Bürger sollen sich nicht mehr versammeln

Innenministerin Faeser fordert freiwilligen Verzicht auf Grundrechte

Die Bundesinnenministerin empfiehlt den Bürgern, auf ihr Recht, sich zu versammeln, zu verzichten.

Nancy Faeser (links); Foto: Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 DE
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Eine Außenministerin, die keinen blassen Schimmer von Außenpolitik hat, ein Gesundheitsminister, den die Gesundheit der Kinder nicht kümmert – das haben wir schon. Doch nun kommt noch etwas hinzu: Eine Innenministerin des Bundes, die den Bürgern rät, auf die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu verzichten.

Diese Ministerin heißt Nancy Faeser, ist aus der SPD und war bis vor einigen Wochen ein No-Name aus der hessischen Provinz. Den Posten hat sie völlig überraschend am 8. Dezember übernommen. Angesicht der zunehmenden Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung im Rahmen der Corona-Pandemie hat sie auf Twitter an die Bürger appelliert: »Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.«

Natürlich kann man das machen, seine Meinung kundtun, ohne sich zu versammeln. Aber das konnte man unter den Nationalsozialisten ebenfalls tun und auch in der DDR. Ja, wer sich nicht versammelte, hatte nicht viel zu befürchten. Denn erst das Versammeln macht die Meinung, die man kundtut, politisch. Auf der Versammlung findet der Bürger andere Bürger mit einer ähnlichen Meinung und nur dort bekommt seine Meinung als unsre Gewicht.

Und genau deshalb haben die Väter des Grundgesetzes das Recht auf Versammlung in den Katalog der Grundrechte aufgenommen. In Artikel 8, Absatz 1, heißt es wörtlich: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Genau dieses Recht nehmen die Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen für sich wahr, wenn sie sich versammeln. Und da von Gewalt seitens der Spaziergänger keine Rede sein kann, insbesondere dann, wenn man sich die Gewalt von linken Demonstranten anschaut, denen die Partei von Frau Faeser recht nahe steht, ist Absatz 2 nicht anzuwenden: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.« Der Antifa wurde noch von keinem Sozialdemokraten empfohlen, auf ihr Versammlungsrecht zu verzichten.

Dass es Frau Faeser nicht passt, dass gegen die Maßnahmen ihrer Regierung protestiert wird, ist nicht das Problem der Bürger, sondern das von Frau Faeser. Und überhaupt: Nach diesem Tweet ist tatsächlich die Innenministerin das Problem. Denn ganz offenbar hat sie den Sinn von Artikel 8 des Grundgesetzes, auf das sie schließlich einen Eid abgelegt hat, nicht verstanden: Der Artikel schützt die Bürger gegen Übergriffe des Staates. Wenn Frau Faeser nun die Bürger aufruft, auf diesen Schutz zu verzichten, fordert sie de facto die Aufgabe der Rechte, die im Grundgesetz aus guten Gründen fixiert worden sind. Tatsächlich appelliert sie an die Bürger, freiwillig vom Grundgesetz Abschied zu nehmen.

Damit aber wird Frau Faeser zur Gefahr für den Bestand dieses Staates, der auf eben jenen Grundrechten fußt. Und es ist ja auch nicht das erste mal, dass die Ministerin zeigt, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten hat. Erst neulich bewies sie mit ihrer Verbotsdrohung gegen ein Kommunikationsunternehmen, was Ihr das Brief- und Postgeheimnis bedeuten: Eher wenig.

Aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist im gewissen Sinne konsequent: Erst wird dem Bürger die Möglichkeit zum Kommunizieren genommen, dann soll er sich nicht mehr versammeln. Was als nächstes folgt, kann man sich denken: Seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt. Doch so kennt man sie, die roten Machthaber von früher, von gestern – und von heute.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

@ Wolfram

Kommunismus ist Sozialismus mit Gewehren (Mao Tse Tung)

Gravatar: Karl Napp

@ Wolfram

Kommunismus ist Sozialismus mit Gewehren (so Mao Tse Tung - der Massenmörder muss es ja wissen).

Gravatar: Doris Mahlberg

Kann sich noch jemand an das Geschrei und die Proteste im EU-Parlament erinnern, als bei einer Demonstration in Weißrussland die Staats- und Polizeigewalt auf friedliche Bürger losprügelte. "" Das können wir nicht hinnehmen !"" ""Das ist inakzeptabel !"" oder "" Das ist gegen alle demokratischen Richtlinien !"" Und welches kriminelle Individuum gab mal wieder das lauteste Geplärre von sich ?? Natürlich Ursula v.d. Leyen.
Aber wo bleiben denn jetzt die empörten Proteste aus dem EU-Parlament, wo friedliche europäische Demonstranten zusammengeschlagen und von Polizeihunden gebissen werden ??? Es wäre die verdammte Pflicht einer Innenministerin, die "demokratischen Richtlinien" und das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht zu verteidigen und zu respektieren. Außerdem sollten sich sämtliche erbärmlichen Gestalten dieser Ampel einmal fragen, WARUM die Bürger auf der Straße sind ! Wer hat denn das Volk gespalten und gegeneinander aufgehetzt ? Wer hat denn demokratische Richtlinien, das Grundgesetz und unser Recht auf Unversehrtheit unseres Körpers faktisch außer Kraft gesetzt ? Wer quält unsere Kinder jeden Tag auf`s Neue ?? Nicht die Demonstranten sind im Unrecht, sondern das Politische Gesindel, das unsere Grundrechte mit Füßen tritt !

Gestern war ich auch wieder auf einer Demo und die einzigen Gegendemonstranten waren sage und schreibe zehn ""Omas gegen Rechts "". Wie üblich wurden wir wieder beschimpft. Ich empfehle Ihnen, Frau Faeser, sich auf die Seite der "Omas gegen Rechts " zu stellen und zu schreien "Nazis raus !" .Da gehören Sie hin !

Gravatar: Ferlei

Diese Parasiten können labern und fa(e)seln wie sie wollen, den noch gestandenen Menschen in diesem Land geht das am A.... vorbei und die sog. Promis, die sich vor den für sie lukrativen Karren spannen lassen sind doch unterste Schublade. Am Ende nimmt niemand etwas mit, das letzte Hemd hat keine Taschen. Ich möchte nicht in der Haut derer stecken, die ihre Seele mit solchen Schandtaten beladen haben. Am Ende wird abgerechnet.

Gravatar: Wolfram

Zwischen Kommunisten und Sozialisten sehe ich keinen großen Unterschied mehr. Eines weiß mich jedoch gewiss:

Unsere heutigen etablierten Parteien - nicht nur das linke Spektrum - sind heute Lichtjahre von der Gesinnung der Gründungsväter der BRD entfernt - die noch das Volkswohl und die Beachtung des Grundgesetzes im Auge hatten und ihrem Amtseid treu waren - realiter zum Wohle des deutschen Volkes !!! Davon ist heute nur noch ganz wenig bzw. so gut wie nichts mehr zu spüren !!! - Pfui - schämt Euch, weitgehend volksentfremdete Volksvertreter !!!

Gravatar: Karl Napp

Nach 84 Lebensjahren weiß ich: Wo und wann immer Sozis an die Regierung kommen, seien sie rot, braun oder grün , bemühen sie sich, Grundrechte der Bürger einzuschränken. Denn sie glauben unerschütterlich an die Theorien ihrer Heiligen Karlchen Marx, Lenin usw, und haben die Lebensweisheit gepachtet, so wie die Christen an die Bibel und den Kathechismus glauben.

Gravatar: Lutz

Gerade aus JF-Online kopiert:

"Das Ordnungsamt Dresden hat sämtliche Corona-Proteste am morgigen Sonnabend in der Stadt untersagt. Das Verbot umfasse neben Demonstrationszügen auch stationäre Kundgebungen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. In der Anordnung bezeichnete sie die Proteste gegen die Pandemie-Politik als „Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“."

Die sauberen Volldemokraten verbieten.

Herr FDP-Oberbürgermeister, eine Revolution meldet man weder bei der Volkspolzei noch beim Ordnungsamt an. 1989 läßt grüßen.

Liebe Dresdner, stellt euch in Haustüren, in Fenster und Garageneinfahrten mit lautem Protest. So seid ihr auf Privatgrund und braucht die Anordnung des lächerlichen Ordnungsamts nicht zu beachten und euer Protest wird hörbar sein!!!

Widerstand!!!

Gravatar: E. Ludwig

@Silvia 21.01.2022 - 08:53

Zitat:<...Die sieht aus wie ein Muppet aus der Sesamstraße. Nur nicht so niedlich...>

...und beim Anblick der Zähne denke ich an Dracula!

Gravatar: heimattreu

Innenministerin Faeser, Das Glück der Asylanten, der Ausverkauf unserer Heimat , Flutung mit Muslime, Verrat an unserer Kultur, Beschneidung der Freiheit Deutscher Bürger. Wer hat so eine Frau gewählt ??? Die, denen es genau trifft, Keine bezahlbaren Wohnungen. Glaubt denn Jemand , dass die Wohnungen für eigene Bürger hat ? Bei der Importquote von Migranten durch die Regierung Scholz werden wir ein Blaues Wunder erleben, Und das. betrifft in erster Linie die Wähler dieser SOZEN

Gravatar: E. Ludwig

Es gibt einen Hauptverantwortlichen für diese Ministerin, und den muß an auch in die Verantwortung nehmen - es ist der Bundeskanzler- Olaf Scholz.
Ich sehe und höre noch im Geiste der Erinnerung seine blässlichen Statements anläßlich der Krawalle während des G20 Gipfels in Hamburg - die 'Rote Flora' als Ausgangspunkt dieser brutalen Gewaltorgien gibt es nach wie vor und als Bürgermeister hätte er die Chance gehabt, diesem Spuk ein Ende zu setzen. Aber möglicherweise ist ihm seine Jusovergangenheit mit all den damaligen Kontakten zu DDR Zeiten ein nostalgisches Erbe, das immer noch 'nachhaltig' wirkt.

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