Unter dem Argument der Terrorbekämpfung schreitet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weiter voran, die Kontrolle über die Bürger in ihrer Gesamtheit weiter auszubauen. So will der Bund neben mehr Videoüberwachung mit einer dazu gehörigen Gesichtserkennungssoftware künftig auch auf die verschlüsselte Kommunikation von Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen können.
Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich nunmehr darauf, die Überwachung von WhatsApp & Co. auszubauen, wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegenüber Medien bestätigte, damit die Sicherheitsbehörden Zugriff bei Terrorverdacht bekämen.
WhatsApp installierte erst vor rund einem Jahr ein zusätzliches Sicherheitsfeature der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das solle zwar angeblich beibehalten werden, doch Strobl betonte, dass die Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten bräuchten.
Daher sollen künftig Online-Durchsuchungen durchgeführt und das Mitlesen laufender Kommunikation mittels sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), ermöglicht werden, was aber die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzlos macht. Jeder Chat wäre vor der Verschlüsselung den Behörden zugängig.
Schon in den kommenden Wochen soll der Bundestag entsprechende Änderungen auf den Weg bringen. Letztlich werden damit im Zeichen einer verfehlten Einwanderungspolitik alle wegen einer terroristischen Minderheit kollektiv mit in Haft genommen, so eine absolute Überwachung und das Ausspionieren von Menschen möglich.
Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, warnte davor, sämtliche Bemühungen rund um IT-Sicherheit von Messenger-Anbietern wie WhatsApp sowie das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation »leichtfertig durch neue Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu riskieren«.
Die im Verband vertretenen Firmen hätten alles dafür getan, um das Vertrauen der Nutzer nach den Snowden-Enthüllungen wieder herzustellen, betonte Rohleder. Deshalb böten diese auch eine durchgehende Verschlüsselung an. Es ging ferner auch darum, die Kommunikation der Bürger »vor Cyber-Kriminellen, vor organisierter Kriminalität« zu schützen.
Jede Möglichkeit Chats von außen lesen zu können, schaffe wieder neue Sicherheitslücken, welchen Dritte für sich nutzen könnten, um schadhafte Software zu installieren oder um den Zugang von außen kriminell zu missbrauchen, lautet die Kritik.
Kommentare zum Artikel
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Sie sollten lieber mal ein gutes Buch lesen,,Wie werde ich ein Politiker,,
statt sich an privaten Nachrichten von Fremden Bürger auf zu geilen.
Wo gehobelt wird..
.. da fällt auch die Privatsphäre der Bürger.
Kaum erstaunlich, daß man immer mehr von den Islamischen nach Deutschland holt.
Und da offenbart er sich wieder, der alte Lump genannt Staat:" Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt- und was er auch hat, gestohlen hat er's.Ach auch euch, ihr grossen Seelen, raunt er seine düsteren Lügen!" Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: " Ich der Staat , bin das Volk." Der Staat oder die organiserte Unmoralität...Inwendig: als Polizei,Strafrecht, Stände, Handel, Familie auswendig: als Wille zur Macht, zum Kriege, zur Eroberung, zur Rache. (Aphorismen über Staat , Volk von Friedrich Wilhelm Nietzsche)
Karin Weber, warum jetzt diese pessimistischen Töne? Waren es nicht gerade Sie, die uns Mitnutzern hier immer wieder Mut mit ihren Wahlempfehlungen gemacht hat? Wir sollten alle dazu stehen. Dass es ein langer Weg ist, sollte uns auch klar sein. Darum meine Meinung: Noch vor dem Wahltermin im September sollten Hunderttausende der Hobby-Diktatorin im Hosenanzug ihre Aufwartung machen und ihre freie Meinung äußern. Merkel muss weg!
Vielleicht sollten wir, wenn der linke Mob im Juli Hamburg unsicher macht, in Berlin vorm Kanzleramt stehen?
Habe gerade heute am eigenen Leibe wieder erfahren müssen, dass wir in einem Willkürstaat leben, der von der DDR nicht weit entfernt ist.
Erich Mielke lebt.
Wir sind in solch einem Schnüffelsystem aufgewachsen und werden wohl auch in einem solchen sterben.
Es lebe die "DDR".
Diese ganze Gesinnungschnüffelei und das verbieten der eigenen bzw. öffentliche Meinung im Namen des Terrorismus (der eher finanziert wird statt zu bekämpfen),
wird doch nur als Vorwand genutzt den unmündigen Michel vollständig mundtot zu machen. Hoch lebe die Diktatur.