Facebook wird sich freuen: Messenger-Dienste und E-Mails im Visier der Überwachung

Innenministerium plant Registrierungs- und Ausweispflicht bei WhatsApp & Co.

Heuchelei der Union: Noch im Herbst warnten Unionspolitiker vor Plänen der EU, Messenger-Dienste (WhatsApp, Signal, Threema, Telegram usw.) zu überwachen. Doch jetzt gibt es Pläne aus dem CSU-geführten Innenministerium, eine Registrierungs- und Ausweispflicht für die Nutzung einzuführen.

Foto: Pixabay
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Bis jetzt ist es jedem Bürger möglich, E-Mail-Dienste und Messenger-Dienste des Internets relativ anonym zu nutzen. In der Regel muss man nur bei bezahlpflichtigen Diensten seine vollständigen Daten angeben.

Das soll sich nun ändern. Wie die »taz« und »netzpolitik.org« berichteten, sollen neuen Plänen des Innenministeriums zufolge Menschen, die Messenger- oder E-Mail-Dienste nutzen, sich dort jeweils registrieren müssen. Und zwar mit Name, Anschrift und Geburtsdatum. Sowie mit einer Verifikation der Angaben per Ausweis!

Manche Anbieter wie Facebook, zu dem auch WhatsApp gehört, werden sich freuen, weil somit noch mehr Daten gesammelt und genutzt werden können. Bei gesetzlichen Ausweispflichten würde auch keine Flucht zu anderen Portalen wie Signal oder Telegram helfen.

Dem Innenministerium war es schon immer lieb, die Anonymität der Bürger möglichst überall aufzuheben. Das ist nicht erst seit Horst Seehofer der Fall.

Doch besonders heuchlerisch ist, dass es Unionspolitiker waren, die noch vor wenigen Monaten davor warnten, dass die EU eine Überwachung der Internet-Messenger-Dienste plante [siehe Bericht »Handelsblatt«]. So hatten Digitalpolitiker der Jungen Union vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung gewarnt. Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen, forderten sie.

Aber so wie es aussieht, scheinen andere Absichten der Regierung Priorität zu haben.

Wichtig ist, dass die Bürger über diese Entwicklungen aufgeklärt werden. Denn vielen ist nicht klar, welche Überwachungsabsichten noch auf uns warten. Gerade in der Corona-Zeit brechen uns nach und nach die freiheitlichen Grundrechte weg. Und etwas, das einmal verloren ist, lässt sich schwer wieder zurückholen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Patrick

Danke an die Freie Welt !
Wenn man überwiegend im Ausland lebt , wollen sie dann trotzdem mitlesen?
Wie ist die Planung , wenn man sich vom Ausland aus bei z.B. telegram oder fb oder Whats up registriert hat und die Platformen auch von D. aus nutzt ?
Wäre cool , wenn das jemand beantworten könnte.
Wie lange bewahrt die Freie Welt die emailadressen der Kommentatoren auf :
Mußte die Freie Welt schon mal Daten von Kommentatoren herausgeben?
Wenn ja , wie oft und an wen ?
OT
Eilt...
Nachdem BILD als einziges MSM aufmuckte , die Makenraffkes anprangerte , Herrn /Frau /Divers Spahn kritisierte , publik machte daß in großen Krankenhäusern die covid Betten zu 90% von M.m.Migrationshintergrund belegt sind...wurde der BILD Chef plötzlich des Machtmißbrauchs gegenüber Frauen bezichtigt und hat sich "freistellen" lassen...

Gravatar: Ingeborg Mayer

Das ist wirklich allerhand, SED- Merkel und ihre Pfeifen sowie die EU wollen vollkommene Kontrolle, wirklich allerhand, das ergibt nicht nur eine DDR Kontrolle, sonder auch eine Rot-Chinesische, davon träumen unsere Politiker, da fehlt nur noch die Gesichtskontrolle und Fingerabdrücke an jeder Ecke, ach ja und in jedem Straßenzug noch Kameras!!!
Die sind echt nicht mehr ganz gebacken!!

Gravatar: Leonidas108

Horst Seehofer ist weder fachlich, noch charakterlich für das Amt des Bundesinnenminsters geeignet. Was er eigendlich ist, verkneife ich mir, denn die armen Borstentiere können ja nichts für Herrn Seehofer. Und zu seinen Ministerialen passt der Spruch: "wie der Herr, so das Gescherr!"

Gravatar: frank

Ich habe im ersten Moment auch einen Schreck bekommen. Aber ich glaube nicht, dass eine Ausweispflicht wirklich viel ändert. In der Schweiz kommunizieren die meisten Leute auch nicht anonym. Und ausserdem muss man bedenken, dass Antifa, Schwarzer Block und Co ihre kriminellen Machenschaften dann auch nicht mehr anonym planen können. Auch die Linken sind dann nicht mehr anonym.

Gravatar: Franz Günther

Im 80. Lebensjahr stehend, hat man schon einiges durchgemacht. Vater war im Weltkrieg gefallen. Die DDR bot keine optimalen Lebensbedingungen, aber man kannte ja die Stasi-Methoden, konnte sich privat noch abschotten und mit Anstand aufwachsen. Der einzige Reichtum, den man in der DDR noch ehrlich erwerben konnte, wenn man sich nicht offen querstellte, war ein solider Bildungsabschluß mit echtem, hohem Fachwissen. Das hatte mir meine Mutter mit auf den Weg gegeben. Nach der Wende konnte ich davon noch einige Jahre profitieren. Heute sind die Betriebe, in denen ich dann noch bis 2006 im Westen arbeitete, durch Merkels Wirtschaftspolitik, ihre extremen Energiepreissteigerungen, entweder schon längst pleite gegangen oder in Teilen weiterverscherbelt worden.
Heute sehe ich mit Entsetzen, daß sich Deutschland unter Frau Merkel und ihrem Klüngel schleichend zu einer DDR 2 entwickelt hat, welche die alten Stasi-Methoden längst schon in den Schatten stellt und perfektioniert hat. Wie die aktuelle Meldung wieder zeigt, kann sich heute niemand mehr einer immer allumfassenderen Überwachung entziehen. Das Bildungsniveau wurde abgesenkt, politische Korrektheit und Gender-Sprache wurden verpflichtend eingeführt, die Klimahysterie wurde zur Staatsreligion. Wer diese dekadente Politik kritisiert, wird gnadenlos verfolgt, überwacht, öffentlich diffamiert, mit Berufsverbot bedroht usw.
Wird unter diesen Bedingungen überhaupt nochmal eine neue Wende möglich sein?

Gravatar: Peter Müller

Die haben eine Riesenangst, dass alles rauskommt. Diese Angst dürfen sie auch haben, es wird alles rauskommen, da helfen all die Zensurmaßnahmen nicht mehr. Die Menschen sollen nicht mehr zusammenkommen, sollen nicht mehr miteinander kommunizieren, sollen Abstand halten, einen Maulkorb tragen, alles will dieser kommunistische Staats-Apparat überwachen. Die Bürger müssen für die Kosten der eigenen Überwachung, der eigenen Versklavung, aufkommen. Das kann nicht funktionieren.

Gravatar: Gemnick

Der Weg in die totale Überwachung wird ausgeweitet bzw. zementiert - es soll die Neue Normalität werden.

Gravatar: Willi Winzig

Der Plan stammt nicht vom Drehhofer aus dem Innenministerium, der ist auch nur
Befehlsempfänger der SED Merkel und von der stammt dieser Plan. Sie wissen doch eigenes Denken ist unerwünscht, damit sich die Anordner nicht dauernd blamieren.

Gravatar: Croata

Wie heißt es nochmal...?
Ach ja..... "DIGITALISIERUNG".

Gravatar: Armin Helm

@ Bettina

Das mit Tor funktioniert leider nur bedingt. Mittlerweile sperren viele Seiten Tor-IP Nummern oder blockieren (wie YT) bei zu viel Traffic. Das Sicherste ist der Verzicht auf diese Dienste und Boykott der dort in der Werbung gezeignten Produkte; das tut denen dann wirklich weh.

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