Seit 2009 existiert das Internetportal der linksextremen Szene. Auf den Seiten verabredeten sich Autonome, Linksradikale, Antifanten und andere gewaltbereite linke Gruppen, um sich für ihre Angriffe gegen politisch Andersdenkende, Polizisten und Sicherheitskräfte zu verabreden. Zudem wurden auf den Seiten auch Bauanleitungen für Molotow-Cocktails und anderen gefährlichen Gegenständen und sogar Waffen publiziert. Ergänzt wurden die Berichte in unschöner Regelmäßigkeit mit Schmähungen, Beleidigungen, Gewaltandrohungen bis zu Mordaufrufen.
Im Januar dieses Jahres hatte der Bundesverfassungsschutz das Portal als verfassungsfeindlich und strafbar ein. Allerdings sei, so die Verfassungsschützer, sei eine juristische Verfolgung der dort publizierten Beiträge schwer möglich. Auf diesen Seiten bestünde ein quasi rechtsfreier Raum. Das zu ändern hatten sich Ermittler seit jenen Tagen vorgenommen und sind nun drei der in Freiburg im Breisgau lebenden Betreibern der Seite habhaft geworden. Ihnen wurde die Verfügung überstellt, dass die Plattform ab sofort verboten sei.
Das Gremium derer, die insgesamt für das Medium verantwortlich sind, soll aber deutlich größer sein. Weitere Moderatoren, Techniker und Administratoren sollen in die Arbeit eingebunden sein. Nach eigenen Angaben der Plattform sollen bis zu 30 Personen damit beschäftigt gewesen sein, den Unterhalt und die Funktionsfähigkeit des linken Hasskanals aufrecht zu erhalten.
Anders als Sigmar Gabriel, der vor wenigen Tagen wieder einmal aufgrund seiner bekannten Realitätsverweigerung erklärt hatte, dass er in Deutschland kein Problem mit dem Linksextremismus sehe, scheinen die Ermittler im Bundesinnenministerium ganz anderer Ansicht sein und haben das wichtigste Mitteilungsmedium des gesamten linksextremen und linksradikalen Spektrums abgeschaltet.
Kommentare zum Artikel
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Es wurde Zeit, das dieses Links kriminelle Internet Portal
verboten wurde.
Jetzt muss als nächstes zwingend überprüft werden ob die
Stadtführung durch Überlassung von Räumlichkeiten für eine verbotene kriminelle Vereinigung sich selbst der Unterstützung Strafbar macht.
Was nun kurz vor der entscheidenden Wahl auf einmal möglich ist, kann echt erstaunen.
Erst finanziert die SPD-Schönheit diese Chaoten, dann lässt Merkel, um von ihrer Chaos-Politik anlässlich der internationalen G20-Kritik an ihren Rechtsverstößen, zur Öffentlichkeits-Täuschung der Deutschen diese linken Chaoten durch Hamburg toben, um sich wieder zu profilieren.
Die Linken Schreiberlinge sind entzückt, und hoffen nun, dass ihr Favorit, diese Chaos-Merkel nach ihrer Abwahl, trotzdem eine ganz große Koalition aller Opportunisten gegen die Deutschen anführt.
Allerdings wird das „Anstinken“ immer deutlicher.
Da hilft auch keine „Diesel-ist-giftig-Klamotte“ ruchbar ist vielmehr der Aasgeruch der Altpolitiker, die einfach „ab-getreten“ werden, um eine „Frisch-Luft-Kultur“ zu eröffnen.
Ich würde über diese Zensur nicht jubeln.
Das beste Gegenmittel gegen Meinungen, die man nicht mag, ist nicht, diese zu unterdrücken - sondern sie zu widerlegen. Nur wer an einer Auseinandersetzung aus welchen (Hinter-)Gründen auch immer nicht interessiert ist, wird zur Unterdrückung greifen, besonders, wenn man das auch noch als Wahlpropaganda ausschlachten kann.
Die wirkliche Agenda hinter dieser Zensur werden wir aber erst erleben, wenn sie mit den gleichen Mitteln gegen die zuschlägt, die wirklich gemeint sind.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Kommentatoren sehe ich dieses Verbot sehr kritisch. Nicht weil ich diese linksextreme Plattform schätze, sondern weil es hier um grundsätzliche Bürgerrechte, um die freie Meinungsäusserung geht.
Wie der werte Mr. Muro bereits erwähnte, ist es für die Betreiber ein leichtes ihre Internetplattform auf einen Server im Ausland zu zügeln und sich so der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen; man sollte sich also nicht zuviel Hoffnungen bei diesem Verbot machen.
Sofern über 'Linksunten' strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet wurden (insbesondere Aufrufe zu Gewalt etc.), dann muss die Staatsanwaltschaft ermitteln, allfällige Täter anklagen, worauf die Gerichte diese bei ausreichenden Beweisen/Indizien aburteilen können. So funktioniert der Rechtsstaat, wenn die BRD denn einer wäre. Das hätte schon längst geschehen sollen, jedoch werden diese Leute wohl politisch beschützt - und genau das ist der eigentliche Skandal. Die eigentlichen Übeltäter sind nicht die Plattformbetreiber; die sind bloss die Handlanger, die nützlichen Idioten sozusagen.
Das Problem liegt m.E. ganz woanders. Die Finanzierung an extremistische Organisationen sollte nicht bloss endlich unterbunden werden, sondern auch die verantwortlichen Politiker sollten zur Verantwortung gezogen werden wegen Veruntreuung von Steuergeldern und Korruption; denn genau darum handelt es sich, wenn selbstherrliche Mandatsträger ohne jegliche demokratische Legitimation irgendwelche ihnen nahestehenden Organisationen unterstützen. Mit dem Versiegen der staatlichen Finanzierung würde auch die Tätigkeit der Linksextremisten stark zurückgehen.
Anfangen sollte man bereits mit den sogenannten Parteistiftungen, die - mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP - ja rechtlich noch nicht einmal Stiftungen sondern Vereine sind und der eigentlich illegalen Parteienfinanzierung dienen.
Es liegt an den Deutschen selbst, dass sie den Staat unter ihre demokratische Kontrolle bringen. Denn das, was sich heute BRD nennt, ist alles mögliche aber ganz bestimmt weder ein Rechtsstaat noch demokratisch.
Noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler so offen Rechtsbrüche begangen wie die amtierende Angela Merkel - sowohl bezogen auf das Grundgesetz als auch auf internationale Verträge; noch nie wurden von einer BRD-Regierung derart offen die Bürgerrechte mit Füssen getreten. Wäre die BRD ein Rechtsstaat, dann wäre Frau Merkel wegen ihrer Rechtsbrüche schon längst ihrer Funktion enthoben und angeklagt worden.
Aber offensichtlich fühlt sich die demokratische Mehrheit der Deutschen in ihrem undemokratischen Untertanenstaat wohl, in dem sie immer dreister gegängelt und ausgebeutet werden und ihnen als Entschädigung für die Aufgabe ihrer Freiheit ein paar Brosamen der sozialen Wohlfahrt hingeworfen werden, die eine Illusion von sozialer Sicherheit vorgaukeln. Sie werden Frau Merkel in einem Monat wohl wiederwählen.
'Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um ein wenig mehr vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.' Benjamin Franklin
Habe gerade geschaut, die URL ist immer noch aufrufbar und mit Inhalten hinterlegt, also keine Mitteilung, dass die Plattform offline ist oder so. Ist aber sowieso kein Problem, denn man kann ja einfach auf einen Auslandsserver umziehen wo die deutsch Regierung keinen Zugriff hat. Ausrotten kann man die Internetauftritte sowieso nicht, man muss die kriminellen Betreiber in Deutschland in den Knast packen.
Das war aber auch allerhöchste Zeit. Es ist schon ein Skandal, dass die so lange wirken konnten.
Vielleicht sollte man sich seitens des Bundesinnenministeriums auch mal die Seite von Linksjugend Solid vorknöpfen......
Das war aber auch überfällig. Eine seit Jahren von gewalttätigen Linksradikalen betriebene sog. Plattform, auf der regelmäßig unbändiger Hass verkündet wurde und Aufrufe zur Gewalt gegen Personen und Sachen üblich waren, ohne dass die Justiz eingriff, kann es auch nur im links-grün versifften Deutschland geben.
Und Gabriel gehört offensichtlich zu den Sympathisanten dieser gewaltbereiten Linksextremisten. Anders kann man seine "Realitätsverweigerung" wohl nicht deuten.
Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum sich unter diesen Vorzeichen das Bundesinnenministerium nicht selbst verbietet und abschaltet. Mehr noch, warum verfolgt der VS nicht Merkel und ihre willigen Helfer? Ja, ist schon klar, die sorgen dafür, dass sie selbst nicht belästigt werden. Dennoch sollte der Unterschied zwischen Verfassungsfeindlichkeit und Verfassungsbruch auch die VS-Mitarbeiter zum Denken anregen. Deren Gewissenlosigkeit macht mir Sorgen.