Dem Nachrichtenmagazin »Focus-Online« liegt ein Positionspapier der SPD vor, nach dem Deutschland die Initiative ergreifen solle, um noch mehr Flüchtlinge ins Land zu holen.
Dort heißt es, Deutschland solle »eine Vorreiterrolle« übernehmen.
Damit stellt sich die SPD gegen die Pläne von Innenminister Horst Seehofer, der eine europäische Lösung bevorzugt. Seiner Meinung nach müssten solche Beschlüsse innerhalb der EU gefasst werden.
Anders als Horst Seehofer, möchte die SPD nicht auf eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems warten.
Die SPD möchte, dass einzelne Bundesländer die Initiative bei der Aufnahme von Flüchtlingen ergreifen können. Eine solche Möglichkeit steht den Bundesländern laut Aufenthaltsgesetz zumindest theoretisch zu. Allerdings schreibt der entsprechende Paragraf 23 die jeweilige Zustimmung des Bundesinnenministeriums vor.
In dem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher eine Neuregelung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz.
Nach SPD-Vorstellungen soll es dort künftig heißen:
»Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht innerhalb von vier Wochen konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend macht.«
Kommentare zum Artikel
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Der SPD geht der Volksaustausch wohl nicht schnell genug voran. Die Vertreibungen aus den angestammten Ostgebieten ist noch immer im Gedächtnis und weil dieses Verbrechen an unserem Volk noch nicht genug war werden wir nun von unseren eigenen völlig verblendeten Landsleuten schon wieder vertrieben. Es ist nichts anderes als ein erneutes Verbrechen am deutschen Volk und seiner großartigen Kultur !
Diese Politik ist Bestandteil der Abschaffung der Nationalstaaten und Schaffung eines nicht mehr zu definierenden Mischwesens nach dem Motto: von allen nur das Schlechteste um die perfekte Sklavenrasse zu züchten. In Wirklichkeit wird das Land komplett zerstört, es wird im Chaos enden.
... „Dem Nachrichtenmagazin »Focus-Online« liegt ein Positionspapier der SPD vor, nach dem Deutschland die Initiative ergreifen solle, um noch mehr Flüchtlinge ins Land zu holen.“ ...
Sollte man das das etwa deshalb verstehen, weil auch die „Nebenkanzlerin“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-als-nebenkanzlerin-die-pastoralisierung-der-politik-kolumne-a-1174803.html
fordert, dass mehr Migranten in unsere Sozialsysteme einwandern
https://www.youtube.com/watch?v=5AjgLbt-WUQ
und dieses Scholz auf diese Linie aufsprang, um die AfD zu verhindern und selbst Kanzler zu werden???
Ja,ja...die SPD....auf bestem Weg zur Unwählbarkeit
Das ist aber eine faustdicke Überraschung. Nicht nur die SPD, ich denke, der grüne Khmer schreit ebenfalls begeistert hier.
Deutsche verlasst einfach eure Heimat und sucht das Glück in der Fremde. Wollt ihr für rotgrüne Schmarotzer in der Politik buckeln ? Geht in Länder wo ihr wenig Steuern zahlt, schlanker Staat und wo es kaum Sozialleistugen gibt, die also für die Faulen und Schmarotzer uninteressant sind.