwoch.

Die Anordnung enthält, dass Integrationsmaßnahmen wie Italienisch-Kurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein sollen, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.

Es ist geplant, dass Asylbewerber künftig noch etwa 20 Euro täglich erhalten. Bislang erhielten sie zwischen 30 und 35 Euro täglich, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro, was dem Staat jährlich fast drei Milliarden Euro kostete.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sigmund Westerwick

@AlbertNola, Hajoscha

Ich muss noch einige Worte zu den Polen und den Rentnern sagen.

Zuerst die Polen und Ukrainer:
wir reden ja davon, dass die Polen das Glück hatten, dass sie Ukrainer als Gastarbeiter aufgenommen haben.
Das ist so erst einmal nicht richtig, da die Polen durch den EU-Beitritt auch sehr viele höher qualifizierte Fachkräfte in die EU abgegeben haben, eben allein über 2 mililionen nach England ( das war einer der Gründe für den Brexit ).
Die Deutschen haben nicht soviele höher qualifizierte ins Ausland verloren, und insofern stimmen die Ausgangsvoraussetzungen nicht.
Weiterhin sind die Ukrainer eher arbeitsam, sie machen viele Arbeiten, die die Einheimischen nicht machen wollen, und das auch noch zu einem wesentlich günstigeren Preis, aber eben auch Niedriglohnbereich und wenig qulifiziert.
Zuletzt haben Polen und Ukrainer den gleichen Kulturbereich, beides slawische Volker mit europäischen Wurzeln, es handelt sich also um eine ganz andere Konstellation als bei Afrikanern / Arabern.

Das Rentnerporblem der Deutschen:
In den letzten 20 Jahren hat die Produktivität der Deutschen um 35 % zugenommen, ein Arbeitnehmer produziert also 35 % mehr Waren also vor 20 Jahren.
Wenn man diese Produktivitätssteigerung fortschreibt, so würden trotz abnehmender Bevölkerung die verbleibenden Arbeitskräfte mehr Waren produzieren als heute.
Deutschland braucht also keine Einwanderer, um die Waren für die Bevolkerung zu produzieren.
Weiterhin stört mich die faktische Feststellung "wir sind auf mullemische Einwanderung angewiesen":
Andere Länder wie Kanada, USA , Australien sind es nicht, sie haben eine qualifizierte Einwanderung und fahren seit Jahrzehnten gut damit.
Nun mag man sagen wir sind kein klassisches Einwanderungsland wie Kanada, aber auch das Rentnerland der Welt, Japan, ist nicht auf Masseneinwanderung aus anderen Ländern angewiesen. Dort wurde Masseneinwanderung von der Bevölkerung abgelehnt, und nur wenige Duzend Einwanderer kommen pro Jahr ins Land.
Die Japaner lösen ihrer Probleme durch Innovation und technischen Fortschritt.

Als in den 60er Jahren Türken ins Land geholt wurden, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu behebenm hatten alle Neubürger einen Arbeitsvertrag, bekamen Sprachschulungen und Integrationshilfe auf dem Arbeitsplatz, eigentlich optimale Voraussetzungen für die Integration, trotzem haben sie sich nicht vollständig integriert, und die wirtschaftliche Rechnung geht nicht auf, derzeit beträgt der jährliche Verlust etwa 12 Mrd Euro, das zahlen die Steuerzahler also mehr, als die türkischstämmigen Deutschen und ihre Nachkommene erwirtschaften.

Eine millionenhafte Masseneinwanderung sprachlich und bildungstechnisch unterqualifizierter Einwanderer ohne irgendeine Qualifikation für den derzeitigen Arbeitsmarkt, geschweige denn für den Arbeitsmarkt der Zukunft löst kein wirtschaftliches oder soziales Problem Deuschlands, weder jetzt noch ind er Zukunft.

Gravatar: Sigmund Westerwick

@AlbertNola

Dann will ich mal versuchen zu erklären, warum die Italiener nicht in Einwanderer investieren sollen.

Italien hat etwa 60 mio Einwohner, eine Arbeitslosenquote von über 10 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit von über 35 Prozent.
Das hängt zum grpßen Teil mit dem geringen Bildungsniveau in Italien zusammen, die Akademikerquote ist auf dem Niveau Rümaniens, und dadurch steigt die Produktivität nicht in dem Masse, wie in den nördlichen Staaten der EU.
Lediglich die Regionen NORD-Italiens haben europäisches Niveau der Süden ist wirtschaftlich und sozial abgehängt.
Seit Jahrzehnten schaffen es die Italiener nicht aus eigener Kraft den Süden zu integrieren, und die Einnahmen aus Norditalien reichen nicht aus, den Gesamtstaat ins Gleichgewicht zu bringen, hoch qualifizierte Job sind Mangelware, die Akademiker wandern ab in andere Staaten, die ansruchsvolle und besser bezahlte Jobs bieten.
Früher war Italien ein Billiglohnland, aber seit der Bindung an den EURO sind zwar die Löhne gestiegen, aber nicht die Produktivität, der Export nimmt daher kontinuierlich ab.
Es ist einfach nicht möglich Billigwaren auf europäischem Gehaltsniveau zu produzieren, und was in Deutschland gilt gilt auch in Italien, Jobs für weniger Qualifizierte wandern nach Asien und Lateinamerika ab.
Um z.B. wieder in der Schuh- oder Bekleidungsindustrie größere Marktanteile zu erringen, müßte auch in Italien unter den Bedingungen wie in Bangla Desh oder Vietnam produziert werden, auf dem gleichen Lohnniveau und unter ähnlichen sozialen Bedingungen, und damit wäre dann Italien auf den Niveau eines Entwicklungslandes fern von Europa.

Alle Anzeichen deuten also darauf hin dass Italien in Bildung und hoch qualifizierte Jobs investieren muss, um europäisches Niveau zu halten, und leider wird bei dieser Aufgabe schon seit 20 Jahren kein sichtbarer Erfolg mehr erreicht.
Derzeit sind die Aufgaben mindestens ähnlich groß wie zu Zeiten der Hartz-IV Reformen Schröders, und damals hätte sicherlich niemand behauptet ( und behaupten können ), dass durch die Masseneinwanderung sprachunkundiger Afrikaner der Industriestandort gestärkt werden würde.

Sollen die Italiener lieber das Geld in ihre Universitäten stecken, oder sollen die den italienisch spechenden Abiturienten einfach mehr Studiengelder geben, dann wird wenigstens die Bildung etwas gestärkt.

Einen wirtschaftlichen Aufschwung aufgrund einer Masseneinwanderung aus Afrika wird es in Italien nicht geben.

Gravatar: Karl Napp

Biete Merkel, Kauder, Altmaier und Laschet gegen einen Salvini!

Gravatar: Rolo

Die neue italienische Regierung geht den richtigen Weg! 20,-€ pro Tag, ergibt monatlich 600,- € - 620,- € monatlich! Eigentlich noch zuviel! In Deutschland aber, erhält ein eigentlich nicht in Deutschland asylberechtigter Asylbewerber, wie der inzwischen abgeschobene ehemalige Leibwächter Osama bin Ladens, über mehr als 10 Jahre, monatlich 1200,- €! Nach der Abschiebung äußerte sich Merkel dazu sinngemäß, es sei gut diesen Islamisten abgeschoben, ausgereist zu wissen! Über 12 Jahre Bundeskanzlerin und diesen Missstand zugelassen! Jede zweite Rente in Deutschland beträgt inzwischen aber nur 800,- €! Für eine solche Armutsrente, Differenzbetrag Minus 400,- € und soziale Ungerechtigkeit, haben Bürger in Deutschland über Jahrzehnte gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben geleistet! Das ist der eigentliche Skandal, der vom politischen Establishment der deutschen Altparteien wohlwissend, verschwiegen und auch von den Medien oder christlichen Kirchen, nicht thematisiert wurde und wird! Flüchtlinge, Asylbewerber, sollten ausschließlich Sachleistungen zugestanden werden! Unterkunft in Flüchtlings - Asylbewerberheimen, dafür könnten leerstehende Kasernen genutzt werden! Kleidung aus Spenden und kommunalen Kleiderkammern, Gemeinschaftsverpflegung, nur die notwendigste medizinische Versorgung, Sprach und Integrationsunterricht, um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten! Wer von diesen Flüchtlingen und illegalen Asylbewerbern, eine eigene Wohnung, Möbel, Smartphon, Markenkleidung, oder sonstiges wie Bargeld, haben möchte, der sollte schnellstmöglichst die Sprache erlernen und sich Arbeit suchen, um für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen! Von uns Biodeutschen und jenen die schon länger oder immer hier leben, wird das schließlich auch verlangt und erwartet! Wie lange noch sollen die Bürger Deutschlands über 45 Jahre arbeiten, 42% vom Einkommen an Steuern und Sozialabgaben leisten, um aus unserem erwirtschafteten Sozialvermögen, Parasiten und damit meine ich das politische Establishment der deutschen Altparteien und illegale, nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber subventionieren, die ohne einen einzigen € in das deutsche Sozialsystem einbezahlt, geleistet haben, 400,- € mehr aus dem deutschen Sozialsystem beziehen, als die Bürger Deutschlands, die mit einer Armutsrente von nur 800 ,- € ihren wohlverdienten Lebensabend bewerkstelligen sollen? Artikel 16 a GG regelt eindeutig und unmissverständlich, wer berechtigt ist einen Antrag auf Asyl in Deutschland zu stellen! Weniger als 1% der inzwischen über 1,5 Millionen in Deutschland angekomenen illegalen Asylbewerber! Hätte das politische Establishment sich buchstaben und gesetzestreu an Artikel 16 a GG gehalten und diesen nicht seit 2015 bis heute fortgesetzt gebrochen, hätte das deutsche politische Establishment der Altparteien geltendes EU Recht, das Dublin Abkommen nicht seit 2015 gebrochen, sondern umgesetzt, hätte man wie in Deutschland früher üblich, organisiert, geprüft wie z.B.noch immer üblich, eine Baugenehmigung oder ähnliches, wie eine Kraftfahrzeugzulassung, wäre das Bampf nicht überfordert gewesen! Das deutsche Sozialsystem würde nicht, durch nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber parasitär infiltriert und ausgeraubt werden und der Staat könnte die eigenen Bürger sozial gerecht behandeln und müsste die eigene Bevölkerung nicht um die erwirtschafteten Sozailansprüche betrügen! Bereits 2017 ging es über 40% der Bürger Deutschlands schlechter als 1990! Das ist keine rechtspopulistische Aussage, dass hat Sahra Wagenknecht ( Linke ) im Bundestagswahlkampf 2017 mehrfach ausgesprochen! Gleichgültig wie man zu der Linken steht, Wagenknecht ist in ihrer Partei eine der wenigen mit Hirn, keine Utopistin, sondern Realpolitikerin und sie weiß wovon sie spricht! Merkel wird nicht müde uns Sand in die Augen zu streuen, mit leeren Phrasen, wir schaffen das, oder Deutschland ging es noch nie so gut wie heute! Nur Frau Merkel, merkeln die Bürger in Deutschland davon nichts! Im Gegenteil, es geht den Bürgern Deutschlands immer schlechter! Immer mehr Armutsrentner, immer mehr Bürger, die für einen unzureichenden Mindestlohn arbeiten, immer mehr Bürger in prekären Arbeitsverhältnissen, immer mehr Bürger, die als Multijobber arbeiten, die keine Zukunft planen und damit auch keine Familie gründen können oder die bestehende Familie kaum über Wasser halten können! Immer mehr soziale Ungerechtigkeit gegenüber den eigenen Bürgern! Das Frau Merkel sind die traurigen Resultate ihrer Kanzlerschaft und ihrer politischer Steigbügelhalter! In wenigen Jahren wird A. Merkel in der Historie, in den Geschichtsbüchern, als diejenige stehen, die aus dem von Helmut Kohl verlogenen Wahlversprechen der blühenden Landschaften, nicht nur Deutschland sondern Europa gleich mit, an den Abgrund getrieben hat!

Gravatar: AlbertNola

@Hajoscha - Die Polen haben es gut, sie haben 2 Millionen Ukrainer als Gastarbeiter aufgenommen und Deutschland ist auf islamische Zuwanderung völlig angewiesen: 2 Millionen und bald 4 Millionen junge Arbeitskräfte fehlen und zugleich steigt die Zahl der Rentner von Tag zu Tag!

Gravatar: Hajoscha

Wenn die alle nach Deutschland kommen, dann wird eben hier alles explodieren und es ist nur eine Frage von Zeit und wenn die größte Volkswirtschaft Europas im Bürgerkrieg versinkt, wird es die anderen mit hineinreißen und dann ist das Chaos perfekt und das wird kommen, wenn die Regierenden ihre Interessen rücksichtslos am Volk vorbei durchsetzen, irgendwann bricht der Damm und dann wird es biblisch gesehen Heulen und Zähneknirschen geben.

Gravatar: AlbertNola

@Sigmund Westerwick -
"Und dann möge ein Mensch mit klarem Verstand mal sinnvoll erklären, warum ein Land wie Italien in irgendwas investieren soll, was jetzt sowieso bestenfalls als Erntearbeiter eingesetzt werden kann..." Nichts leichteres!
Italien ist demografisch am Ende, die Familie ist kaputt, nur Einzelkinder oder überhaupt keine Kinder und dazu 18 Millionen Rentner. Wie soll das ohne Zuwanderung gehen?

Gravatar: Sigmund Westerwick

Vernünftig investieren

Wenn der italienische Innenminister entscheidet, dass Geld nur noch für diejenigen ausgegeben wird, die eine Bleibeperspektive haben, dann ist das sehr zu begrüßen.

Mehr noch als Deutschland leidet Italien unter hohen Staatsschulden und hoher Arbeitslosigkeit, und wenn sich Italien von der EU dreinreden liesse so heisst das dass die Schulden abgebaut, die Arbeitslosenquote gesenkt wereden muss ( durch Investitionen ? ) und natürlich das Bankensystem umgestellt werden muss, um nicht bei der nächsten Eurokrise einen Kollaps zu erleiden.

Diese ganzen Ziele sind wichtiger als die Alimentierung von ungelernten und sprachunkundigen Einwanderern aus den arabischen Ländern oder Afrika.

Ein interessanter Aspekt dabei ist, dass duch die Digitalisierung in den nächsten 10 bis 20 Jahren sehr viele eigentlich einfache Jobs wegfallen, Taxifahrer und Lkw-Fahrer werden durch selbstfahrende Autos ersetzt, die Kassiererin wird durch Scanner ersetzt, Lagerarbeiter durch selbstfahrende Roboter etc.
Allen neuen Arbeitsosen ist gemein, dass sie zwar die Sprach können, aber die Arbeiten eben so einfach sind, dass sie wegautomatisiert werden.

Und dann möge eine Mensch mit klarem Verstand mal sinnvoll erklären, warum ein Land wie Italien in irgeendwas investieren soll, was jetzt sowieso bestenfalls als Erntearbeiter eingesetzt werden kann, und das auch nur 3-4 Montae im Jahr und in einer wesentlich kleineren Zahl, als der Einwanderermarkt hergibt.
Diese Investition lohnt sich weder finanztechnisch noch sozial, und so traurig es für die anderen EULänder ist, es ist besser für Italie, wenn diese EInwanderer sich nicht allzu wohl fühlen und lieber weiterflüchten oder zurückflüchten.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Dieser Artikel verwirrte mich insofern, dass ich nicht verstehen kann, warum es den massiven Hauptteil der Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zieht.

Sagt doch allein die dies bzgl. Gesetzeslage für Deutschland - Stand 2015 – nicht klar aus, dass Migranten, egal aus welchem Grund sie zu uns kamen, in Italien sehr viel großzügiger versorgt werden?
https://www.merkur.de/politik/fluechtlinge-was-bekommen-sie-in-deutschland-faktencheck-5565086.html

Da sich die „Flüchtlingsgesetze“ in Deutschland seit 2016 angeblich aber noch drastisch verschärften http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylpaket-ii-bundesregierung-bringt-verschaerfte-asylgesetze-auf-weg-a-1075424.html:

Was wohl drängt noch immer die mit Abstand meisten Flüchtlinge und Migranten in ausgerechnet unser Heimatland?

Allein die Hoffnung auf ein Selfie mit ihrer neuen Mutti - die gleichzeitig eine Göttin mimt?

Oder wird dem deutschen Steuerzahler da etwa was verheimlicht???

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