Bürger sollen sich nicht mehr versammeln

Innenministerin Faeser fordert freiwilligen Verzicht auf Grundrechte

Die Bundesinnenministerin empfiehlt den Bürgern, auf ihr Recht, sich zu versammeln, zu verzichten.

Nancy Faeser (links); Foto: Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 DE
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Eine Außenministerin, die keinen blassen Schimmer von Außenpolitik hat, ein Gesundheitsminister, den die Gesundheit der Kinder nicht kümmert – das haben wir schon. Doch nun kommt noch etwas hinzu: Eine Innenministerin des Bundes, die den Bürgern rät, auf die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu verzichten.

Diese Ministerin heißt Nancy Faeser, ist aus der SPD und war bis vor einigen Wochen ein No-Name aus der hessischen Provinz. Den Posten hat sie völlig überraschend am 8. Dezember übernommen. Angesicht der zunehmenden Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung im Rahmen der Corona-Pandemie hat sie auf Twitter an die Bürger appelliert: »Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.«

Natürlich kann man das machen, seine Meinung kundtun, ohne sich zu versammeln. Aber das konnte man unter den Nationalsozialisten ebenfalls tun und auch in der DDR. Ja, wer sich nicht versammelte, hatte nicht viel zu befürchten. Denn erst das Versammeln macht die Meinung, die man kundtut, politisch. Auf der Versammlung findet der Bürger andere Bürger mit einer ähnlichen Meinung und nur dort bekommt seine Meinung als unsre Gewicht.

Und genau deshalb haben die Väter des Grundgesetzes das Recht auf Versammlung in den Katalog der Grundrechte aufgenommen. In Artikel 8, Absatz 1, heißt es wörtlich: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Genau dieses Recht nehmen die Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen für sich wahr, wenn sie sich versammeln. Und da von Gewalt seitens der Spaziergänger keine Rede sein kann, insbesondere dann, wenn man sich die Gewalt von linken Demonstranten anschaut, denen die Partei von Frau Faeser recht nahe steht, ist Absatz 2 nicht anzuwenden: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.« Der Antifa wurde noch von keinem Sozialdemokraten empfohlen, auf ihr Versammlungsrecht zu verzichten.

Dass es Frau Faeser nicht passt, dass gegen die Maßnahmen ihrer Regierung protestiert wird, ist nicht das Problem der Bürger, sondern das von Frau Faeser. Und überhaupt: Nach diesem Tweet ist tatsächlich die Innenministerin das Problem. Denn ganz offenbar hat sie den Sinn von Artikel 8 des Grundgesetzes, auf das sie schließlich einen Eid abgelegt hat, nicht verstanden: Der Artikel schützt die Bürger gegen Übergriffe des Staates. Wenn Frau Faeser nun die Bürger aufruft, auf diesen Schutz zu verzichten, fordert sie de facto die Aufgabe der Rechte, die im Grundgesetz aus guten Gründen fixiert worden sind. Tatsächlich appelliert sie an die Bürger, freiwillig vom Grundgesetz Abschied zu nehmen.

Damit aber wird Frau Faeser zur Gefahr für den Bestand dieses Staates, der auf eben jenen Grundrechten fußt. Und es ist ja auch nicht das erste mal, dass die Ministerin zeigt, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten hat. Erst neulich bewies sie mit ihrer Verbotsdrohung gegen ein Kommunikationsunternehmen, was Ihr das Brief- und Postgeheimnis bedeuten: Eher wenig.

Aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist im gewissen Sinne konsequent: Erst wird dem Bürger die Möglichkeit zum Kommunizieren genommen, dann soll er sich nicht mehr versammeln. Was als nächstes folgt, kann man sich denken: Seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt. Doch so kennt man sie, die roten Machthaber von früher, von gestern – und von heute.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ede Wachsam

@Karl Napp 21.01.2022 - 13:19

Christen glauben weder an die Bibel (als reines Buch) noch an den Kateschismus, sondern allein an den lebendigen Herrn Jesus Christus, der der geistliche Autor der Bibel ist, denn die ist das einzige Buch der Weltgeschichte worin von 6408 vorausgesagten Prophetien sich bereits über 3.268 wortwörtlich erfüllt haben. Meinen Sie es gibt noch ein anderes Werk, was damit aufwarten kann? Manche Voraussagen wurden schon vor ein paar Tausend Jahren zuvor gemacht und haben sich in unserer Zeit erfüllt, wie z.B. die Sammlung der Juden aus der ganzen Welt, aus über 120 Nationen zurück in ihr winziges Land am Jordan 1948 und in ihre Hauptstatt Jerusalem. Außer diesem Volk gibt und gab es kein Anderes in der Weltgeschichte, was so etwas erlebt- und dazu 5 Angriffskriege seit 1948 überlebt hat. Im ersten Krieg schlugen die 650.000 Juden mit völlig veralteten und viel zu wenigen Waffen die Armeen von ca. 2,6 Millionen Arabern. Es war die Wiederholung des klassischen Kampfes David gegen Goliath nur in einer größeren Diemension.

Was mir immer wieder säuerlich aufstößt, ist die Großmäuligkeit unbedarfter Zeitgenossen die überall mitreden wollen aber null Ahnung von den Fakten haben. Ich frage mich daher woher manche Menschen ihre dümmliche Arroganz nehmen? Auch ein gewisser J. Bruce Ismay der Eigner der White Star Line, tönte 1912 vor der 1. Fahrt der Titanic; „Nicht einmal Gott kann dieses Schiff versenken“
Nun, Gott genügte ein kleiner Eiswürfel vor den Bug der RMS Titanic und der Kahn rauschte mit 2/3 der Passagiere in die Tiefe des Atlantics und die stolze Arroganz des Mr. Ismay war glänzend wiederlegt worden.
Darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken.

Offensichtlich scheinen Sie Menschen die wirklich an Gott glauben, für Idioten zu halten die nichts von der Welt und deren Geschichte verstehen. Christ ist nicht = christlich oder religiös, denn Gott ist erfahrbare Realität und hat mit Religion nicht das Geringste zu tun. Ja und wer regelmäßig in einen Kirchenverein geht ist deshalb noch lange kein nach Joh. 3,3 wiedergeborener lebendiger Christ.

Gravatar: Freiherr von

Man könnte denken es ist eine Schutzgeld Erpressung

Seit sieben Jahrzehnten haben wir einen Deal – und ich rede von dem Deal zwischen der Bevölkerung und den politischen Erfüllungsgehilfen, die wir gerne als Parlamentarier bezeichnen. Dieser Deal lautet:
1. Wir, die Bevölkerung, schaffen und erarbeiten das Bruttoinlandsprodukt
2. Darauf zahlen wir Steuern und Abgaben an Bund und Länder.
3. Davon dürft ja, die Abgeordneten in Bund und Länder, euch einen Teil nehmen.
4. Für diese Großzügigkeit lasst ihr uns ein freies, abgesichertes und friedliches Leben großzügig führen.
5. Dieser Deal wird alle vier Jahre durch ein Kreuz auf einem Papier, wir nennen das mal Wahlzettel, erneuert.
Und nun habt ihr diesen Deal gebrochen. Ihr habt quasi unseren gemeinsamen Vertrag einseitig gekündigt. Und ihr lasst uns weder ein freies, noch ein friedliches und schon gar kein abgesichertes Leben mehr führen.

Gravatar: Mathias B.

Wieder SPD! Ohne SPD wäre eine Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 nachgewiesen nicht möglich gewesen. Offenbar denkt die SPD-Fuehrungs"elite" noch immer im gleichen Geiste. Rote und braune Faschisten, beide waren und sind toedlich für das deutsche, angestammte Volk. Zugewanderte müssen sich jedoch weniger Sorgen machen. Die duerfen ja sogar ungetestet und ohne Zertifikat "einreisen", vom Ungeimpftsein ganz zu schweigen.

Gravatar: egon samu

So liebe Ampeltruppe, die Zeit für das "Regieren auf Probe" ist um!
Ihr habt Euch als vollkommen unfähig erwiesen.
Räumt Eure Pöstchen und verschwindet aus unserem Leben!

Gravatar: Ronald Schroeder

Man darf wohl davon ausgehen, daß Frau Faeser sehr nah bei Frau Esken ist: "Antifa. Selbstverständlich." (31.05.2020). Die demokratische Gesinnung der Antifa gegen Andersdenkende ist wohl ausreichend belegt. Man darf froh sein, wenn man nicht schwerwiegende gesundheitliche Schäden als Andersdenkender davonträgt. Diese Menschen haben jetzt die Macht. Noch nicht ganz die Macht, als Regierung so loszuschlagen, wie es ihr Fußvolk, welches auskömmlich durch Steuermittel durchfinanziert wird, tut, aber die Herrschaften tun ihr möglichstes, die Freiheit der Andersdenkenden einzugrenzen; ob Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst (man stelle sich nur vor, die AfD würde umgekehrt irgendeinem ehemaligen SPD-Abgeordneten die Rückkehr in den Justizdienst verwehren; umgekehrt ist das aber ein Zeichen von demokratischer Gesinnung). Oder AfD-Innenminister würden mit Wasserwerfern und Tränengas gegen ganze Stadtviertel in Brand setzende Antifaschisten vorgehen. Der Untergang der Demokratie würde beschrien. Schließlich ist ziviler Ungehorsam ein Menschenrecht. Aber friedliche Demonstranten jagen, denen die antifaschistische Grundhaltung fehlt, ist völlig rechtens. Telegram abschalten ist erforderlich, schließlich wird hier Hetze gegen die Bundesregierung betrieben. Diese, oder die von ihr eingesetzten antifaschistischen Kampforganisationen, haben auch die Definitionshoheit darüber, was noch erlaubte Kritik oder schon Hetze ist. Berichte von Ärzten über Impf-Nebenwirkungen sind in jedem Fall Hetze und aus den sozialen Medien zu löschen. Die Medien, die das nicht löschen, sind dann eben zu verbieten. Das Demokratieverständnis der BRD-Antifaschisten ist inzwischen totalitärer als das des "lupenreinen Demokraten" Putin. Der BRD-Staatssender Deutsche Welle darf in Rußland seine antifaschistische und gendergemäße Propaganda betreiben; der russische Staatssender seine in der BRD nicht. Dabei ist die Frau Innenministerin noch ganz am Anfang ihres antifaschistischen Kampfes!

Gravatar: Europa der V und V

Ich habe Phoenix Interview geschaut.
Nancy und der Journalist....

Mehr als 50× kam Wort Rechtsextrem. Natürlich, über linker Terror kein Wort in der Sendung.

Nancy mag die Kamera.
Und Kamera mag die Nancy.

Keine "heiße" Fragen....
Alles schon vorher vorbereitet und geplant...

Gravatar: George Salmert

Die Dame wird mir täglich immer unsympathischer und unerträglicher und na was noch?????

Und die Grünen können sich nicht einmal in der EU umsetzen, daß wir eine einheitliche Zeitumstellung aus gesundheitlichen Gründen brauchen und die Wissenschaftler müssen entscheiden.
Bei den meisten Politiker fehlt es Kompetenz und mehr.....

In reichen Deutschland frieren jetzt schon Menschen und sie wollen noch mehr K. hineinholen?
Hätten wir statt 83,4 Mio. Bevölkerung auch mit 80 sehr gut auskommen können, wenn die Geldgieriger und die angeblich demokratische Politiker hier vorwärts geschafft hätten.

Gravatar: Guido

Ob diese Kreatur selbst freiwillig auf ihre Grundrechte verzichten möchte, wenn ihr jemand gibt, was sie verdient: Ein paar mal aufs Maul dreschen, dann kann sie vorangehen mit freiwilligem Verzicht!

Gravatar: Gerd Müller

Auf das, was unsere Väter wohlweislich und in kluger Voraussicht nach der katastrophalen Hitler Diktatur und dem daraus folgenden Kriegsgreul geschaffen haben freiwillig zu verzichten, nur um sich einen nicht richtig getesteten gefährlichen Impfstoff in den Körper spritzen zu lassen, wäre Verrat an der deutschen Nation !!!!!!!

Aber den seit noch nicht so langer Zeit regierenden, ist das scheinbar wurscht.

Z.B. Zitat Habeck:
"Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen. Vaterlandsliebe finde ich zum kotzen."

Das erklärt wohl das Verhältnis zum Grundgesetz, zumindest dieses "Volksvertreters" ...

Gravatar: Monika

Die Faschistin und Entrechterin von Grundrechten
muss schnellstens terminiert werden.
Wie krank kann man nur werden?
Hau endlich ab !

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