Eine Außenministerin, die keinen blassen Schimmer von Außenpolitik hat, ein Gesundheitsminister, den die Gesundheit der Kinder nicht kümmert – das haben wir schon. Doch nun kommt noch etwas hinzu: Eine Innenministerin des Bundes, die den Bürgern rät, auf die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu verzichten.
Diese Ministerin heißt Nancy Faeser, ist aus der SPD und war bis vor einigen Wochen ein No-Name aus der hessischen Provinz. Den Posten hat sie völlig überraschend am 8. Dezember übernommen. Angesicht der zunehmenden Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung im Rahmen der Corona-Pandemie hat sie auf Twitter an die Bürger appelliert: »Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.«
Natürlich kann man das machen, seine Meinung kundtun, ohne sich zu versammeln. Aber das konnte man unter den Nationalsozialisten ebenfalls tun und auch in der DDR. Ja, wer sich nicht versammelte, hatte nicht viel zu befürchten. Denn erst das Versammeln macht die Meinung, die man kundtut, politisch. Auf der Versammlung findet der Bürger andere Bürger mit einer ähnlichen Meinung und nur dort bekommt seine Meinung als unsre Gewicht.
Und genau deshalb haben die Väter des Grundgesetzes das Recht auf Versammlung in den Katalog der Grundrechte aufgenommen. In Artikel 8, Absatz 1, heißt es wörtlich: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Genau dieses Recht nehmen die Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen für sich wahr, wenn sie sich versammeln. Und da von Gewalt seitens der Spaziergänger keine Rede sein kann, insbesondere dann, wenn man sich die Gewalt von linken Demonstranten anschaut, denen die Partei von Frau Faeser recht nahe steht, ist Absatz 2 nicht anzuwenden: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.« Der Antifa wurde noch von keinem Sozialdemokraten empfohlen, auf ihr Versammlungsrecht zu verzichten.
Dass es Frau Faeser nicht passt, dass gegen die Maßnahmen ihrer Regierung protestiert wird, ist nicht das Problem der Bürger, sondern das von Frau Faeser. Und überhaupt: Nach diesem Tweet ist tatsächlich die Innenministerin das Problem. Denn ganz offenbar hat sie den Sinn von Artikel 8 des Grundgesetzes, auf das sie schließlich einen Eid abgelegt hat, nicht verstanden: Der Artikel schützt die Bürger gegen Übergriffe des Staates. Wenn Frau Faeser nun die Bürger aufruft, auf diesen Schutz zu verzichten, fordert sie de facto die Aufgabe der Rechte, die im Grundgesetz aus guten Gründen fixiert worden sind. Tatsächlich appelliert sie an die Bürger, freiwillig vom Grundgesetz Abschied zu nehmen.
Damit aber wird Frau Faeser zur Gefahr für den Bestand dieses Staates, der auf eben jenen Grundrechten fußt. Und es ist ja auch nicht das erste mal, dass die Ministerin zeigt, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten hat. Erst neulich bewies sie mit ihrer Verbotsdrohung gegen ein Kommunikationsunternehmen, was Ihr das Brief- und Postgeheimnis bedeuten: Eher wenig.
Aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist im gewissen Sinne konsequent: Erst wird dem Bürger die Möglichkeit zum Kommunizieren genommen, dann soll er sich nicht mehr versammeln. Was als nächstes folgt, kann man sich denken: Seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt. Doch so kennt man sie, die roten Machthaber von früher, von gestern – und von heute.
Kommentare zum Artikel
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Die gleiche gemeingefährliche Faeser will Telegramm abschalten, damit sich die Bürger nicht mehr frei ohne Zensur unterhalten dürfen. Anderen Plattformen will sie zu einer rigiden Zensur verpflichten.
Also freiwilliges Versammlungsverbot und totale Zensur in den soz. NT's
Der Plan dahinter ist nun sichtbar, wer es immer noch nicht merkt, ist wirklich dämlich.
Wer behauptet, die Faeser hat keine Ahnung - der irrt.
Man kann deutlich den Plan erkennen und sie ist dazu angetreten aus dem Nichts.
Wie auch solche Abrissbirnen Baerbock, Scholz, Habeck und viele Personalien der CDU.
Ich kann nur sagen, wer immer noch nicht merkt, was "Westliche Werte" sind, der ist wirklich blind und dumm!
Carsten Jahn liest der Faeser die Leviten:
https://youtu.be/QJR9J82sbTU
Einfach köstlich, Faeser hau ab!!!
PS. Interessant: die Zahlen der Teilnehmer an den Anti-Corona-Vorschriften-Demos werden generell klein geredert und klein gerechnet. Auch soll der Eindruck erweckt werden, alle Gegner dieser Impfwut mit wenig wirksamen Vakzinen unbekannter Spätfolgen und dieser Vorschriften-Terrorisierung gegen die eigene Bevölkerung seine rechtsradikal !!!
Dabei demonstrieren vor Allem Impfskeptiker aus der eigentlich verfassungstreuen Mitte der Gesellschaft - und das zu Hunderttausenden !!!
Die herrschende. etablierte Politik mutiert zu einem Vorschriften-Monster - völlig abgehoben und der Volksstimme entfremdet !!!
Ekkehardt Fritz Beyer 21.01.2022 - 07:22
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-intensivbetten-betrugsverdacht-divigate-100.html
Der Kandesbrunzel und sein Bruder…..
Einer der größten und frechsten Profiteure des Intensivbettenschwindels war die Firma Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), die zuerst einen Riesenhaufen fiktive Betten angemeldet und dann mit der Gesetzesänderung schlagartig fast die Hälfte der realen Betten abgemeldet hat.
Und damit mehr als 70 Millionen Euro Steuergelder abgesahnt?
Der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein mit knapp 15.000 Mitarbeitern ist ein gewisser Prof. Jens Scholz.
In einem Schreiben an seine Mitarbeiter findet er kein Wort des Bedauerns für die schwierige Situation seiner Beschäftigten, stattdessen schreibt er: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung.“
Dem Schreiben des Klinikums Itzehoe, indem die Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter angekündigt wird, wird gar eine hauseigene Karikatur beigelegt: Zu sehen sind vier ältere Damen beim Kaffeekranz. Die eine sagt: „Dr. Kappus hat sich bereit erklärt, zu Kaffee und Kuchen die dritte Impfung zu geben“, die andere Dame entgegnet: „Boosterkuchen sozusagen."
Dr. Kappus ist der Name des ärztlichen Direktors der Klinik. Mitarbeiter erfahren also mit einem Witz, dass sie bald keinen Lohn mehr erhalten werden.
Und jetzt ratet mal, was sein Bruder Olaf beruflich so macht…..
Quelle: Top20radioNews
Sie wird vielleicht noch als die Hilde Benjamin des wiedervereinigten Deutschlands in die Geschichte eingehen!
@Fritz der Witz
"Ich FORDERE den FREIWILLIGEN VERZICHT von Fancy Nancy auf ihr Amt."
Wir sollen kollektiv auf unser Recht der freien Meinungsäußerung verzichten, dann wäre der korrekte Umkehrschluss doch, dass die Sozen ebenfalls kollektiv auf ihr Amt verzichten.
Ich würde nicht einen von dem Haufen ohne roten Linien vermissen.
Ich dachte immer der Bodensatz ist erreicht, aber die Sozen finden immer wieder eine Möglichkeit, uns noch tiefer in den Dreck eines Schurkenstaats zu graben.
Bürger sollen sich nicht mehr versammeln
Innenministerin Faeser fordert freiwilligen Verzicht auf Grundrechte
Die Bundesinnenministerin empfiehlt den Bürgern, auf ihr Recht, sich zu versammeln, zu verzichten.
Ist die besoffen?
Wer Sozialismus wählt, wählt immer auch ein Stück China. Nordkorea und Sowjetunion mit - d.h. Unterdrückung von freier Meinung, Gängelung, Repressionen usw. !!!
Doch darüber denken viele Wahl-Dodos gar nicht nach - sie lassen sich von Äußerlichkeiten und manipulativer Meinungsmache blenden !!!
Und ich fordere, verzichtet mal alle auf eure dicken Einkommen und Pensionen. 25% sind immer noch zu viel für soviel Dummheit!
Deutschland wurde von einem vermeintlichen Rechtsstaat zu einem rechtsfreien Raum umgebaut. Der Rest Recht ist zur Beliebigkeit verkommen.
Auf den Straßen und in der Politik gilt wie in tribalen Gesellschaften mittlerweile uneingeschränkt das Recht des Stärkeren. Es ist nun am Volke, sich starke Verbündete dagegen zu suchen.