Regierungsbildung gescheitert, Parlament wird aufgelöst

Israelis werden im März wieder wählen müssen

Seit der letzten Wahl zur Knesset im September versuchten die Parteien in Israel vergeblich, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt zog man im Parlament die Reißleine und stimmte für die Auflösung. Im März 2020 wird neu gewählt.

Foto: Photo/ JTA-Wikimedia / CC0
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In Israel gibt es zwei starke Parteien, die um die Vorherrschaft im Land und um die 120 Sitze im Parlament, der Knesset, streiten. Neben der traditionellen Likud, der konservativen Partei von Benjamin Netanjahu, ist die erst im vergangenen April gegründete Sammlungsbewegung Kachol Lavan (Blau Weiß) bei der letzten Parlamentswahl im September der zweite Hauptprotagonist. Kachol Lavan ist es sogar gelungen, aus der September-Wahl als stärkste Partei hervor zu gehen, eine Regierungsbildung aber gelang auch den Mannen um den Vorsitzenden Benny Gantz nicht.

Inhaltlich liegen Kachol Lavan und Liqud gar nicht einmal weit voneinander entfernt. Auch die im September gewonnenen Sitze (33 zu 32 für Blau Weiß) zeigen, dass man Kopf an Kopf liegt und bei einer etwaigen Zusammenarbeit über 65 der 120 Sitze im Parlament verfügte. Aber alte Verbundenheiten bei Likud zu den ultraorthodoxen Gruppen in der Knesset wie auch ein gewisses Konkurrenzdenken zwischen Netanyahu und Gantz verhinderten (bisher) einen gemeinsamen Lösungsansatz, von einer Regierungskoalition war gar nicht erst zu reden.

Für Benny Gantz und seiner Partei spielt die Zeit, für Netanjahu, seine Likud-Partei und die ultraorthodoxen Gruppen hingegen läuft sie langsam ab. Während Blau Weiß in Umfragen seinen Stimmenanteil auf in der Zwischenzeit 37 Prozent ausbauen konnte, stagniert Likud. Vor allem aber die Verluste der beiden nationalistisch ausgerichteten Parteien, Schas und Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ), machen eine erneute Auflage einer von Likud geführten Regierung immer unwahrscheinlicher.

Die Israelis sind sich übrigens relativ einig darüber, wie die neue Regierung aussehen sollte: eine von Benny Gantz geführte Koalition aus Blau Weiß und Likud mit Netanjahu als seinem Stellvertreter.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

Die zwei kleinsten Verliererparteien könnten doch eine "GroKo" bilden und einfach regieren.
Wie in Merkelistan....
Wen kümmert schon was der Wähler will?

Gravatar: Sebastian K

Die bisherige Koalition war Anfang des Jahres an den Spannungen zwischen dem russisch-stämmigen Lieberman und den Ultra-Orthodoxen zerbrochen. Es sind gerade diese Spannungen, die die Bildung einer neuen Koalition verhindern. Konkret geht es vor allem um dreierlei:

(A) Die erleichterte Konversion (Giur) für russisch-stämmige Einwanderer, die nach Halacha nicht als Juden gelten. Dies ist wichtig, da sie oder ihre Kinder sonst jüdische Israelis nicht heiraten können.

(B) Einberufung der Mehrheit männlicher, Ultra-Orthodoxer Jugendlicher die in Religons-Schulen studieren zum Militär. Dies würde ihnen erlauben nach Ableistung des Miltiärdienstes, Ausbildung und/oder Arbeit zu beginnen. Bisher können nicht regulär arbeiten... Denn sobald sie nicht mehr in einer Religionsschule studieren, und nocht nicht 28 Jahre alt sind, müssen sie zum Militär.

(C) Ein Kurrikulum sekulärer Studien (Mathematik, Physik, Chemie) in Ultra-Orthodoxen Religionsschulen. Auch dies würde es den religiösen Jungs erlauben, nach der Schule einen qualifizierte Ausbildung und Beruf zu ergreifen.

Diese Probleme wurden unter vor-vorigen Regierung zwischen Likud, Schinui (dem Vorläufer der Blau-Weiss) und den nicht-Ultraorthodoxen Nationalreligösen ansatzweise angegangen. Leider wurde jene Koalition allerdings durch die Einflussnahme der Obama-Regierung auseinander gebrochen.

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