Steinmeier gegen Neuwahlen

Ist Deutschland in einer Staatskrise?

Das war es dann mit den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalitionsregierung. Nach wochenlanger Stagnation in den Runden der potenziellen Partner wurde gestern kurz vor Mitternacht das Aus verkündet. Nun herrscht große Ratlosigkeit, vor allem bei Merkel.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt seiner Rede, es nicht auf Neuwahlen ankommen zu lassen, und ermahnt die Parteien zusammenzukommen, um den Auftrag des Wählers zu erfüllen.

Jamaika ist gescheitert

Viele hatten es prognostiziert, einige erwartet und ein paar befürchtet; nun ist es Realität: die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Regierung aus CDU/CSU, FDP und den Grünen sind gestern kurz vor Mitternacht geplatzt. Damit wurde ein Schlussstrich unter den offenbar nur halbherzigen Versuch gemacht, sich irgendwie zu einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition durchzuwurschteln. Die Positionen der einzelnen Parteien lagen nach den wochenlangen Runden nach wie vor derart weit voneinander entfernt, dass die Fortsetzung dieser Gespräche keinen Erfolg versprachen. 

Erwartungsgemäß fallen jetzt die Beteiligten gegenseitig übereinander her. Die FDP, die den Stein ins Rollen brachte, sah nach wie vor zu viele Widersprüche, faule und teure Kompromisse, zu viele offene Fragen und Zielkonflikte. In Summe wären die von ihnen gesetzten Ziele nicht erreichbar gewesen. 

Die Grünen hingegen attackieren jetzt scharf die FDP. Man selbst habe sich bewegt und sei zu erheblichen Konzessionen bereit gewesen. Eine Regierungskoalition sei machbar gewesen, die Grünen hätten die Bereitschaft dazu gehabt, Aber ein Gesprächspartner hatte eine solche Bereitschaft nicht, heißt es bei den Grünen.

Für Merkel ist das Platzen der Sondierungsgespräche eine herbe Niederlage. Unter ihrer Führung hatte die Union bei der Bundestagswahl im September erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Eine weitere offizielle Amtszeit steht derzeit aber in den Sternen. Sie bleibt aktuell geschäftsführende Kanzlerin. Doch niemand weiß, wie es nun weitergehen wird.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

@ Armin Helm

Zitat:"Sie schreiben viel von Kompromissen,"

Das Leben ist eine Ansammlung von Kompromissen. Ist in der Politik genauso. Die hohe Kunst der Politik ist der Interessenausgleich und damit der gute Kompromiss, nicht das Beharren auf der Maximalforderung.

Zitat:"Je mehr desto mehr, je weniger desto weniger."

Je mehr Gemeinsamkeiten, desto mehr Gemeinsamkeiten. Je weniger Unterschiede, desto weniger Unterschiede. Oder anders: Zwischen der Union, der FDP und der AfD gäbe es genügend Gemeinsamkeiten, um sich zu einigen. Die Unterschiede sind in vielen Bereichen graduell und nicht grundsätzlich.

Zitat:"Dabei verschweigen Sie - natürlich - wie solche Kompromisse aussehen sollen."

Das ist auch nicht meine Aufgabe, solche Kompromisse zu formulieren. Das wäre die Aufgabe der Parteien, bzw. deren Verhandlungsführer. Nicht mein Job.
Aber Sie könnten ja mal die Frau Weidel fragen, wie die sich so einen Kompromiss vorstellen würde.

Zitat:"Das kann niemanden überzeugen."

Muss ich auch gar nicht.

Zitat:"Es gibt im Kontext Überfremdung (Familiennachzug, Rückführung etc.) schlicht und ergreifend keinen Kompromiss."

Doch, bei der Durchführung, Gesetzesänderungen, Schaffung eines Einwanderungsrechts, etc. Da gibt es eine grundsätzliche Übereinstimmung und graduelle Unterschiede, was die Durchführung betrifft.

Zitat:"Entweder die Fluchtsimulanten,"

Wenn es sich um Nichtschutzberechtige handelt, besteht bei den genannten Parteien Einigkeit dahin, dass abgeschoben werden muss. Merkel wird sich fürs Amt flexibel zeigen und sich der neuen Mehrheitsmeinung anschließen (so wie immer).

Zitat:"die weder in Deutschland sein dürften"

Es sind vor allem SPD-Grüne-Regierungen in den Ländern, die das verhindern.

Zitat:"wegen der Situation in ihren Heimatländern schon gar keinen Anlass mehr haben hier zu sein,"

Da sind wir durchaus im graduellen Bereich, denn was die Sicherheitslage in den Heimatländern der echten Flüchtlinge betrifft, da kann man unterschiedliche Ansprüche anlegen. Wäre Verhandelungssache.

Zitat:"bleiben und holen auch noch die Sippschaften ins Land - oder eben nicht."

Vielleicht ist es Ihnen auch schon aufgefallen, aber in der Union steht Merkel mit ihrer Politik inzwischen so ziemlich alleine da und auch die FDP kann auf den Familiennachzug verzichten.

Siehe auch de Maizière neue Äußerungen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article170867900/Begrenzung-des-Familiennachzugs-wuerde-Befriedung-im-Land-befoerdern.html

Zitat:"Ein "Mittelweg" wäre bleiben und gleichzeitig gehen,"

Nein, der "Mittelweg" wäre das (gegebenfalls Neu-) Aufstellen von Kriterien und die Schaffung eines Einwanderungsrechts, dass DE nicht hat. Ach ja, natürlich auch der nachdrückliche Vollzug des bestehenden Rechts.

Zitat:"schwanger sein und gleichzeitig nicht (haben Sie die Metapher jetzt begriffen?) "

Ihre veraltete Metapher hat nur ein Problem: Die moderne Reproduktionsmedizin. Dank dieser lässt sich da nämlich so einiges machen, auch wenn es im Sinne der Reproduktion nicht unbedingt sinnvoll wäre. Folglich gilt erst einmal: Definieren Sie bitte, ab welchem Zeitpunkt aus Ihrer Sicht eine Schwangerschaft vorliegt. (Mögliche Zeitpukte wären z.B. die Vereinigung von Ei-und Samenzelle, die erste Zellteilung, der Beginn oder der Abschluss Einlagerung des Embryo in die Gebärmutter oder die Ausbildung der Plazenta.)

Und Ihre neuerliche Abwandelung hört sich schwer nach Schrödingers Katze an und ist sogar möglich: Nämlich solange, wie die begründete Möglichkeit einer Schwangerschaft besteht, diese aber noch nicht festgestellt wurde (nennt sich in der Quantenwelt Überlagerungszustand und endet mit der Messung). Und damit wären wir wieder beim Thema der Definition des Zeitpunktes, ab wann eine Schwangerschaft vorliegt (in diesem Fall: Die erfolgreiche Messung).

Zitat:"Bleibt nur die Diskussion über Zeiträume, was die Überfremdung nur in die Länge zieht und somit ebenso faul ist."

Es geht um Bedingungen für die Aufnahme an sich und für die Länge der Aufnahme. Und da sehe ich bei Union, FDP und AfD viel grundsätzliche Übereinstimmung.

Zitat:"Keine Kompromisse mehr!"

Viel Spaß dabei. Ich bevorzuge den vernünftigen Kompromiss, der alle Interessen berücksichtigt.

Zitat:"Wenn es im Bundestag nicht klappt, dann auf den Barrikaden."

Auch dabei viel Spaß. Sie können sich dann ja mit denen von der Open-Border-Fraktion fetzen. Ich besorge mir für den Fall Popcorn und genieße die Show. Und am Ende wird in der Sache ein Kompromiss stehen, der weder der einen noch der anderen Maximalforderung entsprechen wird. So wie es nun mal in Demokratien üblich ist.

Maximalforderungsfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Armin Helm

@ Dirk S

Sie schreiben viel von Kompromissen, fabulieren vom "bestimmt einigen" (da musste ich lachen), gleiten sanft ins Pastorale ab, und beschränken sich auf Plattitüden nach der banalen Formel: Je mehr desto mehr, je weniger desto weniger. Dabei verschweigen Sie - natürlich - wie solche Kompromisse aussehen sollen. Das kann niemanden überzeugen.

Es gibt im Kontext Überfremdung (Familiennachzug, Rückführung etc.) schlicht und ergreifend keinen Kompromiss. Entweder die Fluchtsimulanten, die weder in Deutschland sein dürften und wegen der Situation in ihren Heimatländern schon gar keinen Anlass mehr haben hier zu sein, bleiben und holen auch noch die Sippschaften ins Land - oder eben nicht. Ein "Mittelweg" wäre bleiben und gleichzeitig gehen, schwanger sein und gleichzeitig nicht (haben Sie die Metapher jetzt begriffen?) und das ist nicht nur paradox, sondern geradezu idiotisch. Bleibt nur die Diskussion über Zeiträume, was die Überfremdung nur in die Länge zieht und somit ebenso faul ist.

Keine Kompromisse mehr! Wenn es im Bundestag nicht klappt, dann auf den Barrikaden.

Stahlharte Grüße
Armin Helm

Gravatar: Dirk S

@ Armin Helm

Zitat:"Dass sich etwa Weidel für eine Tolerierung ausgesprochen hat, weiß ich schon lange."

Nun ja, wäre durchaus vernünftig. Wenn auch unwahrscheinlich.

Zitat:"Darin läge auch kein Kompromiss, sondern eher eine fortwährende Erpressung mit Neuwahlen."

Unwahrscheinlich. Außerdem sitzt bei so einer Konstuktion der Tolerierende am längsten Hebel, kann der doch die Regierung jederzeit gegen die Wand laufen lassen.

Zitat:"Allerdings wird Weidel genau wissen, dass es dazu nicht kommt. Denn Tolerierung läuft für die F70-Fälle in CDU, CSU und FDP auf dasselbe wie eine Koalition hinaus, soll heißen: Die machen da nicht mit."

Derzeit spielen die noch alle "spiel nicht mit den Schmuddelkindern". Gibt sich nach 2 bis 3 Legislaturperioden.

Zitat:"Ferner geht es, wie ich bereits beschrieben habe, gerade in Koalitionsverhandlungen nie um Kompromisse, sondern um Verzicht auf Sachfragen."

Es gibt viele Gemeinsamkeiten, Kompromisse sind leicht möglich. Vor allem, wenn man die realistischen Möglichkeiten betrachtet.

Zitat:"Gerade aktuell gibt es Sachfragen, auf die zu verzichten Selbstmord ist - insbesondere für die AfD."

Bei vielen Sachfragen müssen sich weder die AfD noch die Union oder die FDP sonderlich bewegen. Allenfalls Frau Merkel (und ihr Gefolge), aber die steht eigentlich für gar nichts. Nur wird die AfD Merkel als Bundeskanzlerin tolerieren müssen. Ansonsten wäre es leicht Kompromisse zu finden, man ist im Kern nicht allzuweit voneinander entfernt.

Zitat:"Etwa die Rückführung aller Fluchtsimulanten, die Absage an jedweden Familiennachzug, Maßnahmen gegen Islamisierung etc. "

Die CSU und weite Teile der Union sehen das genauso, der Familiennachzug interessiert die FDP nicht sonderlich und auf ein modernes Zuwanderungsgesetz könnten sich alle problemlos einigen (was gleichzeitig Angriffsfläche von der AfD nehmen würde). Und was das Thema Islam betrifft: Die "Kultursensibilen" kommen vor allem aus dem linken Spektrum, also nicht die Klientel von Union und FDP (und AfD). Interessiert beide Parteien also nicht und man wird sich bestimmt dahin gehend einigen können, dass alle Religionen gleich zu behandeln sind und dass keiner besondere Privilegien (wie Gebetsräume in öffendlichen Gebäuden) einzuräumen sind. Da können sich auch alle positiv drin wiederfinden und fest auf dem Boden des GG stehen.

Zitat:"Sollte die AfD von diesen Grundforderungen abrücken, ist sie erledigt."

Müsste sie so gut wie gar nicht, nur auf ein realistisches Niveau bringen. Also unproblematisch. Na ja, bis auf den Punkt, dass Merkel weiter die Stühle im Kanzleramt abnutzen darf.

Zitat:"Ich selbst stehe Kompromissen sehr kritisch gegenüber."

Das menschliche Zusammenleben besteht aus Kompromissen.

Zitat:"Es läuft immer darauf hinaus eine Frau zu fragen, ob sie sich bei einer Schwangerschaft auf einen Kompromiss einlässt: eine Woche schwanger, eine Woche nicht..."

Wäre im Prinzip möglich, aber sinnfrei. Und hat so gar nichts mit der Regierung eines Staates zu tun.

Butterweiche Grüße,

Dirk S

Gravatar: Armin Helm

@ Dirk S

Dass sich etwa Weidel für eine Tolerierung ausgesprochen hat, weiß ich schon lange. Darin läge auch kein Kompromiss, sondern eher eine fortwährende Erpressung mit Neuwahlen. Allerdings wird Weidel genau wissen, dass es dazu nicht kommt. Denn Tolerierung läuft für die F70-Fälle in CDU, CSU und FDP auf dasselbe wie eine Koalition hinaus, soll heißen: Die machen da nicht mit.

Ferner geht es, wie ich bereits beschrieben habe, gerade in Koalitionsverhandlungen nie um Kompromisse, sondern um Verzicht auf Sachfragen. Gerade aktuell gibt es Sachfragen, auf die zu verzichten Selbstmord ist - insbesondere für die AfD. Etwa die Rückführung aller Fluchtsimulanten, die Absage an jedweden Familiennachzug, Maßnahmen gegen Islamisierung etc. . Sollte die AfD von diesen Grundforderungen abrücken, ist sie erledigt.

Ich selbst stehe Kompromissen sehr kritisch gegenüber. Es läuft immer darauf hinaus eine Frau zu fragen, ob sie sich bei einer Schwangerschaft auf einen Kompromiss einlässt: eine Woche schwanger, eine Woche nicht...

Stahlharte Grüße :)
Armin

Gravatar: Michel

Nein keine Kriese, nur der normale Weg zur richtigen Demokratie! Dank der FDP, die endlich ihren Weg der Polit****verlässt und opponiert.

Gravatar: Lothar Hannappel

Gute Show von Lindner und nicht mehr. Wer glaubt denn allen Ernstes, dass die FDP aus der Einheitspartei €DU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ausgetreten ist? Taten von Lindner fehlen! Das ist Fakt. Er macht Merkel weiter möglich. Das hat er erst mal fertig gebracht. Gut seine Position hat sich verbessert, die AfD wird weiter geschwächt. Die KRise somit am Leben gehalten. Also ich kann beim besten Willen nichts positives dem FDP - Schauspiel abgewinnen

Gravatar: Ursula Nudel - Krise

@wimmer
@wufko

Was für 'ne Beleidigung für den Korken. Immerhin hält der ja was zusammen.

Das ist auch keine 'Staatskrise', sondern, viel schlimmer, 'ne dumme Nudelkrise ...

Gravatar: GLADIO

Menschen denen nachfolgendes bekannt ist wie kriminell auf Deutschem Boden in der Sache Regierung durch Parteien gehandelt wird, werden sich eine baldige Strafverfolgung der Berliner Akteure vorstellen können.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Für die Organisation der Parteien als *Verein* finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über *Vereine* in §§ 21-79 BGB Anwendung.

Parteien sind in Deutschland in der Regel als *nicht rechtsfähige*, d.h. *nicht eingetragene Vereine* organisiert, z. T. auch als *eingetragene Vereine (e.V)*.

Nun ist die dringende Frage zu stellen, was sich diese Partei-Akteure als *nicht rechtsfähige Vereine*anmaßen Gesetze und Verordnungen zu beschließen, und das noch nicht einmal in direkter Demokratie sondern in diktatorischer Willkür gegenüber der Deutschen Bevölkerung.

Wir sollten alle mal darüber nachdenken (und handeln), wie dieser Betrug seit Jahrzehnten abläuft.

Diese ganze Parteien-Diktatur muss zunächst gestoppt werden, da keine gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Das Handeln von Parteien auf Deutschem Boden ist illegal.

Gravatar: Angela K. Mikaze

Ja nee, is klar, erst 'mal dem Bundespräsidenten mitteilen, dass sie weitermachen will, die Ilsebill, vorwärts immer. Schließlich hat sie sich mit Hilfe des Rests vom Fest und ihres Frauenbonus / ihrer absoluten Narrenfreiheit ja 'alternativlos' und 'unersetzlich' gemacht, und der Liebe Gott ist sie auch noch nicht.

Die Deutschen jung und alt brauchen ihre ...

http://www.spiegel.de/forum/gesundheit/buch-ueber-tyrannenkinder-therapeutin-warnt-vor-lebensunfaehiger-generation-thread-441932-16.html#postbit_42416375

... alleinerziehende Muddi im Übrigen mehr denn je, und ...

http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

... außerdem dauert's bei denen sowieso immer ≥ 12 Jahre.

Es werden zwar immer mehr, die ihr entgegenkommen, aber was für eine Geisterfahrerin sie ist, das merkelt die, wenn überhaupt, erst, wenn Gegenverkehr ≥ 80.000.000 ist.

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