Zur Erinnerung: In Thüringen regiert weiterhin ein links-faschistischer Ministerpräsident mit Hilfe von Grünen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Ex-SED. Bodo Ramelow hat sein Amt dem Putsch durch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die die Wahlen des Landtags in Erfurt rückgängig machen ließ.

Der Innenminister von Ramelow, Georg Maier, ist ein Sozialdemokrat. Und der möchte die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Überwachung sogenannter rechtsextremer Finanzströme erweitern. »Rechtsextremisten verfügen«, so der Minister laut Welt, »über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten«. Darin offenbar nicht anders als Islamisten, Links- und Klima-Extremisten.

Leider, so muss man den Minister deuten, verliefen die Aktivitäten zu einem großen Teil »nicht im strafrechtlich relevanten Bereich«. Daher sind sie »grundsätzlich außerhalb des polizeilichen Fokus.« Deshalb sei, so der SPD-Politiker weiter, »kurzfristig zu prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichend Möglichkeiten verfügen«.

Weil also Bürger sich in den Grenzen des Rechtsstaats bewegen, will Georg Maier, selber Mitglied einer links-radikalen Regierung, die Grenzen der staatlichen Aktivitäten so erweitern, dass die Bürger anschließend überwacht werden können. Dafür tritt er für die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ein. Nicht um Klima-Extremisten oder Links-Extremisten zu verfolgen, sondern um den im legalen Raum agierenden Bürger rechter politischer Parteien zu verfolgen.

Unterstützt wird Maier von seinem Kollegen aus Nord-Rheinwestfalen Herbert Reul, CDU, der seinen Blick gleich auf eine andere Gruppe gerichtet hat: Bürger, die Kritik an den wahllos verhängten Corona-Maßnahmen üben. »Wir müssen Täter schon vor einer Tat identifizieren«, sagte der CDU-Politiker, »um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können«. »Das geht nur«, behauptet Reul, »wenn Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen.«

Auch dem Christdemokraten ist an Ermittlungen gegen unbescholtene Bürger gelegen. Denn die Rede von einem »Täter vor einer Tat« verdeckt nur, dass die Person kein Täter ist. Wenn überhaupt, dann wird man bei Klimaaktivisten, die ihre Taten im großen Stil planen und sich vielfach auf Medien verlassen können, die von den Vorbereitungen berichten, von Tätern vor einer Tat sprechen können.

Schließlich ist es völlig egal, ob sich die Bürger im rechtlichen Rahmen bewegen oder nicht – sie werden von den Innenministern Thüringens und Nordrhein-Westfalens unter die Lupe genommen. In anderen Ländern würden eben diese Politiker von einem Polizeistaat reden – nur eben nicht, wenn es ihre Polizei ist, die sie gegen ihre unbescholtenen, aber kritischen Bürger einsetzen.