Der Links-Grüne Berliner Senat hat gestern das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz im Berliner Landesparlament durchgesetzt. Statt einer angeblichen Diskriminierung von Migranten, Asylanten und Kriminellen gibt es nun eine handfeste Diskriminierung von Polizisten.
In allen Rechtsstaaten gehört es zu den Grundfesten, dass im Fall einer Anklage die Beweislast beim Kläger liegt. Nicht so in Berlin, wenn das Gesetz in etwa zwei Wochen im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Hier muss der Beklagte seine Unschuld beweisen. Fühlt sich zum Beispiel ein schwarzer Drogendealer als Farbiger diskriminiert, weil die Polizei ihn kontrolliert, kann er klagen, ohne Beweise beibringen zu müssen; ein Hinweis etwa eines schwarzen Kumpanen genügt. Schlimmer: Die Beamten sind in der Beweispflicht, zu zeigen, sie hätten den Schwarzen nicht diskriminiert.
Der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke kritisierte, das neue Gesetz stelle die Polizei und überhaupt den ganzen öffentlichen Dienst »unter Generalverdacht«, indem es unterstelle, »grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren«. Mit anderen Worten: Das Gesetz diskriminiert, widerspricht damit also den allgemeineren, bundesdeutschen Diskriminierungsverboten im ›Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz‹.
Aus Bayern hieß es, das Gesetz animiere »mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen«. Es sei fraglich, wie rechtschaffende Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, »wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?«
»Wer meint, den Beamten dieser Stadt ähnlich misstrauisch begegnen zu müssen«, erklärte innenpolitische Sprecher der AfD im Landesparlament, Karsten Woldeit, auf facebook, »der ist auf dem Holzweg.« Er sprach von einem »Polizeihass-Gesetz«, das die Polizeiarbeit in Zukunft »vorsätzlich erschwert«.
Die innenpolitischen Sprecher verschiedener Parteien haben nun ihre Forderung wiederholt, dass andere Bundesländer keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt schicken sollten.
Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt hat also im gewissen Sinne Recht, wenn er sagt, das Gesetz schreibe »Rechtsgeschichte« und sei ein »Meilenstein«: Zum ersten Mal seit 1945 bzw. 1989 wird die Beweislast in Deutschland wieder auf den Angeklagten verlegt. Und das ist bekanntlich einer der Gründe, warum man die beiden sozialistischen Staaten »Unrechtsstaaten« nennt.
Kommentare zum Artikel
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Und wo ist da das Problem ? Was hatte denn die Polizei gemacht als unser Land von wildfremden Kriminellen geflutet wurde und was hatte die Polizei gegen Antifa- Überfälle unternommen ? Erwarten die jetzt wohl auch noch Unterstützung aus dem gemeinen Volk ?
Wörz, Witte, Arnold, Kachelmann, Dall, Türck, Mollath usw., das sind alles prominente Fälle, in denen unter der politischen Agenda, unter der "Querschnittaufgabe" und unter dem "Leitprinzip" der "Gleichstellung" und entsprechend der "Positivdiskriminierung" Männer als solche höchst diskriminierend und sexualrassistisch unter Generalverdacht gestellt werden, das heißt, der Staat kehrt unter "Aushebelung" der Unschuldsvermutung und der Nichtbeweisbarkeit von Negativtatsachen entgegen die Beweislast um und verlagert sie auf diejenigen, in deren Grund - , Freiheits - , Gleichheits - und Menschenrechte er regelmäßig auf der Grundlage allein einer Denunziation übergriffig und einschneidend eingreift ...
http://www.menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf
http://www.menschundrecht.de/Feminismus%20Deutschland.pdf .
Insofern ist die Beweislastumkehr in dem "Antidiskriminierungsgesetz" aus dem Berliner Rotlichtbezirk grundsätzlich doch überhaupt nichts Neues.
Wem es nicht passt, der hätte sich als Bürger eines demokratischer Rechtsstaat sich schimpfenden failing state schon viel früher wehren müssen, auch wenn er / sie noch nicht unmittelbar selbst betroffen war. Wehret den Anfängen.
Daß die Beweislast auf den Angeklagten verlegt wird, ist nichts Neues.
Diese Verfahrensweise befindet sich schon im Antidiskriminierungsgesetz von der Regierung Schröder/Fischer.
Diesem Gesetz nach, darf ein Ausländer, wenn er eine Anstellung nicht bekommt, gegen diese Entscheidung klagen und der Arbeitgeber ist verpflichtet, nachzuweisen, daß es sich dabei um keine Diskriminierung des Ausländers handelt.
Wenn aber ein Ausländer die Stelle bekommt, darf der deutsche Konkurrent nicht klagen.
Deswegen ist dieses "Antidiskriminierungsgesetz" in Wirklichkeit eine Diskriminierung der Deutschen.
Bayern und Baden-Württemberg sollte keine Polizeibeamte nach Bundesländern, z.B Hamburg und Berlin, wo die Beamten von der linken politischen Führung nur "verheißt" werden.
Dabei geht es nicht nur um das Antidiskriminierungsgesetz", sondern um die gesamte (Un-)Sicherheitspolitik, die in diesen Bundesländern betrieben wird.
... »Wer meint, den Beamten dieser Stadt ähnlich misstrauisch begegnen zu müssen«, erklärte innenpolitische Sprecher der AfD im Landesparlament, Karsten Woldeit, auf facebook, »der ist auf dem Holzweg.« Er sprach von einem »Polizeihass-Gesetz«, das die Polizeiarbeit in Zukunft »vorsätzlich erschwert« und lag damit nicht nur m. E. vollkommen richtig!!!
Weil wir alle (incl. der Polizei und der Bundeswehr) unter heiligen(?) Generalverdacht gestellt werden?
Ist die Demokratie nicht schon deshalb in Gefahr, weil das auch aus meiner Sicht völlig vermerkelt-totalitäre System moderne Technik nutzt, um das deutsche Volk
zu unterdrücken?
Sollte man sich nicht auch die Frage stellen, ob es sich beim göttlich(?) geführten Deutschland um eine ´tatsächlich` gefestigte(?) Demokratie handelt, die sich gewisse Rechtsverletzung aber ganz einfach auch mal leisten ´muss`(?)??
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wir-werden-alle-miteinander-unter-generalverdacht-gestellt.1008.de.html?dram:article_id=259824
So fordere auch ich: „WIDER DEN GENERALVERDACHT“ vorzugehen!!! https://www.goethe.de/de/kul/wis/20697147.html
Die Herrschaft der Agression beruht auf Willkür und Rache, nicht auf Recht und Ordnung. Deshalb wird die Polizei behindert, Gefängnisse geöffnet und Straftaten beschönigt.
Ich hoffe doch die anderen Bundesländer weigern sich ab jetzt geschlossen Unterstützung nach Berlin zu schicken, sowie das ganz viele Polizisten über einen Wechsel nachdenken.
Mit A9,10,11,12 kann man in Brandenburg gut leben, in Berlin eh nicht wirklich, also packt eure Sachen.
In Berlin hatte man schon immer einen Knall gehabt.
Am liebsten die Polizei ganz abschaffen....durch Antifa-Schläger ersetzen.
Ja, ihr Leuchten von der Polizei, nun löffelt mal die Suppe aus, die ihr euch eingebrockt habt!
Und so wendet sich das Blatt !
Nun dürfen die hauptsächlich jungen Bübchen mal sehen, wie es ist, wenn man unschuldig schuldig ist. So wie sie es in der jüngsten Vergangenheit mit dem deutschen Volk bei den Demonstrationen gemacht haben.
Mein Mitleid hält sich gewaltig in Grenzen.
Seine Kollegen hatten ihn angezeigt.
https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/news/id_87999778/frankfurt-kriminalkommissar-beleidigt-nigerianer-rassistisch-geldstrafe-faellig.html