Berliner Landesparlament beschließt Beamten-Diskriminierungsgesetz

Innenpolitische Sprecher: Keine Polizisten mehr nach Berlin schicken

Nachdem der Links-Grüne Berliner Senat das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz gestern durchgesetzt hat, hagelt es Kritik.

Foto: pixabay
Veröffentlicht:
von

Der Links-Grüne Berliner Senat hat gestern das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz im Berliner Landesparlament durchgesetzt. Statt einer angeblichen Diskriminierung von Migranten, Asylanten und Kriminellen gibt es nun eine handfeste Diskriminierung von Polizisten.

In allen Rechtsstaaten gehört es zu den Grundfesten, dass im Fall einer Anklage die Beweislast beim Kläger liegt. Nicht so in Berlin, wenn das Gesetz in etwa zwei Wochen im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Hier muss der Beklagte seine Unschuld beweisen. Fühlt sich zum Beispiel ein schwarzer Drogendealer als Farbiger diskriminiert, weil die Polizei ihn kontrolliert, kann er klagen, ohne Beweise beibringen zu müssen; ein Hinweis etwa eines schwarzen Kumpanen genügt. Schlimmer: Die Beamten sind in der Beweispflicht, zu zeigen, sie hätten den Schwarzen nicht diskriminiert.

Der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke kritisierte, das neue Gesetz stelle die Polizei und überhaupt den ganzen öffentlichen Dienst »unter Generalverdacht«, indem es unterstelle, »grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren«. Mit anderen Worten: Das Gesetz diskriminiert, widerspricht damit also den allgemeineren, bundesdeutschen Diskriminierungsverboten im ›Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz‹.

Aus Bayern hieß es, das Gesetz animiere »mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen«. Es sei fraglich, wie rechtschaffende Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, »wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?«

»Wer meint, den Beamten dieser Stadt ähnlich misstrauisch begegnen zu müssen«, erklärte innenpolitische Sprecher der AfD im Landesparlament, Karsten Woldeit, auf facebook, »der ist auf dem Holzweg.« Er sprach von einem »Polizeihass-Gesetz«, das die Polizeiarbeit in Zukunft »vorsätzlich erschwert«.

Die innenpolitischen Sprecher verschiedener Parteien haben nun ihre Forderung wiederholt, dass andere Bundesländer keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt schicken sollten.

Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt hat also im gewissen Sinne Recht, wenn er sagt, das Gesetz schreibe »Rechtsgeschichte« und sei ein »Meilenstein«: Zum ersten Mal seit 1945 bzw. 1989 wird die Beweislast in Deutschland wieder auf den Angeklagten verlegt. Und das ist bekanntlich einer der Gründe, warum man die beiden sozialistischen Staaten »Unrechtsstaaten« nennt.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Frank

Die Etablierten und ihre bezahlten Wähler werden dieses Land ins Elend reGIERen. Dumme, ungebildete, verlogene, kriecherische, Ja-Sager, sich permanent bückende, kompetenzfreie Deutschenhasser. Diese Parasiten bekämpfen iheren Wirt....

Gravatar: Ex Deutscher

Berlin, am schönsten im Rückspiegel

Gravatar: Reiner busch

Also bitte kontrolliert mich Bitte auch nie wieder sonst ist das diskriminierung denn mein Vater war sudetenflüchtling und ich bin traumatisiert.

Gravatar: alfred

Banditen und Schwerverbrecher aller Herren Länder vereinigen sich.

Gravatar: Peter Nordmann

Länderfinanzausgleich einstellen und das linksgrüne Drecksloch Berlin geht "blitzschnell" zu Grunde. Ich weiß von ehemaligen Wessi-Hausbesetzern, dass sie schon nach finanzierbaren Rückzugsmöglichkeiten in den Westen suchen, bevorzugt nach Freiburg. Alles klar?

Gravatar: H.M.

Gott schütze unser geliebtes deutsches Volk und Vaterland!

Er schütze uns vor den linksextremen Volksgenossen und -verrätern und stärke unsere Polizei, damit sie mit harter Hand die Bösen strafen können! Er schütze uns auch vor frechen Fremden, die unser Volk verführen und verdrängen und auf unsere Kosten leben und uns zerstören!

Gravatar: Karin Weber

Ich bin auch für ein sofortiges Ende des Länderfinanzausgleichs. Sollen doch Shithole wie Berlin das Geld was sie verpulvern selber erwirtschaften. Und dann vorsichtshalber gleich wieder eine Mauer um solche Shithole, damit der Rest von Deutschland nicht kloakiert wird.

Gravatar: Gerhard Gösebrecht

Fakt ist dass die meisten Verbrechen von Ausländischen Neuankömmlingen verübt werden Ob es Einbrüche Oder Vergewaltigungen sind oder andere Delikte. Hier wird Rassismus vorgeschoben was aber völliger Blödsinn ist. Polizisten sollten vorurteilsfrei ihren Job machen und ich glaube das sie dieses auch tun.Nur diese ewigen Debatten führen dazu das man die falschen wieder laufen lässt. Wir in Deutschland haben kein Rassismus Problem. Wir haben nur das Problem Krimineller Ausländer in unserem Land und weil wir das gemerkt haben sind alle die das bunte Treiben nicht mehr so toll finden Nazis.

Gravatar: Lutz

Richtig. Die Anti-Gesetze sind Gesetze, die Haß, Neid, Fake, Rassismus, Herabwürdigung unterstellen und jeden in Bedrängnis bringen, weil er seine Unschuld beweisen muß. Man kommt aus dieser Mühle nicht heraus und bleibt dauerhaft schuldig. Diktaturen hängen an diesem Prinzip.
Im Rechtsstaat muß der Staatsanwalt die Schuld des beklagen beweisen.

Das Gesetz ist nicht verfassungskonform. Die Verfassung hat sich der Souverän, das Volk, gegeben und steht als einziges "über" der Verfassung.. Das BVerfG, Juristen, Parteien, Öffentlich-Rechtliche Körperschaften stehen nicht "über" der Verfassung, sondern "auf" der Verfassung und haben sie nach unserem Willen zu verwirklichen.
Eine Zensur findet "nicht" statt.
Danke an die Parteien und den ÖRR, daß sie die staatlichen Stellen nicht etwa anweisen, zu zensieren. Danke an den ÖRR, der genau weiß, daß würde er vor- oder nachzensieren, er sein Privileg als Körperschaft sofort verlöre.
Danke an Angela Merkel, die Muse der Zensoren, sorry, der freien Rede, daß sie weiß, daß die Informationsfreiheit Vorrang hat vor der Staatsräson. (wahrscheinlich hat sie das in der DDR im Physikunterricht gelernt?)

Legen wir einen Kranz nieder für den unvergessenen Konrad Adenauer, der uns unsere wundervolle Verfassung mit ihren unabänderlichen Grundrechten in einem Guß aufgesetzt hat.
Art. 19 GG In "keinem Falle" darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Gravatar: André

Warum schicken andere Länder überhaupt Polizeihundertschaften nach Berlin? Polizei ist Ländersache und die rot-rot-grüne Regierung Berlins sollte sich selbst um Berlin kümmern müssen.
Es ist natürlich Teil der Berliner Mentalität stets andere für sich bezahlen bzw. arbeiten zu lassen, damit sollte aber langsam Schluss sein!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang