Facebook wird sich freuen: Messenger-Dienste und E-Mails im Visier der Überwachung

Innenministerium plant Registrierungs- und Ausweispflicht bei WhatsApp & Co.

Heuchelei der Union: Noch im Herbst warnten Unionspolitiker vor Plänen der EU, Messenger-Dienste (WhatsApp, Signal, Threema, Telegram usw.) zu überwachen. Doch jetzt gibt es Pläne aus dem CSU-geführten Innenministerium, eine Registrierungs- und Ausweispflicht für die Nutzung einzuführen.

Foto: Pixabay
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Bis jetzt ist es jedem Bürger möglich, E-Mail-Dienste und Messenger-Dienste des Internets relativ anonym zu nutzen. In der Regel muss man nur bei bezahlpflichtigen Diensten seine vollständigen Daten angeben.

Das soll sich nun ändern. Wie die »taz« und »netzpolitik.org« berichteten, sollen neuen Plänen des Innenministeriums zufolge Menschen, die Messenger- oder E-Mail-Dienste nutzen, sich dort jeweils registrieren müssen. Und zwar mit Name, Anschrift und Geburtsdatum. Sowie mit einer Verifikation der Angaben per Ausweis!

Manche Anbieter wie Facebook, zu dem auch WhatsApp gehört, werden sich freuen, weil somit noch mehr Daten gesammelt und genutzt werden können. Bei gesetzlichen Ausweispflichten würde auch keine Flucht zu anderen Portalen wie Signal oder Telegram helfen.

Dem Innenministerium war es schon immer lieb, die Anonymität der Bürger möglichst überall aufzuheben. Das ist nicht erst seit Horst Seehofer der Fall.

Doch besonders heuchlerisch ist, dass es Unionspolitiker waren, die noch vor wenigen Monaten davor warnten, dass die EU eine Überwachung der Internet-Messenger-Dienste plante [siehe Bericht »Handelsblatt«]. So hatten Digitalpolitiker der Jungen Union vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung gewarnt. Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen, forderten sie.

Aber so wie es aussieht, scheinen andere Absichten der Regierung Priorität zu haben.

Wichtig ist, dass die Bürger über diese Entwicklungen aufgeklärt werden. Denn vielen ist nicht klar, welche Überwachungsabsichten noch auf uns warten. Gerade in der Corona-Zeit brechen uns nach und nach die freiheitlichen Grundrechte weg. Und etwas, das einmal verloren ist, lässt sich schwer wieder zurückholen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Mielke und seine Stasischergen lassen grüßen ...

Gravatar: Armin Helm

Im Grunde genommen hat man seine Anonymität bereits aufgegeben, sobald man seine Telefonnummer zur Registrierung angibt. Mich wundert es immer wieder, dass das so viele Leute machen - etwa auf Telegramm. Wie sagte Edward Snowden:

"Wer seine Privatsphäre aufgibt, weil er meint, nichts zu verbergen zu haben, der könnte auch seine Meinungsfreiheit aufgeben, weil er nichts zu sagen hat."

Aber daraus besteht die Verschmelzung der realen und digitalen Person, wie es Klaus Schwab fordert.

Gravatar: Bettina

Könnten nicht solche Dienste über ausländische Server laufen, auf die die Regierung keinen Zugriff hat?
Wenn ich über Tor ins Internet gehe, merkt doch kein Mensch, ob ich solchen Dienst nutze.

Und wie sieht es mit Briar aus?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Heuchelei der Union: Noch im Herbst warnten Unionspolitiker vor Plänen der EU, Messenger-Dienste (WhatsApp, Signal, Threema, Telegram usw.) zu überwachen. Doch jetzt gibt es Pläne aus dem CSU-geführten Innenministerium, eine Registrierungs- und Ausweispflicht für die Nutzung einzuführen.“ ...

Da stellt sich auch mir die Frage:

Als drehhofersche Variante der "Herrschaft des Unrechts" https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Seehofer-unterstellt-Merkel-Herrschaft-des-Unrechts-1958889.html
oder per göttlichem(?) Diktat am Beispiel Chinas???

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