Oberst Allen West erklärte Steve Bannon am Dienstagabend im Interview mit War Room, dass sich mittlerweile acht Staaten der Klage wegen Wahlbetrug gegen Georgia, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania angeschlossen haben.
Allen West, der Staatschef der Republikanischen Partei in Texas, diskutierte mit Bannon den texanischen Prozess gegen Georgia, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania vor dem Obersten Gerichtshof.
West teilte Steve Bannon mit, dass Louisiana am Dienstagnachmittag der Klage beigetreten sei.
Jeff Landry von der Louisiana AG gab heute Nachmittag bekannt, dass sich Louisiana der gestern eingereichten Klage aus Texas gegen die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania wegen Unregelmäßigkeiten und Gesetzlosigkeit bei der Durchführung der Wahlen im Jahr 2020 anschließt.
Allen West sagte Steve Bannon: »Ich denke, Sie werden sehen, dass zehn Staaten diese Petition und Klage unterschreiben werden. Ich weiß, wie Sie sagten, dass Louisiana gerade an Bord gekommen ist«.
Sieben Staaten haben sich nun der Klage von Texas angeschlossen und argumentieren, dass bei dieser Wahl von Staat zu Staat gegen die Gleichbehandlungsklausel verstoßen wurde:
Louisiana, Arkansas, Alabama, Florida, Kentucky, Mississippi, South Carolina, South Dakota.
Der Republikaner Ken Paxton reichte die Klage ein. Als Begründung gab er an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Wahlbetrug vorgelegen habe.
Die USA sind eine Republik in der der Präsident nicht direkt von den Bürgern gewählt wird. Zentral sind hier die 538 Wahlmänner, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich.
Kommentare zum Artikel
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Im angelsächsischen Rechtssystem werden die Anwälte vom Gewinnstreben getrieben, nicht vom Streben nach Gerechtigkeit. Deshalb lassen sie keine Möglichkeit aus, zu klagen, und sei die Klage auch noch so hoffnungslos. Hauptsache, die Anwaltsgebühren klingeln in ihrem Beutel..
AMERIKA, das ist noch Demokratie.
Es gibt Länder, da steht schon vor der Wahl fest,
wer der Sieger ist. lol.
Da aber Donald Trump Präsident beleibt, wandert dieser Mistkerl in den Knast. Auch seine ergaunerten Kröten werden daran nichts ändern. Am besten man nimmt ihm die Kohle weg enteignet ihn total und tut alles in die US Staatskasse, dann ist der ohnehin fertig.
@Roland Brehm
Das ist dort nicht die erste fragwürdige Wahl. Siehe die Chikago-Stimmen bei Kennedys Wahl.
Wenn die dort über ein sicheres Wahlsystem nachdenken wollten, dann hätten die das wohl längst getan.
Zu Ihrer Anmerkung einer mehr direkten Demokratie:
Abgesehen von Außen- und Verteidigungspolitik hat der durchschnittliche US-Bürger praktisch nichts mit den USA zu tun. Steuern, Abgaben, regelt alles der Bundesstaat.
Erziehung, Bildung, Todesstrafe auch.
Daher ist die Wahl des US-Präsidenten dort traditionell eine Wahl der Bundesstaaten (nicht der Bürger der USA)
Tja, die wollen das eben so. Deren Entscheidung, deren freie Wahl.
@ Hajo at 11:29 Uhr
Die Klage der Bundesstaaten mit dem Vorreiter Texas ist
vom Supreme Court mit 6:3 Stimmen angenommen worden
Dies zur Info
Vielleicht sollten die Amerikaner mal mehr über direjte Demokratie nachdenken. Und Wahlmechanismen die man nicht so einfach, so massenhaft verfälschen kann.
Diese Klagen der Bundesstaaten müssen sie annehmen, denn es berührt Eigenstaatliche Interessen der Länder und dann wird es sich ja zeigen, wie die Richter die vermutlichen Betrügereien sehen.
Sie könnten ja z.Bsp. bei unklarer Sachlage Neuwahlen festlegen mit Handzählung und ausgeglichener Anwesenheit der Auswerter bestimmen und Briefwahlen untersagen, sondern nur noch Stimmabgabe vor Ort mit Idenditätsnachweis im Wahllokal, was ja alles möglich wäre um dem Betrug keinen weiteren Vorschub zu leisten.
In der gleichen Zeit wäre der Amtsinhaber solange Präsident, bis eine erneute Entscheidung getroffen ist und diese Art wäre vermutlich die sinnvollste um dann eine klare Entscheidung herbei zu führen, ohne Lug und Trug, wobei sich dann dem neuen Ergebnis fügen müßten.
Alle anderen Entscheidungen würden aus heutiger Sicht ein hohes Risiko in sich bergen und könnte zu großen Verwerfungen führen und deshalb wäre eine gerichtlich geordnete Neuwahl das Sinnvollste um Klarheit zu schaffen, weil ansonsten auch die Zukunft für weitere Wahlen verbaut wäre.
Die Fakten, dass ein geplanter Wahlbetrug statt fand werden immer mehr !
Sind deutsche Stellen auch darin verwickelt?
... „Oberst Allen West erklärte Steve Bannon am Dienstagabend im Interview mit War Room, dass sich mittlerweile acht Staaten der Klage wegen Wahlbetrug gegen Georgia, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania angeschlossen haben.“ ...
Wobei der juristische Kampf auf scheinbar „allen“ Ebenen weitergeht!
https://www.tagesspiegel.de/politik/juristischer-kampf-gegen-wahlergebnis-17-republikanische-justizminister-unterstuetzen-trump-klage/26229376.html
Ist es aber möglich, dass unsere(?) Heißgeliebte(?) trotzdem frei nach Heinz Rühmann singt:
„Das kann doch eine Göttin nicht erschüttern“?
Weil sie sich etwa sicher ist, ´tatsächlich` sämtliche – zumindest in Deutschland zu findende - Beweise vernichtet zu haben???
https://www.saechsische.de/politik/international/us-wahlen/ticker-usa-trump-biden-wahl-ergebnisse-praesident-regierung-5308800.html
Deshalb: „Wahlbetrug in den USA? Ja natürlich!“!!!
http://www.journalismus.online/wahlbetrug-in-den-usa-ja-natuerlich/