Bürger sollen sich nicht mehr versammeln

Innenministerin Faeser fordert freiwilligen Verzicht auf Grundrechte

Die Bundesinnenministerin empfiehlt den Bürgern, auf ihr Recht, sich zu versammeln, zu verzichten.

Nancy Faeser (links); Foto: Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 DE
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Eine Außenministerin, die keinen blassen Schimmer von Außenpolitik hat, ein Gesundheitsminister, den die Gesundheit der Kinder nicht kümmert – das haben wir schon. Doch nun kommt noch etwas hinzu: Eine Innenministerin des Bundes, die den Bürgern rät, auf die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu verzichten.

Diese Ministerin heißt Nancy Faeser, ist aus der SPD und war bis vor einigen Wochen ein No-Name aus der hessischen Provinz. Den Posten hat sie völlig überraschend am 8. Dezember übernommen. Angesicht der zunehmenden Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung im Rahmen der Corona-Pandemie hat sie auf Twitter an die Bürger appelliert: »Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.«

Natürlich kann man das machen, seine Meinung kundtun, ohne sich zu versammeln. Aber das konnte man unter den Nationalsozialisten ebenfalls tun und auch in der DDR. Ja, wer sich nicht versammelte, hatte nicht viel zu befürchten. Denn erst das Versammeln macht die Meinung, die man kundtut, politisch. Auf der Versammlung findet der Bürger andere Bürger mit einer ähnlichen Meinung und nur dort bekommt seine Meinung als unsre Gewicht.

Und genau deshalb haben die Väter des Grundgesetzes das Recht auf Versammlung in den Katalog der Grundrechte aufgenommen. In Artikel 8, Absatz 1, heißt es wörtlich: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Genau dieses Recht nehmen die Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen für sich wahr, wenn sie sich versammeln. Und da von Gewalt seitens der Spaziergänger keine Rede sein kann, insbesondere dann, wenn man sich die Gewalt von linken Demonstranten anschaut, denen die Partei von Frau Faeser recht nahe steht, ist Absatz 2 nicht anzuwenden: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.« Der Antifa wurde noch von keinem Sozialdemokraten empfohlen, auf ihr Versammlungsrecht zu verzichten.

Dass es Frau Faeser nicht passt, dass gegen die Maßnahmen ihrer Regierung protestiert wird, ist nicht das Problem der Bürger, sondern das von Frau Faeser. Und überhaupt: Nach diesem Tweet ist tatsächlich die Innenministerin das Problem. Denn ganz offenbar hat sie den Sinn von Artikel 8 des Grundgesetzes, auf das sie schließlich einen Eid abgelegt hat, nicht verstanden: Der Artikel schützt die Bürger gegen Übergriffe des Staates. Wenn Frau Faeser nun die Bürger aufruft, auf diesen Schutz zu verzichten, fordert sie de facto die Aufgabe der Rechte, die im Grundgesetz aus guten Gründen fixiert worden sind. Tatsächlich appelliert sie an die Bürger, freiwillig vom Grundgesetz Abschied zu nehmen.

Damit aber wird Frau Faeser zur Gefahr für den Bestand dieses Staates, der auf eben jenen Grundrechten fußt. Und es ist ja auch nicht das erste mal, dass die Ministerin zeigt, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten hat. Erst neulich bewies sie mit ihrer Verbotsdrohung gegen ein Kommunikationsunternehmen, was Ihr das Brief- und Postgeheimnis bedeuten: Eher wenig.

Aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist im gewissen Sinne konsequent: Erst wird dem Bürger die Möglichkeit zum Kommunizieren genommen, dann soll er sich nicht mehr versammeln. Was als nächstes folgt, kann man sich denken: Seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt. Doch so kennt man sie, die roten Machthaber von früher, von gestern – und von heute.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freiherr von

Bald kommt dann....Deutsche Bürger sollen nicht mehr hier leben,Innenministerin Faeser ,,Jüdin,, Nancy Faeser ist verheiratet und hat einen Sohn in Schwalbach am Taunus wo sie heute noch lebt. fordert freiwilligen Verzicht auf ein gesundes Leben der Deutschen in ihrem eigenen Land,,sie können sich auch selber Töten um Platz für ihre Weltvölker zu machen die sie so beglücken,und die Pharmaindustrie wieder Milliarden mit deren alten Krankheiten machen kann.. Na denn Gutes Business.

Gravatar: Zicky

@ E.Ludwig
"Immer öfter ist die Rede von 'ELITEN'!

Mit "Elite" sind meist kleine Gruppen Überqualifizierter, oder überdurchschnittlich Begabte gemeint.
In Falle unserer Regierung sind Irre am Werk, die so irre sind dass man sie durchaus Elite der Irren nennen kann.

Leider wird wieder mal eine eigentlich positive Eigenschaft von dieser "Elite" ins negative verkehrt. So wie heute Spaziergäger, die bis vor kurzem eigentlich etwas positives waren, heute eher als etwas negatives gesehen werden. Das liegt daran, weil die "Elite" das so sieht, was uns "Uneliten" aber nicht weiter interessieren sollte, weil wir ja wissen wer da die Elite ist.
Beispiel Lauterbach. Der ist so elitär, dass jeder sehen kann, wie sein Höschen feucht wird, wenn der wieder mal eitäres Geschwafel von sich gegeben hat. Eigentlich ist er eine orgasmische Elite, die Orgasmen bekommen können, ganz ohne Sexualität, sondern nur mit dem Müll der ihm immer und immer wieder aus dem Gesicht fällt.
Irre halt und das überdurchschnittlich, also Elitär.

So wie die "Elite" friedliche Spaziergänger als Staatsfeinde darstellen, haben sie es geschafft dass man heute den Bundestag als Irrenanstalt, Regierende als lügende, korrupte und mordlüsterne Terroristen, Polizisten als Schlägertrupps, Medien als Lügenpresse, Menschen mit eigener Meinung, als Nazis, Ärzte und Wiisenschaftler als nicht mehr vertrauenswürdig ansieht.
Das alles hat die Negativelite geschafft.

Gravatar: Susanne B

@Thomas
Der Aussage schließe ich mich absolut an!

Gravatar: E. Ludwig

Immer öfter ist die Rede von 'ELITEN'!

Eliten von was?
Eliten des Geldes?, der Gemeinheiten?, der Mordlust? der Sittenlosigkeit? der Gleichgültigkeit gegenüber den Grundrechten?, der Mißachtungen?, der Ausbeutung und Versklavungen?, der Herrschsucht?,der Boshaftigkeiten?
der Lügen? der Habsucht?
Wie sind diese Eliten miteinander 'verwand' und bilden eine weltweite Familie zum Schaden der Menschheit.

Gravatar: Manni

Wo befinden wir uns heute?DDR.Wie recht ich in den letzten 16 Jahre hatte.Kann mir ein Grinsen nicht verkneiffen.Ist leider so.

Gravatar: Thomas

„Die Mitteilungsmöglichkeit des Menschen ist gewaltig, doch das meiste, was er sagt, ist hohl und falsch. Die Sprache der Tiere ist begrenzt, aber was sie damit zum Ausdruck bringen, ist wichtig und nützlich. Jede kleine Ehrlichkeit ist besser als eine große Lüge.“
Leonardo da Vinci

Gravatar: Rita Kubier

@Lutz 21.01.2022 - 13:16
Gerade aus JF-Online kopiert:

"Das Ordnungsamt Dresden hat sämtliche Corona-Proteste am morgigen Sonnabend in der Stadt untersagt. ...."

Dieses Verbot ist sicher nicht auf dem Mist des Dresdner Ordnungsamtes und nicht allein auf dem des Dresdner OB gewachsen. Dieses Verbot hat sicher wieder der bei "seinen" Sachsen so überaus "beliebte" MP Kretschmer per Befehl erlassen. Denn so "herzlich" wie der überall, wo der in Sachsen auftaucht, empfangen und begrüßt wird, platzt der wahrscheinlich bald vor lauter Wut. Daher sind der Entzug des im GG verankerten Demonstrationsrechts einfach nur seine plumpe Rache darauf. Und wenn Kretschmer glaubt, damit die Sachsen mundtot machen zu können oder zu deren Abschreckung massives bayrisches Polizeiaufgebot zwecks Einkesselung der Spaziergänger ankarren zu lassen, um diese damit von ihren Protesten auf den Straßen ab- und fernhalten zu können, dann irrt der sich nicht nur. Dann kennt der die patriotischen Sachsen einfach nicht! Aber hoffentlich wird der sie eines Tages noch mal RICHTIG kennenlernen!!

Gravatar: Karl Napp

@ Wolfram
Unterschied zwischen Kommis und Sozis: Kommunisten sind Sozialisten mit Gewehren.

Gravatar: karlheinz gampe

Faeser ist ein Kriminelle. Auf Grundrechte kann man nicht verzichten.

Deshalb sind es Grundrechte!

Gravatar: Karl Napp

@ Wolfram

Kommunisten sind Sozialisten mit Gewehren.

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