Politische Sackgasse für Hetze von Altparteienpolitikern

Innenministerien: Keine Basis für Beobachtung der AfD

Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen die Partei gehetzt und eine solche Beobachtung massiv gefordert.

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Statt zielführender Vorschläge zur Lösung der zahreichen im Land bestehenden Porbleme anzubieten, überboten sich zahlreiche Politiker der Altparteien in den vergangenen Tagen in Hetze und Demagogie gegen die AfD. Immer wieder forderten sie zwar argumentationsarm, dafür aber um so lautstärker, eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz. Doch nicht immer können selbst im Deutschland der Gegenwart Lautstärke und massive Angriffe die Gesetzesgrundlagen aus der Welt schaffen. So müssen jene Damen und Herren jetzt zähneknirschend ihre Niederlage hinnehmen. Sowohl das Bundesinnenministerium wie auch die Landesinnenministerien sehen keine Basis, die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wie auch Lars Klingbeil, der Generalsektretär der SPD, hatten sich in den Reihen der Demagogen ganz besonders hervor getan, müssen nach der Erklärung der Ministerien jetzt aber erkennen, dass selbst sie sich an die Rechtsgrundlagen zu halten haben.

Die einzelnen Ministerien schreiben den Hetzern gleich eine zusätzliche Notiz ins Stammbuch. Es gibt »keine quantitativ ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung« heißt es aus Niedersachsen. Hamburg sieht keine »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« und aus Rheinland-Pfalz hieß es, man sehe »bezüglich der Gesamtpartei die gesetzlichen Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz« nicht erfüllt. Alle drei Innenministerien werden von der SPD geführt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Markus

Wie wäre es mal diese Verbotspartei Grüne zu beobachten

Gravatar: Walter

Die Hetze und Hasstiraden, welche von manchen Politikern quer durch alle Altparteien zu beobachten ist, hat doch Gründe. Sie sind nicht bereit und auch unfähig - über die Aussagen der AFD einen sachlichen Dialog zu führen - weil sie vermutlich Angst vor Mandatsverlusten haben - welcher durch Stimmenzuwachs der AFD an Bedeutung gewinnt.

Deshalb präsentieren sich vor allem manche weibliche Abgeordnete der Grünen mit ihren geistlosen Verbalinjurien in ihren Reden. Vor allem solche, die es in ihrer beruflichen Laufbahn nicht mal zu einem Berufsabschluss gebracht haben, außer Schule nichts gewesen. Und solche Versager wollen die Politik in diesem Land bestimmen.
Mit ihren Reden strahlen sie eine geistige "Einöde" aus, welche sich auf das Niveau im Bundestag überträgt.

Einige Parlamentarier haben wohl auch Angst davor ihre Karrieren zu gefährden, deshalb folgen sie dem dogmatischen Bekenntniszwang der Merkel - Regierung und nicht ihrem Wählerauftrag realistische Politik für das Land zu machen.
In der AFD sehen sie einen Gegner der ihrer inkompetenten politischen Haltung gefährlich werden könnte.
Um so mehr muss man es für richtig halten, dass das Bundesinnenministerium und die Innenminister der Länder die AFD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen nicht gefolgt sind.

Gravatar: Manni

Was will man auch von Kommunisten erwarten?Der Linksdruck erzeugt Gegendruck das war noch nie anders.Sahne-Fischfilet ist die neue Mucke dieser Kommunistischen Elite.Da darf es eine AFD doch nicht geben.Dieser Politische Müllhaufen wird immer gegen diese Partei ankämpfen,koste was es wolle und Geld ist dafür genug da-Antidemokraten werden schon dafür sorgen.

Gravatar: martin43

Ich habe mehrere Bundestagssitzungen verfolgt in denen die AfD kluge und praktische Beiträge vorgetragen haben. Dabei wurden die Redner immer wieder von den Altparteienschreihälsen gestört, die wollten gar keine Informationen, nur gehässige Schreie und Rufe kamen von Linken, Grünen, SPDler und CDU/CSU Dummköpfen. Diese Abgeordneten sind eigentlich Ziele für den Verfassungsschutz denn sie meutern, lügen und stacheln das Volk auf. Gerne wird von den Tatsachen abgelenkt und alle Mißstände der AfD angelastet.

Gravatar: Catilina

Die ganzen geistig Minderbemittelten, die in früheren Jahrhunderten Ställe ausmisteten und Kochtöpfe schrubbten, bekommen seit den 1970er Jahren dank linker Bildungspolitik ein Abitur und gehen an die Hochschulen. Echte Wissenschaft ist nichts für sie, also belegen sie Kurse fürs Dummschwätzen (Politologie, Soziologie, Kommunikation usw.). Danach, mangels Möglichkeiten mit ehrlicher Arbeit ihr Brot zu verdienen, werden sie Laufburschen für Politiker und Klientel der (von wem auch immer) gut finanzierten Neuen-Welt-Ordungs-Sekte. Nützliche Idioten eben, in Parteizentralen, auf Demos und in den Medien, dumm wie Bohnenstroh.
Das funktionierte, bis es mit der AfD wieder eine echte Opposition im Bundestag gab. Seitdem werden nämlich wieder kritische Fragen an die Regierung gestellt. Auf diese Fragen können die Altparteien nicht eingehen, weil dann die eigene Inkompetenz und Versagen erkennbar würden.
Nur darum erklärt man die Opposition kurzerhand für Un-Menschen (Nazis), Un-Demokraten (Populisten) und dergleichen. Übrigens, "Populus" und "Demos" bedeuten dasselbe, eines ist lateinisch, das andere griechisch. Beides heißt auf deutsch "Volk". Die AfD wird nicht bekämpft, weil sie keine guten Leute hat, im Gegenteil. Sie darf keine Plattform bekommen, weil ihre Vertreter im Bundestag verantwortungsbewußt und gut ausgebildet sind. Daneben wirken viele Abgeordnete der Altparteien wie Kleptokraten und Trottel.
Darum: Vernichtet die AfD und ihr könnt Deutschland ungehindert weiter in Kalkutta verwandeln.

Gravatar: Werner

Alle die eine Überwachung der AfD gefordert haben, müssen wegen Volksverhetzung und linkem Radikalismus, vom Verfassungsschutz überwacht werden. Die Gefahr ist immer vom Links-Faschismus gekommen. Er ist die zerstörerische Kraft.

Gravatar: Gerd Müller

Sie merken nicht einmal, dass sie selbst die Extremisten sind .....

Dummköpfe !

Gravatar: Manfred Hessel

Was ist eigentlich mit dem Laschet, der ja bekanntlich die AfD " bis auf´s Messer" bekämpfen will ? Gab es da schon Strafanträge oder Anzeigen wegen öffentlicher Anstiftung zu Straftaten ? Ist irgendeine Staatsanwaltschaft von Amts wegen aktiv geworden ? Oder soll der Kerl ungeschoren davonkommen, das wäre nämlich sehr verkehrt. Solche Hetzer müssen weg, egal wie.

Gravatar: Lutz

Ja, die Deutschen reagieren nun - wie gewohnt - auf ihre Art und Weise. Die Werte für die AfD gehen - leider - zurück...unsere Gesellschaft ist halt bestens verklärt...
Kuller-Augen-Mariechen möchte jetzt einfach ihr Bachelor Studium durchziehen, nachdem fünf Nachhilfe-Lehrer fünfmal ihr Bestes gegeben haben. Paulchen genießt das "grüne" Leben und freut sich darauf, mit dem Womo seiner Eltern (Lehrer), durch Frankreich zu tingeln. Da stört die AfD doch nur. Schön ist, dass die Jungen auch gleich auf Kinder verzichten und endlich ist auch die böse Bundeswehrpflicht vorbei. Also keine rechtsnationalen Verpflichtungen mehr.

Des Weiteren spielt in der bürgerlichen Welt von Mariechen und Paulchen das Thema Geld keinerlei Rolle mehr. Da gibt es oftmals zu viel davon. Doch die Kulturrevolution hat endlich etwas nachhaltig erschaffen:

vor 20 Jahren wussten die Kinder nicht mehr, wie Getreide heranwächst. Heute wissen sie auch nicht mehr, wie Geld erarbeitet wird. Schön, gell? Diese Doppelqualifikation sollte in Höhe von zwei Semestern anrechenbar sein.

Ist es zudem nicht schön, dass nun auch die CSU links der Mitte liegt? Die "demokratischen" Parteien freuen sich aufeinander. Die FDP schwächelt bei 7-8%. Nun gut...
Aber die Deutschen reagieren eben unlogisch.

Es geht ja um eher nicht wichtige Dinge: Deutschland, Demografie, Mittelstand, kulturelle Identität usw.
Mariechen und Paulchen mögen auch eher die Werte ihrer Eltern. Das WoMo ist grün und die Gummibärchen nunmal rot. Da nimmt man Umwälzungen anderer Art gerne an. Warum? Die Umwälzungen erreichen ja nur so beratungsresistente Menschen, wie die "Sachsen".
Für Mariechen und Paulchen sind die Sachsen böse. Das sind halt auch Leute, die arbeiten m ü s s e n.
Mariechen und Paulchen lieben ihre Arbeit, weil sie davon gar nicht leben müssen. Beide sind eben weiter als die Sachsen. M&P sind glücklich und zukunftsorientiert. Sie können arbeiten, müssen aber nicht. Sachsen müssen arbeiten, dürfen zuweilen aber vielleicht bald auch nicht mehr. Die sind auch rechts und nicht wie Greta. (Bitte Greta nicht persönlich angreifen und Umweltschutz ernst nehmen).
Brandenburger sind etwas eher wie Mariechen, aber auch böse. Thüringer bleiben gut.

Robert Habeck ist cool. Er kümmert sich um die großen Dinge, weil er sich in kleineren Dingen auch nicht richtig auskennt. Höcke kennt sich bei den kleinen Leuten gut aus, aber nicht bei den großen Leuten. Mariechen und Paulchen sind groß, weil sie so sind wie Robert. Robert ist auch gut, weil er kein Sachse ist. Und gegen Diesel.

Paulchen, Mariechen, Robert und Greta sind auch religiös, weil sie alle gegen den Diesel sind.
Das WoMo der Eltern ist zwar ein Diesel, aber dafür mag Paulchen auch weniger fliegen. Mariechen fliegt dafür viel öfter, fährt aber dafür nie mit dem WoMo. Auch wenn sie den Führerschein hätte.

Und keine Angst vor Thüringen. Die Deutschen sind doppelt qualifiziert.

In diesem Sinne ein herrliches Wochenende,
euer Lutz

Gravatar: Gerhard G.

War es gestern...Katrin Göring-Eckardt im Bundestag...so wie die den Mund aufriss und über die AfD herfiel...so viel CO2-ausstoss ....die anwesenden Abgeordneten fast alle vergiftet...so was sollte unterbunden werden.

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