Macron, Merkel und Conte wollen die anderen EU-Staaten zur Zustimmung drängen

Italien fordert Aufstockung des 750-Milliarden-Euro-Hilfspaketes

In Brüssel wird derzeit um viel Geld gezockt. 750 Milliarden Euro soll das Wiederaufbaupaket umfassend, finanziert von den Steuerzahlern. Doch es gibt Streit, sowohl um die Höhe wie auch die Aufteilung in Zuschüsse (nicht rückzahlbar) und Kredite (rückzahlbar). Und um Auflagen.

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Italien will das Wiederaufbaupaket und fordert eine Aufstockung der bisher vereinbarten 750 Milliarden Euro. Diese seien das Minimum, sagt Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Allerdings beißt er mit seinen Forderungen vor allem bei dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf Granit. Der gehört zu den »sparsamen Vier« (neben den Niederlanden auch Dänemark, Schweden und Österreich), denen sich jetzt auch Finnland angeschlossen hat. Diese wiederum fordern nicht nur eine Reduzierung des Pakets auf maximal 700 Milliarden Euro, sie wollen vor allem eine Änderung der Gewichtung der Beiträge in nicht rückzahlbare Zuschüsse und rückzahlbare Kredite. Der Anteil der Kredite soll von einem Drittel auf die Hälfte des Gesamtvolumens angehoben werden, also 350 Milliarden Euro als Zuschüsse und 350 Milliarden Euro in Form von Krediten.

Die versuchte Einflussnahme von Merkel und Macron auf Rutte zeigte keinen Effekt, der Niederländer ließ sich nicht erweichen, sondern blieb bei seiner harten, konsequenten Linie. Auch Contes Vorwurf in Richtung Rutte - er warf ihm wörtlich Erpressung vor - prallte einfach ab.

Zudem steht der Beschluss über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket, für das die Steuerzahler in den einzelnen Staaten zur Kasse gebeten werden, ohnehin in den Sternen. Die Vergabe von EU-Geldern soll künftig an die Einhaltung der von der EU vorgegebenen Normen geknüpft werden. Das ist eine direkte Attacke in Richtung Ungarn und seines Regierungschefs Viktor Orbán. Der nämlich weigert sich vehement, sich der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU zu unterwerfen und hat bereits zu verstehen gegeben, dass er sein Veto einlegen werde. Polens Regierung sieht das ähnlich wie Orbán. Und da der Beschluss einstimmig fallen muss, ist die Verabschiedung derzeit alles andere als sicher.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerhard G.

Das Krötenschlucken für M.Macron u. VdL ist Geschichte.
Man hat sich gegen dieses erpresserische Dreigestirn durchgesetzt. Wie sagte jemand...die Zeiten als Merkel u. Macron beschlossen u. der Rest alles abgenickt hat sollten vorbei sein!

Muss nun der Begriff Demokratie neu gedeutet/ausgelegt werden ???

Gravatar: asisi1

Das Alles ficht den Michel nicht an. Da er durch die Ver-bildung in Deutschland mit diesen Zahlen absolut nichts anzufangen weiß!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Vergabe von EU-Geldern soll künftig an die Einhaltung der von der EU vorgegebenen Normen geknüpft werden. Das ist eine direkte Attacke in Richtung Ungarn und seines Regierungschefs Viktor Orbán. Der nämlich weigert sich vehement, sich der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU zu unterwerfen und hat bereits zu verstehen gegeben, dass er sein Veto einlegen werde. Polens Regierung sieht das ähnlich wie Orbán. Und da der Beschluss einstimmig fallen muss, ist die Verabschiedung derzeit alles andere als sicher.“

Da der Wandel der EU inzwischen vollends vollzogen sein dürfte
https://www.youtube.com/watch?v=aGkkHsCXlcE:

Mutierte die EU nicht längst zum göttlichen(?) Unrechtsstaat,
um die Euro-Notenbank nötigenfalls ganz legal(?) noch viel erfindungsreicher werden zu lassen https://de.reuters.com/article/ezb-frankreich-idDEKBN24A1F3
und die Coronakrise als Ablenkungsmanöver zu legitimieren, um den längst überfälligen Crash des globalen Finanzsystems zu vertuschen?
https://www.rubikon.news/artikel/das-grosse-ablenkungsmanover-2

„BEREITE DICH VOR, Denn Es Ist Schon Mal Geschehen“!!!
https://www.youtube.com/watch?v=l5JglN39g_o

Gravatar: Andreas Schulz

750. 000.000 €? Das sind Zahlen von Gestern.
1.800.000.000 € sind es Aktuell.
Rosige "neue Normalität".
Wer mich fragt, bekommt zur Antwort:"..... WIR SIND SOWAS VON AM ARSCH, DA GIERT MAN DIREKT NACH DER IMPFUNG VON BILL UND MELINDA......"

Gravatar: Alfred

Das die Italiener bei den Forderungen an vorderster Front stehen, verwundert nicht. Fließen dort doch die Font-Gelder direkt in die Taschen der Mafia-Verbände. Wer verblödet ist - zahlt. Deutsche Politiker sind verblödet - Deutschland zahlt.

Gravatar: Hartwig

Schon wieder wird hier von Italien geredet. Das ist falsch.

Conte ist ein verkappter, unfähiger Marxist. Ein geldgieriger Schmarotzer, der das Land kaputt wirtschaftet.

So einem Versager Geld zu geben, das schälgt jedem Faß den Boden aus.

Contes Leute haben einen Großteil der italienischen Unternehmen an die Rotchinesen verhökert und diesen den italienischen Markt geöffnet, teils wider europäischen und auch italienischen Gesetzen. Ein Verbrechen und ein Vaterlandsverrat sondergleichen.

Und dieses italienische ********* [keine Beleidigung, verehrte Redaktion, sondern eine korrekte Verkürzung der Taten dieses Herrn!!] will andere belehren und stellt Forderungen? Ich würde dem was pfeifen.

Und ich haße Frau M. aus Berlin, für das, was sie und Schäuble ganz Westeuropa antun wollen (vgl. illegale, kriminelle Migration, Partyszene Stuttgart u. Frankfurt). Mögen diese Personen in Grund und Boden versinken.

Ungarn hat das Recht genau das zu tun, was es für richtig hält.

Ich wünsche dieser verkommenen EU den völligen ***, die völlige Vernichtung. Möge das was Frau M. und Schäuble den anderen wünschen, auf das Land zurückfallen, welches sie vertreten dürfen. Ich hasse diesen menschlichen ******. Denn, das was sie Europa antun, ist sehr böse.

Gravatar: Zack

Schamlos, wie gierig manche sind. Trotz jahrzehntelanger Förderung bekommen sie in ihrer Lethargie ihre Wirtschaft nicht in den Griff und schon wieder bettelt man die "Bösen", die angeblich für alle Übel verantwortlich sind, schamlos und unverschämt an und willige Vollstrecker wollen das noch realisieren!

Gravatar: Antisozialist

Bilderberger Marionetten.
Von den hinter diesen Amtsträgern stehenden, die die Entscheidungen schon längst getroffen haben, sieht und hört man nichts.

Gravatar: Werner Hill

Merkel und Macron ziehen am gleichen Strang - Macron (u.a.) ZUGUNSTEN Frankreichs, Frau Merkel zum SCHADEN Deutschlands.
Kann das noch Dummheit sein???

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