Eine Außenministerin, die keinen blassen Schimmer von Außenpolitik hat, ein Gesundheitsminister, den die Gesundheit der Kinder nicht kümmert – das haben wir schon. Doch nun kommt noch etwas hinzu: Eine Innenministerin des Bundes, die den Bürgern rät, auf die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu verzichten.
Diese Ministerin heißt Nancy Faeser, ist aus der SPD und war bis vor einigen Wochen ein No-Name aus der hessischen Provinz. Den Posten hat sie völlig überraschend am 8. Dezember übernommen. Angesicht der zunehmenden Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung im Rahmen der Corona-Pandemie hat sie auf Twitter an die Bürger appelliert: »Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.«
Natürlich kann man das machen, seine Meinung kundtun, ohne sich zu versammeln. Aber das konnte man unter den Nationalsozialisten ebenfalls tun und auch in der DDR. Ja, wer sich nicht versammelte, hatte nicht viel zu befürchten. Denn erst das Versammeln macht die Meinung, die man kundtut, politisch. Auf der Versammlung findet der Bürger andere Bürger mit einer ähnlichen Meinung und nur dort bekommt seine Meinung als unsre Gewicht.
Und genau deshalb haben die Väter des Grundgesetzes das Recht auf Versammlung in den Katalog der Grundrechte aufgenommen. In Artikel 8, Absatz 1, heißt es wörtlich: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Genau dieses Recht nehmen die Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen für sich wahr, wenn sie sich versammeln. Und da von Gewalt seitens der Spaziergänger keine Rede sein kann, insbesondere dann, wenn man sich die Gewalt von linken Demonstranten anschaut, denen die Partei von Frau Faeser recht nahe steht, ist Absatz 2 nicht anzuwenden: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.« Der Antifa wurde noch von keinem Sozialdemokraten empfohlen, auf ihr Versammlungsrecht zu verzichten.
Dass es Frau Faeser nicht passt, dass gegen die Maßnahmen ihrer Regierung protestiert wird, ist nicht das Problem der Bürger, sondern das von Frau Faeser. Und überhaupt: Nach diesem Tweet ist tatsächlich die Innenministerin das Problem. Denn ganz offenbar hat sie den Sinn von Artikel 8 des Grundgesetzes, auf das sie schließlich einen Eid abgelegt hat, nicht verstanden: Der Artikel schützt die Bürger gegen Übergriffe des Staates. Wenn Frau Faeser nun die Bürger aufruft, auf diesen Schutz zu verzichten, fordert sie de facto die Aufgabe der Rechte, die im Grundgesetz aus guten Gründen fixiert worden sind. Tatsächlich appelliert sie an die Bürger, freiwillig vom Grundgesetz Abschied zu nehmen.
Damit aber wird Frau Faeser zur Gefahr für den Bestand dieses Staates, der auf eben jenen Grundrechten fußt. Und es ist ja auch nicht das erste mal, dass die Ministerin zeigt, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten hat. Erst neulich bewies sie mit ihrer Verbotsdrohung gegen ein Kommunikationsunternehmen, was Ihr das Brief- und Postgeheimnis bedeuten: Eher wenig.
Aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist im gewissen Sinne konsequent: Erst wird dem Bürger die Möglichkeit zum Kommunizieren genommen, dann soll er sich nicht mehr versammeln. Was als nächstes folgt, kann man sich denken: Seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt. Doch so kennt man sie, die roten Machthaber von früher, von gestern – und von heute.
Kommentare zum Artikel
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Jeder der sich impfen und einsperren lässt verzichtet doch auch schon auf seine Grundrechte.
... „Die Bundesinnenministerin empfiehlt den Bürgern, auf ihr Recht, sich zu versammeln, zu verzichten.“ ...
Aus Angst davor, dass versammelter Verstand auf die Idee kommen könnte, auch über die "Divi-Gate"-Geschichte nachzudenken, deren Aufklärung scheinbar ´bewusst` verhindert wird
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-intensivbetten-betrugsverdacht-divigate-100.html,
da sich dieses Thema so perfekt in den auch aus meiner Sicht ´Gesamtbetrug` einfügen lässt???
Die Sozen wieder mal.
Klar Nancy wir gehen jetzt alle mal schön auf Klo und schreien unsere Meinung, für die du und deine Stasikumpanen sich einen Scheiß interessieren, direkt in die Schüssel.
Nancy danke für den Tipp. Ich werde jetzt jedenfalls genau deswegen noch mehr Spazieren gehen.
Spazieren... welch ein positiv beladenes Wort das einst war. Nun ist es dank diesem elenden Stasihaufen in Berlin zu einem Schimpfwort verkommen.
Nancy fahr zur Hölle und nimm deine Sozenkumpels mit. Wir wollen euch Negativpack nicht mehr ertragen müssen!!
Für euch rote Stasitypen ohne rote Linien habe ich nur noch allertiefste Verachtung übrig.
Ich FORDERE den FREIWILLIGEN VERZICHT von Fancy Nancy auf ihr Amt.
Back to the marxist-leninist Hinterbänkler-Roots !
... „Seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt. Doch so kennt man sie, die roten Machthaber von früher, von gestern – und von heute.“ ...
Wobei die göttlich(?) Schwarzen ihre sich nun aufgelöste GroKo als Vorbereitung für die aktuelle politische Konstellation nutzten, da ihnen Braun zu gelb ist, man bei der Hinzufügung von etwas Rot aber ein sehr viel satteres Braun erhält???
https://www.youtube.com/watch?v=jR2pmFJ8qz8
Darf man nun noch weiter sinnieren???
Bald ist Montag, Frau Faeser.....
Was haben Sie, gegen Versammlung en?!
Über so einen Aufruf kann man nur lachen. Er zeigt nur, wie nervös und unsicher das Team um den selbsternannten Kanzler der Ungeimpften geworden ist. Die Spaziergänger werden dadurch in ihrem so gesundem Verhalten nur bestärkt.
Vielen Dank, Nancy
Sozialistenpack, nach eigener Lesart und sonst nichts und es ist ja verständlich wenn sie sich in ihren rechtlosen Kreisen gestört fühlen, aber die haben nach den beiden totalitären Systemen mittlerweile jedes Maß verloren und sind gerade dabe das vierte rote Reich zu errichten und das darf niemand zulassen, sofern er noch eigenständig denken und handeln kann.
Würden die sich anständig und gesittet nach Recht und Ordnung verhalten würde kein Mensch auf die Straße gehen, im Gegenteil, man würde ihnen zujubeln, aber bei diesen Typen ist alles möglich wie man sieht und das ist der Grund der Demonstrationen, was sich die Leute nicht mehr gefallen lassen und daran werden sie sich gewöhnen müssen, das ist gelebte Demokratie und das stört sie, weil sie ihre Felle davon schwimmen sehen.
SED ! Erinnert sich noch jemand ? Honecker, Mielke, Wolf...
SED = SPD + KPD (Kommunistische Partei Deutschlands)
Die SED sitzt heute links von der SPD im Reichstag und nennt sich euphemistisch "Die Linke".
Genau genommen also hockt die SPD gleich zweimal im hohen Hause (vulgo: Schwatzbude)
Die SPD war schon immer ein von menschenfeindlichen Subjekten durchsetzter Sauhaufen !
WER hat die Arbeiter verraten ? Sozialdemokraten !
Da viele Millionen Bundesbürger das offenbar noch immer nicht begriffen haben, geben sie diesen subversiven Elementen nach wie vor ihre Stimme, und dürfen sich deshalb über die Folgen nicht beklagen.
Denn jede /Wirkung/Folge hat eine URSACHE.
Wer menschenfeindliche Sozialisten mit seiner Wahlstimme unterstützt, bekämpft automatisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Was ist daran so schwer zu verstehen ?
mRNA-Technologie Die tragische Zukunft der Impfverweigerer
,,Die gesunden Ungeimpften sind schuld das der Impfstoff bei den Geimpften nicht wirkt,,Für wie blöd muss man die Menschen doch halten,( Die Dünnen sind schuld das es so viele Dicke gibt ???)