Eine Außenministerin, die keinen blassen Schimmer von Außenpolitik hat, ein Gesundheitsminister, den die Gesundheit der Kinder nicht kümmert – das haben wir schon. Doch nun kommt noch etwas hinzu: Eine Innenministerin des Bundes, die den Bürgern rät, auf die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu verzichten.
Diese Ministerin heißt Nancy Faeser, ist aus der SPD und war bis vor einigen Wochen ein No-Name aus der hessischen Provinz. Den Posten hat sie völlig überraschend am 8. Dezember übernommen. Angesicht der zunehmenden Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung im Rahmen der Corona-Pandemie hat sie auf Twitter an die Bürger appelliert: »Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.«
Natürlich kann man das machen, seine Meinung kundtun, ohne sich zu versammeln. Aber das konnte man unter den Nationalsozialisten ebenfalls tun und auch in der DDR. Ja, wer sich nicht versammelte, hatte nicht viel zu befürchten. Denn erst das Versammeln macht die Meinung, die man kundtut, politisch. Auf der Versammlung findet der Bürger andere Bürger mit einer ähnlichen Meinung und nur dort bekommt seine Meinung als unsre Gewicht.
Und genau deshalb haben die Väter des Grundgesetzes das Recht auf Versammlung in den Katalog der Grundrechte aufgenommen. In Artikel 8, Absatz 1, heißt es wörtlich: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Genau dieses Recht nehmen die Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen für sich wahr, wenn sie sich versammeln. Und da von Gewalt seitens der Spaziergänger keine Rede sein kann, insbesondere dann, wenn man sich die Gewalt von linken Demonstranten anschaut, denen die Partei von Frau Faeser recht nahe steht, ist Absatz 2 nicht anzuwenden: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.« Der Antifa wurde noch von keinem Sozialdemokraten empfohlen, auf ihr Versammlungsrecht zu verzichten.
Dass es Frau Faeser nicht passt, dass gegen die Maßnahmen ihrer Regierung protestiert wird, ist nicht das Problem der Bürger, sondern das von Frau Faeser. Und überhaupt: Nach diesem Tweet ist tatsächlich die Innenministerin das Problem. Denn ganz offenbar hat sie den Sinn von Artikel 8 des Grundgesetzes, auf das sie schließlich einen Eid abgelegt hat, nicht verstanden: Der Artikel schützt die Bürger gegen Übergriffe des Staates. Wenn Frau Faeser nun die Bürger aufruft, auf diesen Schutz zu verzichten, fordert sie de facto die Aufgabe der Rechte, die im Grundgesetz aus guten Gründen fixiert worden sind. Tatsächlich appelliert sie an die Bürger, freiwillig vom Grundgesetz Abschied zu nehmen.
Damit aber wird Frau Faeser zur Gefahr für den Bestand dieses Staates, der auf eben jenen Grundrechten fußt. Und es ist ja auch nicht das erste mal, dass die Ministerin zeigt, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten hat. Erst neulich bewies sie mit ihrer Verbotsdrohung gegen ein Kommunikationsunternehmen, was Ihr das Brief- und Postgeheimnis bedeuten: Eher wenig.
Aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist im gewissen Sinne konsequent: Erst wird dem Bürger die Möglichkeit zum Kommunizieren genommen, dann soll er sich nicht mehr versammeln. Was als nächstes folgt, kann man sich denken: Seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt. Doch so kennt man sie, die roten Machthaber von früher, von gestern – und von heute.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wie, haben wir es jetzt nur noch mit HalbIrren zu tun? Wir verzichten freiwillig auf unsere Grundrechte? Wie wärs wenn diese Karikatur einer Frau freiwillig auf die Alimentierung durch unsere Steuergelder verzichten würde, denn wer so einen Müll absondert ist absolut Nzg= Nicht zu gebrauchen. Bei uns in der Nähe ist eine geschlossene Anstalt, da wird sich doch sicher noch ein Plätzchen finden lassen. Sie darf sich dann darin auch Angela Merkel oder Margit Thatcher oder auch Katharina die Große nennen. Vor allem braucht sie dort keine Angst vor friedlichen Spaziergängern zu haben, denn die würden dort nur mit einem Testzertifikat über einen abgelegten Idiotentest eingelassen.
Diese Kommunisten sind von der Mehrheit der Dummmichel gewählt worden. Die bekommen jetzt genau das was sie verdienen. Käfighaltung mit anschließender Ausrottung durch die Gen-Gift-Spritze.
Anstatt zusammen zu halten, kann man jeden Tag beobachten wie die mittlerweile verhaltensauffälligen, da psychotischen, Gespritzten gegen Gesunde pöpeln.
Genau das ist der wiederkehrende Faschismus !!! Die brutale perversion der Macht !!!! DIE , das sind Sozis die aus dem Überfluss und der Perversion der verdorbenen LUST unter dem Buchnabel zu ekligen Exessen treiben !!! Nicht der Armut vergangenen Zeiten der Sklaven des Kapitals !!!! Hier wird das Schreien vergewaltigter Seelen und geschundener Körper blutrot und wie wabernder eiternder Körper ALLES in den Schatten stellen !!!!!Es wird erst enden wenn die Natur den Menschen als Ausgeburt der Hölle auslöscht !!!
Da schlage ich einen Deal mit der Regierung vor:
Sie verzichten freiwillig auf alle Corona-Zwangsmaßnahmen.
Und wir verzichten freiwillig auf weitere Corona-Demos.
Wir werden schon seit längerer Zeit gezwungen, auf unsere Grundrechte zu verzichten. Existenzen wurden und werden nach wie vor durch diese Maßnahmen vernichtet. Diese unsäglichen Politheinis sind die wahren Verbrechen in diesem Szenario. Wir werden weiter auf die Straße gehen und für unsere Rechte einstehen. Auch für die Rechte der sog.Geimpften.
Nancy Faeser ist als Bundesinnenministerin völlig überfordert und deplatziert.
Wer die Demokratie verbal mit Füßen tritt, darf so einen Posten nicht inne haben.
Gleiches gilt für die Baerbock, Habeck und der Rest der desolaten Ampel-Regierungs-Politiker!
Man sollte sich nicht unbedingt Österreich zum Vorbild nehmen.
Dort gibt es die Impfpflicht und somit ein Schlag gegen die Demokratie.
Hoffentlich gehen die Österreicher geschlossen und entschlossen gegen ihre Anti-Demokraten-Politiker auf die Straße.
Die sieht aus wie ein Muppet aus der Sesamstraße. Nur nicht so niedlich..
Heute, liebe Kinder, erklärt euch Nancy Nulpe das Wort "Universalinkompetenz" und die Buchstaben R., I. und P.
Was ist mit dieser Tante eigentlich los? Im Grunde ganz einfach. Sie ist der beste und schlagendste Beweis dafür, dass offenbar die Mehrheit der Frauen nicht geeignet ist für derartige Ämter. So eine wie Faeser wäre zuhause mit Kindern und einem dressierten Pudel als Mann besser aufgehoben, der Schaden, den sie dort anrichtet und die Beleidigungen der Intelligenz und des Auges anderer Menschen, gering.
Ganz einfach: Wenn der Corona-Terror beendet wird, gibt es auch diese Spaziergänge nicht mehr.
Und wenn dann noch der Gedächtnislücken-Amateur im Kanzler-Kostüm, der Kuhscheiße-Stapler. Panik-Kalle und die lächerliche Kobold-Tante Holefleisch-Baerbock verschwunden sind und eine bürgerliche Regierung an der Macht ist, geht es wieder aufwärts!!!
Der Schlapphut Haldenwang sollte schnellstens wieder durch den vom Drehhofer abservierten Herrn Maaßen ersetzt werden!!!
Man könnte sagen die ,,Möchte Gern Politiker,, in Berlin sollten freiwillig auf ihre Posten in der Firma verzichten, damit das deutsche Volk denen der deutsche Boden rechtmäßig gehört wieder Ruhe vor solchen Geld- und Machtgeilen Kranken haben und endlich wieder in Frieden leben können